Vor 4 Stunden
Friedrich Merz demonstriert mit seiner heutigen Entscheidung ein Maß an Prinzipienlosigkeit, Realitätsverweigerung, Kriegsunfähigkeit, kognitiver Dissonanz und schierer Inkompetenz, die man so höchstens an den politischen Rändern verorten möchte und in verantwortlicher Position nichts, aber auch gar nichts zu suchen hat.
Es ist wahrscheinlich müßig, die Reden des Oppositionsführers Friedrich Merz aus dem vergangenen Jahr zu bemühen, in denen er pointiert und sachlich einwandfrei die verlogene Israelpolitik der Regierung Scholz sezierte und die Ampelparteien im Wahlkampf damit vor sich hertrieb. Das Wahlvolk erinnert sich eh nicht mehr daran und er selbst offensichtlich auch nicht.
Der Unterschied zwischen seinen Positionen als Kanzler heute und denen des letzten Jahres ist bestürzend und könnte – nicht nur bei Israel – größer nicht sein. Die Unverfrorenheit und Kaltschnäuzigkeit, mit der er unionspolitische Eckpfeiler abräumen lässt, macht mich ratlos. Ich frage mich da ernsthaft, ob es noch ausreicht, in ihm einen schlichten Lügner und Täuscher zu sehen, oder ob dieser Mann an einer psychischen Störung leidet:
„Eine von mir geführte Bundesregierung wird unsere Beziehungen zu Israel festigen. Ich werde das faktische Exportembargo der amtierenden Bundesregierung umgehend beenden. Künftig wird gelten: Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen. Der Begriff ‚Staatsräson‘ wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen. Es muss wieder unmissverständlich klar werden: Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels. Daran wird es künftig keinerlei Zweifel mehr geben.“
So Friedrich Merz, nicht im Oktober 2023. Auch nicht irgendwann 2024. Das war noch am 23. Januar 2025! Ein halbes Jahr später und 100 Tage nach der Wahl Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist nun die Situation die, dass Deutschland Israel nicht mehr nur im Kampf gegen die Hamas nicht mehr politisch unterstützt und keine Waffen diesbezüglich mehr liefern möchte, sondern parallel auch noch die Hamas direkt mit Lebensmittellieferungen befähigt, den Kampf gegen Israel fortzuführen. Tatsächlich die Hamas – die Bundesregierung räumt selbst ein, dass ihre Lieferungen über die Luftbrücke zum übergroßen Teil von der Hamas abgefangen werden.
Rosinenbomber für Hamas-Terroristen und keine politische und materielle Hilfe für Israel – das ist nach 100 Tagen Regierung Merz die Politik Deutschlands. Staatsräson, war da was?
Die offizielle Begründung dafür ist dann auch noch so irre, dass ich nur eine vorsätzliche Realitätsverweigerung diagnostizieren kann. Zugutehalten kann man ihm da nur, dass er in diesen Tagen damit keineswegs allein auf weiter Flur ist. Ich erwarte aber von einem deutschen Kanzler der Unionsparteien, dass wenigstens er noch den Kurs hält, anstatt sich feige in die vereinte Front der Antizionisten und Antisemiten einzureihen und dem geifernden Mob links wie rechts Zündstoff zu liefern.
Mindestens erwarte ich, dass die offizielle politische Position eines Bundeskanzlers ein Mindestmaß an Realitätsbezug und logischer Kohärenz aufweist. Bei Friedrich Merz ist beides über den Jordan gegangen.
In seinem heutigen Statement (mal wieder bei gottseibeiuns X veröffentlicht) behauptet Merz eingangs, dass das von Israel beschlossene „noch härtere Vorgehen immer weniger erkennen lässt, welche Ziele erreicht werden sollen“. Tatsächlich ist das durch das israelische Sicherheitskabinett beschlossene weitere Vorgehen genau dies nicht. Zum einen ist die beschlossene operative Schwerpunktsetzung auf Gaza-Stadt mitnichten das, was ursprünglich (wenigstens medial behauptet) im Raum stand – Übernahme des kompletten Streifens, Einmarsch in Zentralgaza, Annektierungen – sondern ein ziemlich minimaler Kompromiss zwischen militärischer und politischer Führung eingedenk der Gesamtlage.
