Zitat:Flüchtlingsansturm auf Lampedusa
Europa setzt Frontex in Marsch

Der Flüchtlingsandrang auf die kleine italienische Mittelmeerinsel Lampedusa hat Europa aufgeschreckt. Italien hatte zusätzlich Druck gemacht: Das Land fühlte sich mit den Problemen allein gelassen. Nun hat die EU finanzielle und praktische Hilfe angekündigt. Man aktiviere gerade "alle Instrumente, die wir zur Verfügung haben", um dem italienischen Hilfsgesuch zu entsprechen, sagte ein Kommissionssprecher.
Frontex-Einsatz in Italien
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Stand: 15.02.2011 17:15 Uhr

Zitat:Europäische Grenzschutzagentur
Wie funktioniert Frontex?

Die europäische Agentur Frontex gibt es seit knapp sechs Jahren. Ihre Aufgabe: Sie soll die EU-Außengrenzen schützen. Aber wie funktioniert dieser Schutz eigentlich, was ist Frontex genau, wer bezahlt die Einsätze? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ist Frontex?
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Stand: 15.02.2011 17:02 Uhr

Zitat:Die politischen Umwälzungen in Nordafrika haben einen in den Mittelmeerstaaten der EU unerwünschten Nebeneffekt: einen deutlich intensivierten Strom illegaler Einwanderer über das Mittelmeer.

Unter den sich auflösenden politischen Strukturen in Tunesien brach auch die Überwachung der Mittelmeerhäfen zusammen; Polizei und Zoll nahmen ihre Aufgaben nicht mehr wahr. Zahlreiche Tunesier, aber auch Angehörige anderer (nicht nur nord-)afrikanischer Staaten, begriffen dies sofort als willkommene Gelegenheit, über das Mittelmeer nach Italien bzw. die zu Italien gehörende Insel Lampedusa zu gelangen. Binnen nur vier Tagen wurden rund um die Insel mehr als 100 teils völlig überladene Fahrzeuge (von Schlauchbooten bis hin zu derelikten Fischerbooten) mit insgesamt mehr 5.600 illegale Einwanderer aufgegriffen. Der Strom ebbte erst ab, als am 14. Februar die tunesische Marine die Kontrolle über die Häfen übernahm. Das Problem ist damit allerdings nicht gelöst, sondern nur verschoben. Am 16. Februar trafen auch mehr als 100 in Ägypten aufgebrochene Flüchtlinge auf Lampedusa ein, und die derzeitige Lageentwicklung in Libyen und Algerien lässt nichts Gutes erahnen.

Italien hat für Lampedusa den Notstand verhängt und sucht nun dringend nach Möglichkeiten, zum einen den Zustrom über das Mittelmeer zu begrenzen, zum anderen Flüchtlinge aufzugreifen, bevor sie mit ihren für Fahrten auf dem offenen Meer völlig ungeeigneten Booten Schiffbruch erleiden. Eigene Marine, Küstenwache und Guardia Finanza sind an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen.

Am 15. Februar wurde nun die “European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders” (kurz: Frontex) offiziell um Unterstützung gebeten und hat inzwischen auch eine Hilfszusage gegeben.

Frontex wurde 2004 gegründet, um die Europäische Union bei der Sicherung ihrer Außengrenzen (Land und See) zu unterstützen. Das Hauptquartier der Organisation hat im Oktober 2005 in Warschau (Polen) seinen Betrieb aufgenommen und seitdem eine ganze Reihe von Einsätzen zur auch seegestützten Grenzsicherung geführt. EU Mitgliedsstaaten stellten dazu jeweils Einheiten ihrer Marinen oder Küstenwachen für zeitlich befristete Operationen ab. Schwerpunkt der bisherigen Aktionen waren die Kanarischen Inseln und die Alboransee zwischen Spanien und der nordafrikanischen Küste, wo es vor allem galt, illegale Einwanderer aus Marokko und Algerien abzufangen und zur Durchführung von Asylverfahren zu internieren. Vor Tunesien und Ägypten waren Frontex-Einheiten bisher nicht im Einsatz – und auch nicht gefragt; dort stellt sich das Problem erst mit dem aktuellen Zerfall staatlicher Strukturen.

