26.08.2025, 05:17
(25.08.2025, 23:53)Milspec_1967 schrieb: Zeitenwende findet auch unter schwarz rot aktuell null statt... So gut wie Null wirklich relevante 25 Mio vorlagen ans Parlament
Für Groß Vorhaben bisher durch die neue Regierung !
Da der neue Haushalt noch nicht verabschiedet wurde können auch noch keine neuen Vorlagen durch den Haushaltsausschuss.
Es war vom 11. Juli bis zum 8. September auch parlamentarische Sommerpause. Das Kabinett konnte zwar weiter Vorlagen beschließen, wie zum Beispiel den neuen Haushalt, aber ohne das Parlament geht es hier erst einmal nicht weiter.