Hier dann von einem irgendwie relevant „härteren“ Vorgehen zu sprechen, ist vor dem Hintergrund der vorausgegangenen robusten Operationsführung der IDF und der bevorstehenden massiven Ausweitung der Aktivitäten der GHF grotesk und – so unterstelle ich völlig bewusst – grob irreführend. Auch wird von der israelischen Regierung klar kommuniziert, welche Ziele man mit der anstehenden Operation verfolgt.
Man kann (durchaus auch mit einer gewissen Berechtigung) der Auffassung sein, dass diese Operation nicht geeignet oder nicht der beste Schritt ist, die gesetzten Ziele zu erreichen, sich aber einfach zu weigern, die kommunizierte Strategie der israelischen Regierung zur Kenntnis zu nehmen, ist unverschämt und baut darauf, dass die Strategie dem Wahlvolk auch medial nicht kommuniziert werden wird – was selbstverständlich auch genau so eintreten wird, auf den in den letzten Wochen zutage getretenen blanken Israelhass in den diversen Medienhäusern sei Dank.
Tatsächlich ist die israelische Strategie klar: Die Operation baut auf dem Ansatz auf, den Druck auf die Hamas weiter zu erhöhen, indem man ihnen die Kontrolle über den wichtigsten urbanen Raum in Gaza vollends entzieht. Erreichen will man damit, dass die Hamas mit realistischen Positionen an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Der Punkt „Verhandlungen“ und „Hamas“ findet in der Fantasiewelt des Friedrich Merz offensichtlich überhaupt nicht statt.
Tatsächlich aber ist es das eigentliche Problem und ursächlich für die israelische Entscheidung, die Kämpfe fortzuführen: Die Hamas hat die über Wochen und Monate laufenden Verhandlungen nicht nur ins Leere laufen lassen, sondern am Ende ganz bewusst mit völlig abstrusen Forderungen, die weit über ihre bisherigen Verhandlungspositionen hinausgehen, torpediert. Die erfolgreiche globale Medienkampagne gegen Israel und das abscheuliche Verhalten unserer europäischen Verbündeten haben daran einen ganz gehörigen, wenn nicht überwiegenden Anteil und haben direkt dazu geführt, dass anstatt eines Waffenstillstands wieder militärische Operationen im Raum stehen. Intelligentere internationale Akteure hätten diese Entwicklung freilich vorhergesehen und ihr Verhalten entsprechend angepasst, aber was will man machen.
Friedrich Merz weigert sich, das zur Kenntnis zu nehmen, weil er wie alle anderen wohlfeilen Kritiker auch die Frage nicht beantworten kann, was Israel nach dem Verhandlungsabbruch der Hamas realistischerweise sonst tun sollte. Stattdessen flüchtet man sich in rhetorische Luftschlösser, wonach es halt einfach einen Waffenstillstand geben müsse, weil ja in Gaza alles so schrecklich sei (ist es nicht in Ansätzen, aber andere Baustelle). Pflichtschuldig schiebt man dann noch (kostet ja nix) hinterher, dass die Hamas die Geiseln halt freilassen, (nach Tagesform) auch die Waffen abgeben und keine politische Rolle mehr spielen dürfe. Militärische Schritte, um eine Lage zu generieren, in der diese Entwicklungen stattfinden können, soll Israel aber nicht. Weil in Gaza ja alles so schrecklich ist – und dafür Israel und nicht etwa die Hamas die Verantwortung hat.
Oder pointierter ausgedrückt: Die Hamas soll entwaffnet werden, indem man Israel keine Waffen mehr liefert.