Libyen ist dagegen schon seit Jahren beliebter Absprungpunkt für Afrikaner, die über Italien nach Europa gelangen wollen. Dennoch wurde Frontex auch hier bisher nicht benötigt, denn Italien und Libyen haben sich gemeinsam des Problems angenommen. Ende 2007 wurde ein bilaterales Abkommen zur „intensivierten Kooperation beim Kampf gegen Schlepperbanden“ geschlossen. Seitdem patrouilliert die italienische Marine mit mehreren Einheiten und mit eingeschifften libyschen Offizieren sowie mit der libyschen Marine koordiniert vor der nordafrikanischen Küste, wobei das vereinbarte Operationsgebiet ausdrücklich auch die libyschen Territorialgewässer einschließt. Flüchtlinge sollen so möglichst schon direkt beim Verlassen der nordafrikanischen Küste entdeckt und dann sofort nach Libyen zurück geführt werden. Die gemeinsamen Operationen sind durchweg effektiv, auch wenn eine lückenlose Überwachung von fast 1.800 km libyscher Küste unmöglich ist, und immer wieder in Libyen gestartete Flüchtlinge die Gewässer um Lampedusa und vor Süditalien erreichen.

Sollte allerdings im politischen Tumult auch in Libyen die staatliche Ordnung (und damit auch die Kooperation mit der libyschen Marine) zusammenberechen, droht eine nie gekannte Migrationsbewegung über das Mittelmeer in Richtung Europa, und es werden nicht nur politische Flüchtlinge sein, die sich aus Furcht um Leib und Leben auf den Marsch machen. Glaubhafte Berichte sprechen von insgesamt 1,5 Millionen Afrikanern, die bereits aus meist rein wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen haben und zur Zeit in Libyen nur noch auf eine Gelegenheit zur Fahrt über das Mittelmeer warten.

Zitat:Nach Flüchtlingsansturm auf Lampedusa
Frontex startet Mission "Hermes 2011"

Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa nehmen heute Mitarbeiter der Grenzschutzagentur Frontex die Arbeit auf. Zunächst werden rund 50 Spezialisten erwartet, die Bootsflüchtlinge aus Tunesien identifizieren und befragen. Doch das Vorgehen von Frontex ist umstritten.
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Kritik am Vorgehen von Frontex

Flüchtlingsorganisationen werfen Frontex immer wieder vor, gegen das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen - unter anderem weil Bootsflüchtlinge abgewiesen werden, ohne die Möglichkeit zu erhalten, einen Asylantrag zu stellen. Die Grenzschutzagentur behauptet zwar, dass Flüchtlinge nicht zur Umkehr gezwungen würden. Da aber an Bord von Schiffen zum Beispiel die Standards der einzelnen EU-Länder gelten, dürfte die Realität teilweise anders aussehen. Massive Kritik gibt es deshalb auch am aktuellen Frontex-Einsatz in Griechenland.

Unabhängig davon halten Polizei-Experten Frontex nicht für effektiv genug: Unter anderem die deutsche Polizeigewerkschaft forderte deshalb, Frontex zu einer 2500 Mann starken EU-Küstenwache mit eigenen Schiffen auszubauen, die rund um die Uhr im Mittelmeer patrouilliert.
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Stand: 20.02.2011 05:43 Uhr

Zitat:http://www.marineforum.info/html/heft_04-2011.html

Klaus Mommsen
FRONTEX
Die im Oktober 2004 von der EU gegründete Organisation für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft ist durch die Flüchtlingsbewegungen von Nordafrika nach Europa oder über die Türkei nach Griechenland in den Fokus geraten.

FRONTEX
The “European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union” was founded in 2004. Illegal migration from North Africa to Europe, or from Turkey to Greece, has given FRONTEX a high profile.

