USA vs. Venezuela

[Kongo Erich]

Ja, aber diejenigen die sich jetzt groß empören waren die ersten, die bei Netanyahu Beifall geklatscht haben. Sieht man ja auch schön hier.

welcher Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofes liegt gegen Nicolás Maduro vor?
Ich weiß keinen.
Und im Gegensatz zu Maduro sind die USA auch nicht in Israel oder Russland eingeflogen, um die dort ansässigen und zu inhaftierenden Personen zu "verhaften" (resp. zu entführen), außer Landes zu fliegen und vor ein Gericht zu stellen. Im Gegenteil: Netanjahu wurde von GröPaZ über Silvester empfangen und hofiert.
Also sind Netanjahu oder Putin einerseits und Maduro andererseits zwei paar Stiefel.
Konsequent heißt im Falle Maduro allenfalls, dass der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen GröPaZ und seine Entourage erstellen müsste.

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Meine subjektive Einschätzung des Nutzens der Aktion: Wenn sie mittelfristig dazu führt, dass es Neuwahlen gibt und die Opposition an die Macht kommt könnte sich sehr viel in einem für die USA positiven Sinne bewegen. Ich rechne allerdings damit, dass die jetzige Clique noch eine ganze Zeit lang weiterwurschteln und Trump das für einige wenige erpresste Vorteile absegnen wird. Der Effekt insgesamt ist damit gering.
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GröPaZ hat ja der amtierenden stellvertretenden Präsidentin angeboten, im Amt zu bleiben solange sie die Direktiven aus Washington (bezüglich Öl) befolgt
=> also auf gut deutsch, wenn man der Gruppe um Maduro Drogengeschäfte vorwirft
=> ihr könnt Euch weiter mit Drogen bereichern, solange ihr uns das venezolanische Öl überlasst.

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Die FAZ - also wohl nach einigen Beiträgen hier ein linksgrün versifftes Revolverblatt - kommentiert:

Warum die Regierung Merz nach Trumps Handstreich Kreide frisst

Die Welt reagiert auf Trumps Handstreich in Venezuela gespalten: Die einen bejubeln den amerikanischen Präsidenten, die anderen verdammen ihn. Die Regierung Merz bemüht sich krampfhaft darum, weder das eine noch das andere zu tun. Die rechtliche Einordnung des Einsatzes sei „komplex“, äußerten sowohl Bundeskanzler Merz als auch Außenminister Wadephul.

Nicht nur gelernte Völkerrechtler sind darüber erstaunt, denn rein juristisch betrachtet ist die Sache ziemlich eindeutig: Der Angriff auf Caracas und die Entführung Maduros durch amerikanisches Militär ist ein klarer Verstoß gegen das Gewaltverbot sowie die Souveränität und die territoriale Integrität Venezuelas, da kann Maduro ein Rauschgiftbaron sein, wie er will. Die Tatsache, dass der nun ehemalige Machthaber als illegitimer Präsident zu betrachten war, rechtfertigt den Angriff ebenfalls nicht, auch Trump hat ihn nicht so begründet. In New York wird Maduro nicht wegen Wahlfälschung angeklagt.
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Das alles ist auch in Berlin, das sonst gerne anderen Staaten Vorträge über die unerlässliche Herrschaft des Völkerrechts hält, vielen klar; Merz und Wadephul sind Volljuristen.
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