Vor 9 Stunden
Die FAZ (konservativ und seriös) kommentiert:
Zitat:Amerika im Notstand?
Auch nach dem zweiten Fall tödlicher Schüsse auf einen Demonstranten in Minneapolis waren Donald Trumps Leute wieder schnell in der Vorwärtsverteidigung: Eine Person habe sich den Bundesbeamten mit einer Waffe genähert. Diese hätten versucht, diesen „Inlandsterroristen“ zu entwaffnen. Da dieser gewalttätig reagiert habe, seien Schüsse abgefeuert worden.
Videobilder stehen im Widerspruch zu der Darstellung des Heimatschutzministeriums. Alex Pretti, ein 37 Jahre alter Krankenpfleger aus Minneapolis, hatte ein Mobiltelefon in der Hand, als es zur Konfrontation kam, weil Beamte gegen eine Demonstrantin mit Pfefferspray vorgingen. Kein Anzeichen dafür, dass Pretti seine Waffe, die er legal besaß, ziehen wollte. Und: Die tödlichen Schüsse fielen, nachdem man ihm die Waffe abgenommen hatte. Mehrere Beamte gaben mindestens zehn Schüsse auf den am Boden Liegenden ab.
Nun geht die Angst um, die Proteste gegen den Einsatz der Einwanderungspolizei ICE könnten eskalieren. 2020 lösten die Bilder vom brutalen Mord an dem Afroamerikaner George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis landesweite Unruhen aus – die schwersten seit den Sechzigerjahren. Die Behörden müssten nun eine unabhängige Untersuchung garantieren und zu Ruhe aufrufen. Trump aber hat den Gegner längst ausgemacht: Wo die örtliche Polizei gewesen sei. Warum ihr untersagt worden sei, ICE-Beamte zu beschützen. Dann fragt er, ob der Gouverneur von Minnesota und der Bürgermeister von Minneapolis sie zurückgerufen hätten, und wirft ihnen Aufwiegelung vor.
Der Präsident klingt so, als suche er nur einen Vorwand, den „Insurrection Act“, ein Aufstandsgesetz aus dem Jahr 1807, anzuwenden, um das Militär in den von den Demokraten dominierten Bundesstaat zu entsenden. Angedroht hat er diese extreme Maßnahme mehrfach. 250 Jahre nach der Erklärung der amerikanischen Unabhängigkeit und dem Beginn einer einzigartigen Demokratiegeschichte provoziert der Präsident einen Notstand, um seine Vollmachten zu erweitern.