Zitat:Recherchen des ARD-Magazins Monitor

Abgedrängt von Europas Grenzschützern

Es ist rechtswidrig, Flüchtlinge ungeprüft in Drittstaaten abzudrängen oder zurückzuführen. Das hat 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Trotzdem ist die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach wie vor an solchen Aktionen beteiligt - das haben Recherchen des ARD-Magazins Monitor ergeben.
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Stand: 17.10.2013 14:58 Uhr

Zitat: Empörung über Handy-Video
Italienische Soldaten schießen auf Flüchtlingsboot
25.03.2014 · Italienische Marinesoldaten haben Schüsse auf ein unbewaffnetes Flüchtlingsboot abgegeben - angeblich, um dessen „Flucht“ zu stoppen. Ein Video des Vorfalls sorgt jetzt für Aufsehen.
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Zitat:EU external borders in August: Highest number of arrivals since 2016

In the first eight months of this year, nearly 188 200 irregular entries were detected at the external borders of the European Union, according to preliminary calculations. This represents an increase of 75% compared with the same period of last year and is the highest total for the January-August period since 2016. [...]

The Western Balkan route continues to be the most active migratory route into the EU with 15 900 detections in August, 141% more than last year. The high number of illegal border crossings can be attributed to repeated crossing attempts by migrants already present in the Western Balkans. [...] Responding to the high migratory pressure, Frontex has more than 2300 standing corps officers and staff at various sections of the EU external border, as well as in Albania, Serbia, Montenegro and Moldova. In total, more than 2 300 standing corps officers and Frontex staff are taking part in various operational activities.

(09.10.2022, 09:29)Schneemann schrieb: https://frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/eu-external-borders-in-august-highest-number-of-arrivals-since-2016-cNniKc

Interessant, dass einerseits die Westbalkan-Route - ich dachte eigentlich, dass dort die Grenzen weitgehend geschlossen wurden - wieder so stark für illegale Einwanderung benutzt wird, andererseits scheint die Grenze in Osteuropa mit einem Minus von 37% weniger genutzt zu werden als meinerseits vermutet (angesichts des Ukraine-Kriegs irgendwie etwas überraschend).

Schneemann

Zitat:Nachfolger von Fabrice Leggeri

Niederländer wird neuer Frontex-Chef

Die skandalumwitterte Grenzschutzagentur Frontex bekommt einen neuen Exekutivdirektor: Der niederländische Soldat Hans Leijtens hat sich in einer internen Abstimmung durchgesetzt und folgt auf den zurückgetretenen Fabrice Leggeri. [...] Der Verwaltungsrat der Agentur wählte ihn am Dienstag zum neuen Exekutivdirektor. Das geht aus einem Schreiben des deutschen Verwaltungsratsvorsitzenden Alexander Fritsch hervor, der dem SPIEGEL und Lighthouse Reports vorliegt. »Ich bin überzeugt, dass er eine ausgezeichnete Wahl für diesen Posten ist«, schreibt Fritsch an die Frontex-Mitarbeiter. [...]

Leijtens war als Favorit in die Abstimmung gegangen. Das Europaparlament hatte sich nach einer Anhörung für ihn ausgesprochen. Frontex stehe am Scheideweg, sagte Leijtens dabei. »Europas Bürger erwarten von uns, dass wir uns zusammenreißen.« Frontex müsse effektiver werden. Die Rechtmäßigkeit der Operationen müsse sicher- und die Legitimation der Agentur wiederhergestellt werden. [...]

Leijtens ist Kommandeur der niederländischen Militärpolizei, er diente einst in Afghanistan.

Zitat:EU-Innenkommissarin Ylva Johansson beglückwünschte Leijtens zu seinem neuen Posten. "Wir sind entschlossen, die Frontex-Leitung weiter zu verbessern, um die EU-Außengrenzen bestmöglich zu schützen", twitterte sie.

"Die Wahl einer neuen Frontex-Spitze kann nur ein erster Schritt sein, diese skandalträchtige EU-Agentur grundlegend zu reformieren – ohne Tabus", teilte die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl mit.

Zitat:Nach EU-Recht kann eine Grenze doch gar nicht geschlossen werden, denn wenn jemand an der EU-Grenze steht und Asyl beantragt muss er zwingend ins Land gelassen und sein Asylverfahren bearbeitet werden.

