25.09.2025, 12:44
Offtopic:
Wir hatten das Thema schon vor längerer Zeit mal: Mehrwertsteuerbefreiung bei Rüstungsgütern ist problematisch und im Endeffekt nicht hilfreich. Rüstungsunternehmen haben Zukäufe zu tätigen, auf die Vorsteuer und Einfuhrumsatzsteuer anfallen. Das lässt sich auch nicht ändern, weil in der Zulieferkette erst irgendwann aus Rohstoffen und Zwischenprodukten Rüstungsgüter werden. Befreit man nun das finale Produkt von der Mehrwertsteuer, dann kann der Unternehmer, bei dem dieser Übergang stattfindet, seine Vorsteuer nicht abziehen und muss sie auf den Nettopreis aufschlagen. Der läge dann zwar immer noch niedriger als der Bruttopreis heute, aber mit dem Unterschied, dass diese Mehrkosten dem Staat nicht hintenrum wieder zufließen würden. Der Vorteil der geringeren Rüstungsausgaben wäre also rein haushälterisch, während gesamtwirtschaftlich ein Nachteil für den Staatshaushalt aufträte, nämlich dort, wo die vom Unternehmer gezahlte Vorsteuer auf spätere Rüstungsgüter innerbetrieblich mit nicht-Rüstungsgütern verrechnet wird und wo es Im-und Exporte im Prozess vor und/oder nach der Besteuerungshürde gibt.
Man könnte diese Probleme zwar sicher durch umfangreiche Regelungen dazu umgehen, aber im Endeffekt hätte man nur zusätzliche Bürokratie geschaffen, während sich im Haushalt lediglich Zahlen von A nach B verschieben, ohne einen realen Unterschied zu machen. Der Rüstungsetat würde einfach um die ausbleibenden Steuerausgaben reduziert, was wiederum seit neuestem natürlich noch mal verringernde Auswirkungen auf die Neuverschuldung und in der Folge auch auf den allgemeinen Staatshaushalt hätte. Der Staat hätte also letztlich weniger Geld zur Verfügung, während der Umfang der Rüstungsbeschaffung gleich bliebe.
(25.09.2025, 10:14)ObiBiber schrieb: Das mit der mwst ist natürlich ein Witz!
bedeutet aber… wenn man nächstes Jahr 50 Mrd in Rüstung investiert… dann nimmt der Staat 10 Mrd an mwst mehr ein 😂🙈
Wir hatten das Thema schon vor längerer Zeit mal: Mehrwertsteuerbefreiung bei Rüstungsgütern ist problematisch und im Endeffekt nicht hilfreich. Rüstungsunternehmen haben Zukäufe zu tätigen, auf die Vorsteuer und Einfuhrumsatzsteuer anfallen. Das lässt sich auch nicht ändern, weil in der Zulieferkette erst irgendwann aus Rohstoffen und Zwischenprodukten Rüstungsgüter werden. Befreit man nun das finale Produkt von der Mehrwertsteuer, dann kann der Unternehmer, bei dem dieser Übergang stattfindet, seine Vorsteuer nicht abziehen und muss sie auf den Nettopreis aufschlagen. Der läge dann zwar immer noch niedriger als der Bruttopreis heute, aber mit dem Unterschied, dass diese Mehrkosten dem Staat nicht hintenrum wieder zufließen würden. Der Vorteil der geringeren Rüstungsausgaben wäre also rein haushälterisch, während gesamtwirtschaftlich ein Nachteil für den Staatshaushalt aufträte, nämlich dort, wo die vom Unternehmer gezahlte Vorsteuer auf spätere Rüstungsgüter innerbetrieblich mit nicht-Rüstungsgütern verrechnet wird und wo es Im-und Exporte im Prozess vor und/oder nach der Besteuerungshürde gibt.
Man könnte diese Probleme zwar sicher durch umfangreiche Regelungen dazu umgehen, aber im Endeffekt hätte man nur zusätzliche Bürokratie geschaffen, während sich im Haushalt lediglich Zahlen von A nach B verschieben, ohne einen realen Unterschied zu machen. Der Rüstungsetat würde einfach um die ausbleibenden Steuerausgaben reduziert, was wiederum seit neuestem natürlich noch mal verringernde Auswirkungen auf die Neuverschuldung und in der Folge auch auf den allgemeinen Staatshaushalt hätte. Der Staat hätte also letztlich weniger Geld zur Verfügung, während der Umfang der Rüstungsbeschaffung gleich bliebe.