08.10.2025, 16:15
(08.10.2025, 15:23)Kongo Erich schrieb: Man könnte - wie das in einem Rechtsstaat üblich ist - nun einfach einmal eine letzte Gerichtsinstanz abwarten. DT hat mit dem Obersten Gerichtshofes ja ohnenhin ein paar eingesetzte rechtsradikale Richter, die Oberstes Gericht spielen. Das wäre dann ein lächerliches Kasperletheater., aber wenigstens noch mit dem "Anschein der Rechtsstaatlichkeit".Dein Duktus triftet zunehmend ins Linksextremistische ab.
Trump hat mit Kavanaugh, Gorsuch und Barrett Topjuristen aus verschiedenen konservativen Strömungen nominiert. Diese als rechtsradikal zu verunglimpfen entbehrt jeder Grundlage, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Herrschaften beileibe nicht immer im Sinne Trumps oder irgendwelcher Rechtsradikalen Ideologen urteilen.
Ganz aktuell etwa: Supreme Court’s conservative majority prepared to rule against conversion therapy ban
https://edition.cnn.com/2025/10/07/polit...-arguments
Übrigens, betrachtet man rein das juristischer Handwerk und nicht den Inhalt wäre ich an der Stelle mit Kritik eher zurückhaltend. Was da so manche Dame des linken Flügels des Gerichts in schöner Regelmäßigkeit abliefert ist jurstisch ganz ganz sparsame Kost und bleibt deutlich hinter den Ausführungen der Gegenseite zurück.
Völlig aus der Luft gegriffen, ja geradezu absurd ist es dann, eine mögliche Anrufung des Supreme Courts als "lächerliches Kasperletheater" zu verhöhnen, dass nur den "Anschein der Rechtsstaatlichkeit" herstellen solle.
Das ist einfach nur dumpfes Ranting gegen ein Gericht, dass halt leider Gottes mal keine liberal-progressive Ausrichtung hat und daher Urteile fällt, die nicht mit einer entsprechenden Weltsicht konform gehen.
Zu den juristischen bzw. verfassungsrechtlichen Hintergründen bezüglich des möglichen Einsatzes der Nationalgarde wäre vllt dieser Artikel hilfreich:
Trump's power to deploy National Guard, explained
https://www.npr.org/2025/10/07/nx-s1-556...wers-trump
Und nein, natürlich wird es nicht zu einem Bürgerkrieg kommen, auch dann nicht wenn die Garde polizeiliche Einsatzkräfte in Chicago unterstützen sollte. Genausowenig werden irgendwelche "republikanischen Rotnacken" um sich schießen. Weniger gallopierende Fantasie und mehr Gelassnheit wäre anzuraten.