Zitat:In Wahrheit müssen sie jeden aufgegriffenen Illegalen in die EU lassen

Zitat:Frontex-Grenzkontrollen

Moldaus wichtige Rolle beim Schutz der EU-Außengrenze

Erstmals führt Frontex Grenzkontrollen außerhalb der EU durch: in Moldau an der Grenze zur Ukraine. Damit will die EU die organisierte Kriminalität eindämmen - und verhindern, dass Drogen, illegale Migranten und Waffen in die EU gelangen. [...]

Das ist eine neue Stufe der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU, sagte Frontex-Sprecher Piotr Świtalski. Derzeit sei Frontex in fünf Ländern außerhalb der EU tätig: Moldau, Albanien, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien. "Hierzu bedarf es einer besonderen Vereinbarung zwischen der EU und dem jeweiligen Land. Heute unterstützen 93 Frontex-Beamte mit Ausrüstung und Patrouillenwagen. Sie unterstützen Moldau beispielsweise bei der Durchführung von Grenzkontrollen an erster Stelle durch Frontex-Beamte", so Świtalski. [...]

Zwischen der Ukraine und Rumänien gelegen, ist Moldau ein wichtiger Knotenpunkt für die organisierte Kriminalität. Die profitiert im Osten vom Chaos des Krieges, während im Westen das lukrative Absatzgebiet der EU lockt. [...] Frontex arbeite schon sehr eng mit dem moldawischen Grenzschutz zusammen. Das Land sei noch nicht in der EU, spiele aber eine wichtige Rolle für deren Schutz, so Johansson. "Etwa im Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel. Das ist jetzt schon sehr wichtig, und wird nach dem Krieg leider noch wichtiger werden."

Zitat:EuGH stärkt Rechte Geflüchteter
Frontex haftet bei illegalen Pushbacks
Stand: 18.12.2025 17:08 Uhr

Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden - das hat der EuGH entschieden. Das heißt, auch Frontex haftet bei illegalen Pushbacks.

Von Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, arbeitet mittlerweile eng mit den EU-Staaten zusammen, die an den Außengrenzen liegen. Dabei wird Frontex immer wieder vorgeworfen, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein - vor allem an sogenannten Pushbacks oder Driftbacks. Bei diesen werden Migranten einfach zurückgewiesen oder auf dem Meer ausgesetzt, obwohl sie einen Asylantrag stellen. Das ist illegal, weil die Asylanträge in einem ordentlichen Verfahren für jeden Einzelfall geprüft werden müssen.
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Nicht nur der EU-Staat haftet, sondern auch Frontex
In einem Grundsatzurteil hat der EuGH die Rechte von Geflüchteten gegenüber Frontex deutlich gestärkt. Der Gerichtshof betont: Bei gemeinsamen Rückführungsaktionen, bei denen Frontex EU-Staaten unterstützt, haftet nicht nur der EU-Staat, sondern auch Frontex. Frontex könne sich nicht darauf berufen, dass die Agentur nur technische und operative Unterstützung leiste.Darüber hinaus macht es der EuGH Geflüchteten in Zukunft auch leichter, einen illegalen Pushback zu beweisen. Der Beweis für einen solchen Pushback ist für Geflüchtete nämlich in der Praxis oft kaum möglich. Griechische Grenzbeamte nehmen ihnen regelmäßig ihre Handys oder Smartphones ab. Eine Beweismöglichkeit mit Fotos oder Geodaten fällt damit weg.
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Nicht alle Details müssen bewiesen werden
Der EuGH betonte nun, dass Geflüchtete bei einem Pushback besonders schutzbedürftig sind. Wenn es für sie unmöglich ist, Beweise zur erbringen, wäre Frontex gewissermaßen immun. Was nicht sein könnte, denn auch gegenüber dem Handeln von Frontex müsse es wirksamen Rechtsschutz geben. Deshalb reiche für den Beweis, dass ein Pushback stattgefunden hat, ein sogenannter Anscheinsbeweis, bei dem nicht alle Details bewiesen werden müssen. Es muss nur widerspruchsfrei und glaubhaft vorgebracht werden, dass es einen Pushback gab.
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