(Allgemein) Bundeswehrreform(en)

[Pmichael]

Ich habe beruflich mit Datenschutz zu tun.
Entscheidend ist, dass für eine Daten Verarbeitung eine Rechts Grundlage besteht.... Wenn diese also nicht vorhanden ist SOLLTE ein Parlament diese schnellstmöglich beschließen.
Datenschutz prüft nur, ob rechts Grundlagen für eine vorhandene Verarbeitung fehlen oder gegen Rechtsgrundlagen verstoßen wurde oder Technisch Organisatorische Mängel in der Umsetzung eines Verfahrens zur Erreichung des Datenschutzes vorliegen.
Wenn also Rechtsgrundlagen Datenschutz für Verfahren von nationaler Sicherheit erfordern, gehören diese Grundlagen Parlamentarisch abgeschafft... Oder umgekehrt, dann müssen für rechtmäßige Verarbeitung Rechts Grundlagen vom Parlament geschaffen werden. (s.o.)

Es wäre illusorisch zu glauben, dass man für jeden Fall eine konkrete Rechtsgrundlage besteht und nicht entsprechend abgeleitet wird. Ich glaube nicht dass irgendjemand in Berlin mal beschlossen hat, dass mein Arbeitsgeber mein Nummernschild speichern darf damit ich ohne Ausweis auf das Firmengelände komme.