USA vs. Venezuela

[Nightwatch]

Das ist so absurd und willkürlich, dass ich es kaum kommentieren möchte. Aber gehen wir diesen Schwachsinn mal an: 1. wenn jeder Staatschef keinerlei völkerrechtliche Immunität hat der nicht regulär ordentlich gewählt ist, dann hat die gesamte UN gnau so wenig völkerrechtliche Daseinsberechtigung wie mehr als die Hälfte der Staatschefs aller Länder weltweit.

Warum sollten irgendwelche Diktatoren denn eine Daseinsberechtigung haben?

Maduro ist ein spezieller Fall, nachdem die komplette westlichen Welt plus fast ganz Südamerika das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen (berechtigterweise) nicht anerkannt hat und stattdessen den Gegenkandidaten als den legitimen Führer Venezuelas sieht. Das ist nicht die Norm wenn es um andere Diktatoren gilt.

Völkerrecht ist dann immer das was man daraus macht. Es erwächst jenseits der etablierten Normen aus den Handlungen der souveränen Akteure. Wenn die halbe Welt (hier der Westen + plus Südamerika) sich weigert Maduro als Staatschef anzuerkennen kann man durchaus argumentieren, das dies mindestens dahingehend Relevanz entfaltet, dass der legitime Staatschef eine ausländische Macht um Hilfe bei der Entmachtung des usurpierenden Kartellbosses bitten kann.

2. Die Regierung einer Nation einfach als Kriminelle Unternehmung zu bezeichnen macht diese nicht zu einer solchen. Und für das sogenannte Kartell der Sonnen konnte die US Regierung selbst 2025 noch nicht mal irgendwelche Indizien vorlegen. 3. wenn Verbrechen einer Regierung gegen die Menschlichkeit militärische Angriffe rechtferigen, wo bleiben dann die Angriffe auf dutzende andere Länder in denen es noch wesentlich schlimmere solche Angriffe gibt?!

'Herr Wachtmeister, warum verhaften sie mich wegen Taschendiebstahl wenn sie den Bankräuber von letzter Woche noch nicht geschnappt haben.' Die Welt ist nicht perfekt.

Ich bin kein Experte hinsichtlich venezuelanischer Kartelle. Nach meiner zugegeben oberflächlichen Beobachtung dieser Vorgänge sind diese Vorwürfe so neu nicht, durchziehen mehrere US-Administrationen, haben bereits zu empfindlichen Haftstrafen geführt, werden international mitgetragen und durchliefen im Falle Maduros auch das übliche umfangreiche justizielle Prozedere in den USA.
Ich habe da keine Bauchschmerzen davon auszugehen, dass es sich halt so verhält wie durch die US-Regierung skizziert. Ein Nacroterrorist hat sich widerrechtlich der Staatsmacht eines Landes bemächtigt.

Und ein Haftbefehl einer Nation soll also jetzt sowohl über Völkerrecht als auch über dem Recht einer anderen Nation stehen und im Hoheitsgebiet einer anderen Nation ohne jeden Vertrag und ohne Rechtsabkommen Gültigkeit haben?

Ich dachte, zuletzt hätte man mit der Causa Netanyahu etabliert, dass solche Geschichten möglich, gwünscht und gut sind?

Die Amerikaner haben das mit Noriega schon mal durchgezogen. Mit Maduro jetzt halt wieder. Man könnte argumentieren, dass es damit unter Völkergewohnheitsrecht fällt, dass Akteure der transnationalen organisierten Kriminalität keine funktionale Immunität besitzen.
Und das die USA sich gerne eine extraterritoriale Zuständigkeit zuschreiben ist so neu als Phänomen nun auch nicht.

Wenn dem so ist, dann erlassen wir halt einfach einen Haftbefehl für Trump und lassen ihn dann einfach bei einem Besuch von ihm irgendwo verhaften. Weil unser Haftbefehl ja sowohl über Völkerrecht als auch über US Recht steht.

Dann werden wir halt feststellen, dass die US-Streitkräfte noch einmal über welchen Rechtskonstrukten von wem auch immer stehen.

Es ist absolut erstaunlich, wie leichtfertig wesentliche Mechanismen zwischen Staaten jetzt weggeworfen werden für vermeintliche kurzfristige Vorteile.

Diese Mechanismen werden schon immer so hingebogen wie man es gerade braucht.

Wenn wir in Europa weiterhin so versessen auf das Völkerrecht sind gibt es zwei Wege mit der US-Aktion umzugehen: a) den unfassbaren Rechtsbruch mit großen Wehgeschrei beklagen oder b) ein Konstrukt konstruieren, dass die Aktion in dem liebgewonnenen Rahmen rechtfertigt. Ich halte Option b für klüger. Entsprechend biete ich das hier an.