Friedrich Merz ist mit diesem Wahnwitz leider Gottes nicht allein. International gibt es kaum noch Akteure, die dieser schizophrenen Realitätsverleugnung nicht anheimgefallen sind. Ich stehe zunehmend ratlos vor so viel Irrsinn. Das ist eine Sicht auf die Welt – ach was, ein bewusstes Wegsehen –, die sich politische Akteure in der heutigen Weltlage eigentlich gar nicht leisten dürfen. Sehen sie nicht, was sie damit anrichten? Mal ganz abgesehen von Nahost, Israel und dem antisemitischen Biest, das wieder seinen Kopf erhebt und mittlerweile so bewusst wie begeistert angefüttert wird – der Westen, die Stamers, Macrons, Carneys und jetzt auch Merzens dieser Welt, demonstrieren mit schier unendlicher Ignoranz die völlige Kriegsunfähigkeit unserer gemeinsamen abendländischen Zivilisation.
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die westlichen Gesellschaften mit der in Sachen Israel demonstrierten Hypermoral beide Weltkriege verloren hätten. In Gaza herrscht Hunger? Das Kaiserreich hat den Großen Krieg mit der erbarmungslosen britischen Blockade und dem Steckrübenwinter mit hunderttausenden Toten verloren. Könnten wir das heute noch ertragen? Die Antwort lautet: nein. Gaza ist zerstört? Was war Deutschland im nächsten Reich? Ein Friedrich Merz hätte über Dresden wohl Lebensmittel abwerfen lassen anstatt Brandbomben. Schließlich können wir es nicht mehr ertragen, dass mit Krieg unweigerlich Leid, Tod und Zerstörung einhergehen. Besser kapitulieren lassen, als dafür verantwortlich zu sein. Man kann nur hoffen, dass der Gerne-noch-Größer im Osten gerade mit sich selbst beschäftigt ist und aus unserer Realitätsverleugnung bis zur Selbstaufgabe keine entsprechenden Schlüsse ziehen wird.
Aber halt, natürlich ist alles ganz anders: Palästinenser und Hamas muss man sauber trennen. Die Palästinenser sind unschuldig, schließlich sind ja nicht alle Hamas – die Organisation muss irgendwie über die unschuldigen Palästinenser gekommen sein, wie genau, weiß man nicht, wahrscheinlich ist eh der Jud – pardon, Netanyahu!!! – daran schuld und überhaupt ist das alles so lange her, dass die Palästinenser nicht für ihr Schicksal verantwortlich gemacht werden können. Aber damals hat Deutschland Polen überfallen, nicht etwa nur die NSDAP. Keiner wäre so verrückt, hier Unterschiede zu postulieren. Warum dann bei Israel?
Es würde an dieser Stelle zu weit führen, diese Frage eingehender zu erörtern. Zum Abschluss zurück zu Friedrich Merz: Was zum Geier ist hier passiert? Wie sich die Nachrichtenlage darstellt, hat Friedrich Merz ohne koalitionsinterne Not und ohne weitere Konsultationen mal eben, mir nichts, dir nichts, die deutsche Staatsräson mitsamt dem außenpolitischen Selbstverständnis der Union in den Orkus gekippt. An einem Freitagnachmittag am Beginn der Sommerpause. Ein solcher Vorgang ist mit politischer Instinktlosigkeit noch höflich umschrieben. Der zunehmend entfesselt agierende antiisraelische Mob mag ihm jetzt zujubeln, tatsächlich aber hat Friedrich Merz heute mit der Staatsraison einen der wenigen verbliebenen Markenkerne der Union beerdigt. Dabei haben er und seine Koalition gerade sonst keine Probleme.
Er kann sich glücklich schätzen, dass die AfD in dieser Frage dank der außenpolitischen Abrissbirne Chrupalla nicht positionierungsfähig ist. Trotzdem ist für viele Unionswähler mit dem heutigen Tag ein triftiger Grund nicht zur AfD zu wechseln weggefallen.
Erbärmlich und eines deutschen Kanzlers unwürdig.
