08.10.2025, 15:23
@Tiger
diese historischen Belege gibt es durchaus - nur lässt sich die Zeit heute mit der von damals nicht vergleichen.
DT nutzt die Nationalgarde wie eine "Privatarmee" (was ich bei der Besetzung des Kapitols durch einen aufgehetzten Mob ja richtig gefunden hätte).
Und des gibt durchaus klare Stimmen, die dieses Vorgehen als rechtswidrig einstufen - z.B. die Gerichtsentscheidung in Oregon / Portland.
Dem demokratischem Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, zufolge stellte die Richterin klar, dass aus keinem US-Bundesstaat Nationalgarde-Truppen nach Oregon entsendet werden dürften. Sie hatte bereits am Samstag festgestellt, dass Trump die rechtliche Grundlage fehle, um in Oregon stationierte Soldaten in die Metropole Portland zu senden. Um Protesten rund um Einrichtungen der Migrationsbehörde ICE zu begegnen, seien reguläre Strafverfolgungsbehörden ausreichend und ein Einsatz der militärischen Reserveeinheit daher nicht gerechtfertigt, hatte Immergut am Samstag in ihrer ersten Verfügung argumentiert.
Man könnte - wie das in einem Rechtsstaat üblich ist - nun einfach einmal eine letzte Gerichtsinstanz abwarten. DT hat mit dem Obersten Gerichtshofes ja ohnenhin ein paar eingesetzte rechtsradikale Richter, die Oberstes Gericht spielen. Das wäre dann ein lächerliches Kasperletheater., aber wenigstens noch mit dem "Anschein der Rechtsstaatlichkeit".
Es ist bezeichnend, dass DT das gar nicht erst abwartet sondern - aus Trotz und mit der Phantasie, allmächtig zu sein - trotzdem Soldaten der Nationalgarde im US-Bundesstaat Illinois einsetzt, ohne dass diese von den primär zuständigen Vertretern dieses Bundesstaates angefordert wären, ja sogar gegen deren ausdrücklichen Willen.
Deutschlandfunk: Soldaten der Nationalgarde in Illinois angekommen
SPIEGEL: »Trumps Invasion« in Chicago
DIE ZEIT: Nationalgarde im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen
Nun gibt es in Chicago (das ich relativ gut kennen gelernt habe) ja tatsächlich seit Wochen heftige, aber friedlich Proteste von Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement). Das sind keine Chaoten, sondern durch und durch überzeugte Bürger der Staaten. Deren Protest rechtfertigt keinen militärischen Einsatz gegen die Demonstrationsfreiheit.
Trump spitzt also zu, polarisiert und verschärft die Konflikte. Er treibt den Kessel, der ohnehin schon vielfach am Siedepunkt steht, noch mehr in die Explosion. Und schon aufgrund der hohen Waffendichte in den USA ist dann auch der Gebrauch von Schußwaffen zu erwarten. Gerade die republikanischen Rotnacken haben da keine Hemmungen. Was wäre das dann anderes als ein Bürgerkrieg ?
diese historischen Belege gibt es durchaus - nur lässt sich die Zeit heute mit der von damals nicht vergleichen.
DT nutzt die Nationalgarde wie eine "Privatarmee" (was ich bei der Besetzung des Kapitols durch einen aufgehetzten Mob ja richtig gefunden hätte).
Und des gibt durchaus klare Stimmen, die dieses Vorgehen als rechtswidrig einstufen - z.B. die Gerichtsentscheidung in Oregon / Portland.
Dem demokratischem Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, zufolge stellte die Richterin klar, dass aus keinem US-Bundesstaat Nationalgarde-Truppen nach Oregon entsendet werden dürften. Sie hatte bereits am Samstag festgestellt, dass Trump die rechtliche Grundlage fehle, um in Oregon stationierte Soldaten in die Metropole Portland zu senden. Um Protesten rund um Einrichtungen der Migrationsbehörde ICE zu begegnen, seien reguläre Strafverfolgungsbehörden ausreichend und ein Einsatz der militärischen Reserveeinheit daher nicht gerechtfertigt, hatte Immergut am Samstag in ihrer ersten Verfügung argumentiert.
Man könnte - wie das in einem Rechtsstaat üblich ist - nun einfach einmal eine letzte Gerichtsinstanz abwarten. DT hat mit dem Obersten Gerichtshofes ja ohnenhin ein paar eingesetzte rechtsradikale Richter, die Oberstes Gericht spielen. Das wäre dann ein lächerliches Kasperletheater., aber wenigstens noch mit dem "Anschein der Rechtsstaatlichkeit".
Es ist bezeichnend, dass DT das gar nicht erst abwartet sondern - aus Trotz und mit der Phantasie, allmächtig zu sein - trotzdem Soldaten der Nationalgarde im US-Bundesstaat Illinois einsetzt, ohne dass diese von den primär zuständigen Vertretern dieses Bundesstaates angefordert wären, ja sogar gegen deren ausdrücklichen Willen.
Deutschlandfunk: Soldaten der Nationalgarde in Illinois angekommen
SPIEGEL: »Trumps Invasion« in Chicago
DIE ZEIT: Nationalgarde im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen
Nun gibt es in Chicago (das ich relativ gut kennen gelernt habe) ja tatsächlich seit Wochen heftige, aber friedlich Proteste von Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement). Das sind keine Chaoten, sondern durch und durch überzeugte Bürger der Staaten. Deren Protest rechtfertigt keinen militärischen Einsatz gegen die Demonstrationsfreiheit.
Trump spitzt also zu, polarisiert und verschärft die Konflikte. Er treibt den Kessel, der ohnehin schon vielfach am Siedepunkt steht, noch mehr in die Explosion. Und schon aufgrund der hohen Waffendichte in den USA ist dann auch der Gebrauch von Schußwaffen zu erwarten. Gerade die republikanischen Rotnacken haben da keine Hemmungen. Was wäre das dann anderes als ein Bürgerkrieg ?