Sechster Nahostkrieg

[Nightwatch]

Aber ist die veränderte Israel / Palästina-Politik der Bundesregierung wirklich der öffentlichen Meinung geschuldet? Das wäre sehr bemerkenswert.

Das wurde in einer Ekrärung, die die Unionsführung (mithin Merz als Parteivorsitzender) nachschieben musste, als die Partei ob des Waffenembargos auf die Barrikaden ging, so argumentiert.

"Diese Eskalation [die Entscheidung zu Gideons Chariot II] trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem
Staat Israel vermeiden müssen."
https://www.welt.de/ig/183f483c-10b6-445...ex/CDU.pdf

Mehr als das, es wäre eine Bankrotterklärung des staatlichen Gewaltmonopols und würde auch für die Zukunft nichts Gutes verheißen. Will man sich nicht gerade machen oder hat man bei realistischer Einschätzung der Lage gesehen, dass man nicht kann?

Merz persönlich unterstelle ich als primäre Motivation für sein Handeln Bundeskanzler bleiben zu wollen, koste es was es wolle. Das heißt, dass er halt auch in diesem Punkt der SPD entgegen kommen muss. Und in der Partei gibt es bezüglich Israel und der islamischen Straße noch ganz andere Bestrebungen. Ich würde weitehrin sogar behaupten wollen, dass er Israel eigentlich sehr zugetan ist. Dem Judentum sowieso. Aber ihm fehlt es (in dieser Frage aber längst nicht nur) an festen Überzeugungen, Rückgrat, Besonnenheit und Fachkenntnis. Das führt dann zu unreflektierten Aussagen, dummen Schnellschüssen und planlosen Rumgeiere.

Kein Blatt vor dem Mund nimmt bezüglich der Macht der islamistischen Straße übrigens Macron. Der sagte schon im Oktober 2023 (!) "Der Konflikt im Nahen Osten kann ein Spaltungselement in Frankreich sein, wenn man diese Situation schlecht verwaltet."
Seitdem macht er entsprechende Politik.