Sechster Nahostkrieg

[Kongo Erich]

@Kongo Erich
.... Beschämend handelt eher unsere Regierung, die anscheinend jegliche realpolitischen Bezugsmomente aus den Augen verloren hat.....
Schneemann

die aktuelle Sitzung im UN-Sicherheitsrat zeigt, dass die gesamte EU einmütig und einhellig mit anderen Staaten agiert. Lediglich die USA sind aus dieser gemeinsamen Sichtweise ausgeschert:

Harsche Kritik an Israel im UN-Sicherheitsrat – außer von einem Land
Aktualisiert am 10.08.2025, 20:18 Uhr

Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gibt es viel Kritik an Israels Plänen für die Stadt Gaza. Die USA beklagen aber eine gezielte Kampagne gegen das Land.

Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Gazastreifen hat es heftige Kritik am Vorgehen Israels gegeben. "Wir verurteilen die Entscheidung der israelischen Regierung, den Militäreinsatz in Gaza auszuweiten", teilten die fünf europäischen Teilnehmerstaaten der Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Wir fordern Israel dringend auf, diese Entscheidung zu überdenken und nicht umzusetzen", sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar vor Beginn der Sitzung.

UN-Sicherheitsrat: Heftige Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen
"Wir weisen zudem erneut darauf hin, dass jeder Versuch eines Anschlusses oder einer Erweiterung von Siedlungen internationales Recht verletzt", erklärte Zbogar im Namen von Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien. "Die Militärtätigkeiten auszuweiten wird nur die Leben aller Zivilisten in Gaza weiter gefährden, darunter auch die der noch verbleibenden Geiseln."
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Ich denke, wenn so eine breite Übereinstimmung besteht (und nicht weil DT für die USA mal wieder eine Sonderrolle beansprucht) sollte man seine andere abweichende Auffassung selbstkritisch prüfen.

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Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur ... nannte als nötige Schritte unter anderem die Ausweitung von Essens- und Medizinlieferungen, die Freilassung der Hamas-Geiseln, Israels vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen und eine internationale Sicherheitsmission zum Schutz der Menschen in Palästina.

Das halte ich für einen konstruktiven Ansatz. Ich würde alle vier Punkte unterschreiben - und gerade die EU mit Deutschland als Leadnation in so einer internationalen Sicherheitsmission sehen.

Die Entgegnung der Israelischen Seite:

Israel wies die Kritik zurück. "Das ist keine Eroberung – Israel hat keine Pläne oder Wünsche, Gaza dauerhaft zu besetzen. Das ist eine Befreiung von einem brutalen Terrorregime", sagte Israels stellvertretender UN-Botschafter Brett Jonathan Miller. Die Hamas nutze die Geiseln und die Bevölkerung von Gaza aus, um die eigene Position zu sichern. Er unterstrich, dass sein Land eine zivile Regierung für Gaza fordere und eine Führung des Küstenstreifens durch die Hamas oder die Palästinensische Autonomiebehörde ablehne.

ist dagegen erklärungsbedürftig:
a) Stimmen aus dem Regirungsblock sagen etwas anderes zur dauerhaften Besetzung
b) Warum will man die "Befreiung von einem brutalen Terrorregime" nicht anderen überlassen sondern sich selbst weiter mit Blut besudeln und der Kritik aussetzen?
c) Eine zivile Regierung unter Ausschaltung aller bisher gewählten Akteure wie der Palästinensischen Autonomiebehörde ist die Forderung nach Autokraten, und nicht nach demokratischer Repräsentanz. Eine solche Forderung steht dem Staat Israel nicht zu.