USA vs. Venezuela

[Kongo Erich]

Bei dem aktuellen Schiff handelt es sich um die Bella 1 - das Schiff ist tatsächlich unter Sanktionen stehend und fährt auch unter falscher Flagge. Rechtlich gesehen gibt es hier zumindest keine Problemfelder.
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Dazu schreibt die Braunschweiger Zeitung (Kopie hier)

Tanker entkommt: Schlappe für Donald Trumps Venezuela-Ölblockade

Bei dem Versuch, das ihm verhasste Regime von Nicolás Maduro in Venezuela an der empfindlichsten Stelle zu treffen – beim Öl –, hat US-Präsident Donald Trump just eine unerwartete Schlappe kassiert. Gemäß der Vorgabe Trumps, sanktionierte Öltanker aus Venezuela, die zum großen Teil nach China und Kuba gehen, „vollständig zu blockieren”, sollte am Wochenende die staatenlose „Bella 1” abgefangen werden.

Die staatlose „Bella 1“ wollte sich nicht entern lassen
Die US-Küstenwache hatte einen Beschlagnahmungsbefehl erwirkt, weil das Schiff zuvor am verbotenen Ölhandel mit dem Iran beteiligt war. Allein, die Tankerbesatzung, die als Leertransport auf dem Weg nach Venezuela war und dort für einen Geschäftsmann aus Panama Öl laden sollte, wollte sich nicht entern lassen – sondern drehte einfach um.

Die Flucht aus der Karibik erstreckte sich über den gesamten Sonntag. Das Schiff, das 300 Meilen entfernt von Antigua und Barbuda gesichtet wurde, setzte dabei 75 Notrufe ab.

Trump hat es auf das venezoelanische Öl abgesehen
Weil Trump auf solche Misserfolge erfahrungsgemäß unfreundlich reagiert, wurde erwartet, dass der Präsident eine für Montagabend (europäischer Zeit) geneinsam mit Verteidigungsminister Pete Hegseth angesetzte Bekanntmachung ganz in den Dienst der Sache stellen würde und den Druck auf die Regierung in Caracas noch weiter erhöht.

Damit sei klar, sagen Insider aus US-Regierungskreisen, dass der ursprüngliche Ansatz – die USA attackierten mit Raketenangriffen mutmaßliche Drogenschmugglerboote aus Venezuela, bei denen mehr als 100 Menschen getötet wurden, und beorderten eine gewaltige maritime Streitmacht in küstennahen Gewässern – überholt ist.

In der Vordergrund rücke endgültig die wertvollste natürliche Ressource (Venezuela verfügt über die größten geschätzten Ölreserven der Welt), ohne die Maduro „wirtschaftlich und politisch Schiffbruch erleiden würde”, wie es in Washingtoner Denkfabriken heißt.

Dass Trump es darauf abgesehen hat, machte der Präsident kürzlich mit der Bemerkung deutlich, wonach die USA unter seiner Führung den Zugang amerikanischer Energieunternehmen zur Ölförderung in Venezuela wiederherstellen wolle.

Gemeint ist die Rückabwicklung der unter Maduro-Vorgänger Hugo Chávez verhängten Verstaatlichung. 2007 flogen die US-Ölmultis Exxon Mobil und ConocoPhillips aus dem Land. Stephen Miller, Trumps stellvertretender Stabschef, erklärte, dass die venezolanische Ölindustrie durch „amerikanischen Schweiß, Einfallsreichtum und harte Arbeit“ aufgebaut worden sei, und bezeichnete die Verstaatlichung Venezuelas als „tyrannische Enteignung“, die seiner Meinung nach den „größten jemals verzeichneten Diebstahl von amerikanischem Reichtum und Eigentum“ darstelle. Zur Zeit ist Chevron das einzige US-Ölunternehmen, das in Venezuela im Rahmen eines eng begrenzten Joint Ventures mit Petróleos tätig ist.

Karibik-Machtprobe: Venezuela – Invasion oder Säbelrasseln?
Im Krisenmodus

Trump will „gestohlene Ölverkommen“ zurück
Maduros Regierung sieht in der einem kriegerischen Akt gleichkommenden Tankerblockade – mittlerweile sind drei Schiffe betroffen – den Auftakt von „Diebstahl“ und „internationaler Piraterie“. Mit Eskorten will man den eigenen Schiffen sicheres Geleit geben. Trump dagegen will den Druck auf Maduro aufrechterhalten, „bis sie alle Ölvorkommen, Ländereien und sonstige Vermögenswerte, die sie uns zuvor gestohlen haben, an die Vereinigten Staaten von Amerika zurückgeben“.

werden hier jetzt die Versenkungen von angeblichen Kurierbooten der Drogenschmuggler einschließlich der Ermordung der Insassen immer noch als legal verteidigt?

Aber zurück zu den Reaktionen:
es handelt sich also um Tanker, die - ob "staatenlos" oder nicht - insbesondere Öl nach China transportieren. Das entspricht den neuen Trump-Sicherheits-Doktrin, wonach es in Südamerika keine andere Macht als die USA geben dürfe.
Die Reaktion darauf ist deutlich:
China wirft den USA schweren Bruch des Völkerrechts vor

Die USA verhängen einseitig Energiesanktionen gegen Venezuela, nun setzt Präsident Trump sie zunehmend mit militärischer Stärke durch. China spricht von einem illegalen Vorgehen - wohl auch, weil Pekings Interessen bei der US-Blockade direkt betroffen sind.

China hat die Beschlagnahmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch die USA scharf kritisiert. Die USA hätten mit dem Aufbringen des für China bestimmten Schiffes das Völkerrecht schwer verletzt, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian. Venezuela habe das Recht, Beziehungen zu anderen Ländern zu unterhalten. Die Volksrepublik lehne alle "einseitigen und illegalen" Sanktionen ab.

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die Frage ist: bleibt es bei verbalen Unterstützungen, die auch von Russland kommen?

Heute berät erst einmal der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert.

Der venezolanische Außenminister Gil erklärte bei Telegram, er und Lawrow hätten über die in der Karibik von den USA begangenen "Aggressionen und flagranten Verstöße gegen das Völkerrecht" gesprochen: "Angriffe auf Schiffe, außergerichtliche Hinrichtungen und illegale Piraterie durch die US-Regierung". Lawrow habe Venezuela Russlands "uneingeschränkte Unterstützung angesichts der Feindseligkeiten gegen unser Land" zugesichert, fügte Gil hinzu.

Das ist dann erst einmal ein "Showreiten" - denn ganz egal, entweder die USA einerseits oder China und Russland andererseits werden jede Beschlussfassung durch ein Veto blockieren.
Wie reagieren dann China und Russland? Lassen sie sich einfach die Butter vom Brot kratzen?