13.10.2025, 22:41
die deutschen Regierungen haben sich jedenfalls nicht mit besonders ruhmreichem Engagement bekleckert, meint die Berliner Zeitung:
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In Scharm el-Scheich beginnt am Montag der große Gipfel zum Gazakrieg. Donald Trumps Friedensplan wird bei einer feierlichen Zeremonie mit Dutzenden Staats- und Regierungschefs aus aller Welt unterzeichnet – nur wenige Stunden nachdem der US-Präsident in der israelischen Knesset eine Rede gehalten hat. In den kommenden Tagen sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden, um die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu legen.
Wer die Bilder des heutigen Tages aus Israel oder Ägypten verfolgt, dem fällt eines auf – besonders, wenn man sie mit deutscher Brille betrachtet: Deutschland spielt keine Rolle. Man sieht Benjamin Netanjahu und Donald Trump, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Mahmud Abbas oder Recep Tayyip Erdoğan. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz? Fehlanzeige. Zwar ist er ebenfalls vor Ort in Ägypten, doch er taucht auf keiner Bühne auf, gibt keine Pressekonferenz, nimmt an keinem zentralen Gespräch teil. Während Macron gemeinsam mit Abbas und Starmer eine Pressekonferenz organisiert und sich als Vermittler präsentiert, bleibt Merz Zuschauer am Rande.
Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer katastrophalen Außenpolitik. Deutschland hat sich im Nahostkonflikt entschieden, keine eigenständige, aktive oder mutige Rolle zu übernehmen. In den zwei Jahren des Gazakriegs stand Berlin – ob unter Scholz oder nun unter Merz – bedingungslos an der Seite der israelischen Regierung, selbst als immer mehr Menschen in Europa und auch in Deutschland gegen den Krieg protestierten. Selbst als sich andere westliche Regierungen von Benjamin Netanjahus Vorgehen abwandten, hielt Deutschland an seiner Linie fest.
UN-Experten und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen warnten seit Monaten vor einem drohenden Genozid in Gaza, die Bilder zerstörter Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager gingen um die Welt – doch Berlin reagierte nicht mit Diplomatie, sondern mit Waffenlieferungen und politischer Rückendeckung. Als Frankreich, Kanada und Großbritannien im September als erste G7-Länder Palästina als Staat anerkannten – ein symbolischer, aber wichtiger Schritt –, verweigerte Deutschland die Teilnahme.
Natürlich: Auch andere Staaten haben den Krieg nicht beenden können. Doch viele versuchten zumindest, politische Impulse zu setzen. Macrons Initiative mit Saudi-Arabien in der UN, die den Weg für eine erneuerte Zweistaatenlösung öffnen sollte, hat Bewegung in die Sache gebracht. Es ist kein Zufall, dass kurz darauf Trump seinen eigenen „Gaza-Deal“ ankündigte; zahlreiche Beobachter erklären, dass Macron die USA diplomatisch unter Druck setzte, nachdem er in der UN eine Mehrheit gegen die bisherige Blockadehaltung Washingtons organisierte.
Deutschland dagegen hat an Einfluss verloren, nicht nur in der arabischen Welt, sondern im gesamten Globalen Süden. Das Land, das einst für seine diplomatische Ausgewogenheit und moralische Glaubwürdigkeit geschätzt wurde, gilt heute als blinder Unterstützer der israelischen Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock, Kanzler Scholz und nun Merz haben dieses Vertrauen verspielt. Besonders fatal wirkte Baerbocks Aussage im Oktober 2024 im Bundestag, wonach zivile Einrichtungen in Gaza „ihren Schutzstatus verlieren könnten“ – ein Satz, der international als Rechtfertigung für militärische Angriffe auf Zivilisten verstanden wurde.
Heute zahlt Deutschland den Preis dieser Politik. In Scharm el-Scheich zeigt sich die Isolation des Landes auf offener Bühne.
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