01.12.2025, 19:01
(01.12.2025, 15:52)lime schrieb: Und schwupp wird die EU noch unbeliebter bei ihren Einwohnern. Ganz davon abgesehen dass die Mitglieder zu einer EU beigetreten sind die explizit das Veto-Recht verankert hatte.Mal ganz davon abgesehen, dass das Meinungsbild der meisten Menschen hier wie im EU-Ausland deutlich zu einer vertieften Zusammenarbeit tendiert (Beispielhafte Umfragen hier und hier),
ist dir aber schon bewusst, dass das bereits defacto geltendes Recht ist?
https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-conte...emacy.html
Ich fordere hier lediglich die konsequente Umsetzung dessen, sofern das Nicht-Umsetzen nicht durch eigene Verfassungshürden oder nationale Notstände begründet werden kann.
Dass du speziell dagegen bist, ist offensichtlich, hat aber wenig mit dem Sachverhalt zu tun.
