09.10.2025, 10:24
Am vergangenen Dienstag war der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, zu Gast bei „Central News“ von CNN, moderiert von Boris Sanchez. Das Thema - der Einsatz von Nationalgardisten in amerikanischen Städten. Als Sanchez ihn dann auf neulich Gerichtsurteile ansprach, kam es zu folgendem:
https://www.tagesspiegel.de/internationa...09616.html
Im amerikanischen Politikrecht beschreibt „plenary authority“ die Ermächtigung eines Amtsträgers, im Falle von akuten Bedrohungen außerhalb üblicher (und jeglicher) rechtlichen Beschränkungen zu agieren. Sie soll es Amtsträgern verschiedener Art in Zeiten der Krise ermöglichen, handlungsfähig zu bleiben, ähnlich Notstandsgesetzen in anderen Staaten.
Title 10 des U.S. Codes behandelt die Beschaffenheit, den Auftrag und die Funktion der U.S. Streitkräfte. In ihm findet sich auch der vielseitig diskutierte „Insurrection Act“.
——
Der Kommentar Millers sorgt seitdem für viel Diskussionsstoff. Vielerorts wird diese Formulierung so interpretiert, dass das Weiße Haus plane, sich der Order des SC auf Basis von title 10 und der angedachten plenary authority zu widersetzen. Eine Antworf auf diesen Vorwurf gab es seitens des Präsidenten oder seines Kabinetts bisher nicht. Millers abrupte Sprachlosigkeit wird zudem als Indikator empfunden, dass er hier etwas preisgegeben hat, was er nicht hätte preisgeben sollen.
Zitat:(Aus dem Video zitiert)…woraufhin Miller abrupt mitten im Satz stoppte und keinen Ton mehr herausbrachte. Auf die darauffolgenden Fragen seitens Sanchez ob Miller ihn höheren könne, folgte keine Antwort. Das Gespräch wurde kurze Zeit später abgebrochen, begründet mit einen technischen Defekt.
Sanchez:
„You’ve called the district judges ruling, blocking the deployment of the National Guard in Oregon an „illegal insurrection“. Does the administration still plan to abide by that ruling?“
Miller:
„Well, the administration filed an appeal this morning with the 9th circuit. I would note, the administration won an identical case in the 9th circuit just a few months ago with respect to the federalizing of the Californian National Guard. Under title 10 of the U.S. Code, the president has plenary authority, … has …“
https://www.tagesspiegel.de/internationa...09616.html
Im amerikanischen Politikrecht beschreibt „plenary authority“ die Ermächtigung eines Amtsträgers, im Falle von akuten Bedrohungen außerhalb üblicher (und jeglicher) rechtlichen Beschränkungen zu agieren. Sie soll es Amtsträgern verschiedener Art in Zeiten der Krise ermöglichen, handlungsfähig zu bleiben, ähnlich Notstandsgesetzen in anderen Staaten.
Title 10 des U.S. Codes behandelt die Beschaffenheit, den Auftrag und die Funktion der U.S. Streitkräfte. In ihm findet sich auch der vielseitig diskutierte „Insurrection Act“.
——
Der Kommentar Millers sorgt seitdem für viel Diskussionsstoff. Vielerorts wird diese Formulierung so interpretiert, dass das Weiße Haus plane, sich der Order des SC auf Basis von title 10 und der angedachten plenary authority zu widersetzen. Eine Antworf auf diesen Vorwurf gab es seitens des Präsidenten oder seines Kabinetts bisher nicht. Millers abrupte Sprachlosigkeit wird zudem als Indikator empfunden, dass er hier etwas preisgegeben hat, was er nicht hätte preisgeben sollen.