(Europa) FRONTEX: Sicherung der Grenzen Europas

[Kongo Erich]

Ein wichtiges Urteil:

EuGH stärkt Rechte Geflüchteter
Frontex haftet bei illegalen Pushbacks
Stand: 18.12.2025 17:08 Uhr

Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden - das hat der EuGH entschieden. Das heißt, auch Frontex haftet bei illegalen Pushbacks.

Von Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, arbeitet mittlerweile eng mit den EU-Staaten zusammen, die an den Außengrenzen liegen. Dabei wird Frontex immer wieder vorgeworfen, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein - vor allem an sogenannten Pushbacks oder Driftbacks. Bei diesen werden Migranten einfach zurückgewiesen oder auf dem Meer ausgesetzt, obwohl sie einen Asylantrag stellen. Das ist illegal, weil die Asylanträge in einem ordentlichen Verfahren für jeden Einzelfall geprüft werden müssen.
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Nicht nur der EU-Staat haftet, sondern auch Frontex
In einem Grundsatzurteil hat der EuGH die Rechte von Geflüchteten gegenüber Frontex deutlich gestärkt. Der Gerichtshof betont: Bei gemeinsamen Rückführungsaktionen, bei denen Frontex EU-Staaten unterstützt, haftet nicht nur der EU-Staat, sondern auch Frontex. Frontex könne sich nicht darauf berufen, dass die Agentur nur technische und operative Unterstützung leiste.Darüber hinaus macht es der EuGH Geflüchteten in Zukunft auch leichter, einen illegalen Pushback zu beweisen. Der Beweis für einen solchen Pushback ist für Geflüchtete nämlich in der Praxis oft kaum möglich. Griechische Grenzbeamte nehmen ihnen regelmäßig ihre Handys oder Smartphones ab. Eine Beweismöglichkeit mit Fotos oder Geodaten fällt damit weg.
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Nicht alle Details müssen bewiesen werden
Der EuGH betonte nun, dass Geflüchtete bei einem Pushback besonders schutzbedürftig sind. Wenn es für sie unmöglich ist, Beweise zur erbringen, wäre Frontex gewissermaßen immun. Was nicht sein könnte, denn auch gegenüber dem Handeln von Frontex müsse es wirksamen Rechtsschutz geben. Deshalb reiche für den Beweis, dass ein Pushback stattgefunden hat, ein sogenannter Anscheinsbeweis, bei dem nicht alle Details bewiesen werden müssen. Es muss nur widerspruchsfrei und glaubhaft vorgebracht werden, dass es einen Pushback gab.
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die Entscheidung war zu erwarten - sie ist sowohl durch die Europäische Menschenrechtskonvention - schon Art. 1 (insbesondere Art. 5) mit 6 - wie auch durch nationales Verfassungsrecht (z.B. das GG) zwangsläufig. Diese Normen schützen die individuellen Rechte der Menschen - auch der Menschen, die sich auf der Flucht befinden.
Wer meint, mit irgendwelchen übernationalen Organisationen diese Grundlagen umgehen zu können, befindet sich schlicht auf dem Holzweg. Man kann die Rechte, die man zu verteidigen vorgibt, nicht dadurch schützen, dass man sie selbst ignoriert.