Es ist wahrscheinlich müßig, die Reden des Oppositionsführers Friedrich Merz aus dem vergangenen Jahr zu bemühen, in denen er pointiert und sachlich einwandfrei die verlogene Israelpolitik der Regierung Scholz sezierte und die Ampelparteien im Wahlkampf damit vor sich hertrieb. Das Wahlvolk erinnert sich eh nicht mehr daran und er selbst offensichtlich auch nicht.
Der Unterschied zwischen seinen Positionen als Kanzler heute und denen des letzten Jahres ist bestürzend und könnte – nicht nur bei Israel – größer nicht sein. Die Unverfrorenheit und Kaltschnäuzigkeit, mit der er unionspolitische Eckpfeiler abräumen lässt, macht mich ratlos. Ich frage mich da ernsthaft, ob es noch ausreicht, in ihm einen schlichten Lügner und Täuscher zu sehen, oder ob dieser Mann an einer psychischen Störung leidet:
„Eine von mir geführte Bundesregierung wird unsere Beziehungen zu Israel festigen. Ich werde das faktische Exportembargo der amtierenden Bundesregierung umgehend beenden. Künftig wird gelten: Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen. Der Begriff ‚Staatsräson‘ wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen. Es muss wieder unmissverständlich klar werden: Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels. Daran wird es künftig keinerlei Zweifel mehr geben.“
So Friedrich Merz, nicht im Oktober 2023. Auch nicht irgendwann 2024. Das war noch am 23. Januar 2025! Ein halbes Jahr später und 100 Tage nach der Wahl Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist nun die Situation die, dass Deutschland Israel nicht mehr nur im Kampf gegen die Hamas nicht mehr politisch unterstützt und keine Waffen diesbezüglich mehr liefern möchte, sondern parallel auch noch die Hamas direkt mit Lebensmittellieferungen befähigt, den Kampf gegen Israel fortzuführen. Tatsächlich die Hamas – die Bundesregierung räumt selbst ein, dass ihre Lieferungen über die Luftbrücke zum übergroßen Teil von der Hamas abgefangen werden.
Rosinenbomber für Hamas-Terroristen und keine politische und materielle Hilfe für Israel – das ist nach 100 Tagen Regierung Merz die Politik Deutschlands. Staatsräson, war da was?
Die offizielle Begründung dafür ist dann auch noch so irre, dass ich nur eine vorsätzliche Realitätsverweigerung diagnostizieren kann. Zugutehalten kann man ihm da nur, dass er in diesen Tagen damit keineswegs allein auf weiter Flur ist. Ich erwarte aber von einem deutschen Kanzler der Unionsparteien, dass wenigstens er noch den Kurs hält, anstatt sich feige in die vereinte Front der Antizionisten und Antisemiten einzureihen und dem geifernden Mob links wie rechts Zündstoff zu liefern.
Mindestens erwarte ich, dass die offizielle politische Position eines Bundeskanzlers ein Mindestmaß an Realitätsbezug und logischer Kohärenz aufweist. Bei Friedrich Merz ist beides über den Jordan gegangen.
In seinem heutigen Statement (mal wieder bei gottseibeiuns X veröffentlicht) behauptet Merz eingangs, dass das von Israel beschlossene „noch härtere Vorgehen immer weniger erkennen lässt, welche Ziele erreicht werden sollen“. Tatsächlich ist das durch das israelische Sicherheitskabinett beschlossene weitere Vorgehen genau dies nicht. Zum einen ist die beschlossene operative Schwerpunktsetzung auf Gaza-Stadt mitnichten das, was ursprünglich (wenigstens medial behauptet) im Raum stand – Übernahme des kompletten Streifens, Einmarsch in Zentralgaza, Annektierungen – sondern ein ziemlich minimaler Kompromiss zwischen militärischer und politischer Führung eingedenk der Gesamtlage.
Hier dann von einem irgendwie relevant „härteren“ Vorgehen zu sprechen, ist vor dem Hintergrund der vorausgegangenen robusten Operationsführung der IDF und der bevorstehenden massiven Ausweitung der Aktivitäten der GHF grotesk und – so unterstelle ich völlig bewusst – grob irreführend. Auch wird von der israelischen Regierung klar kommuniziert, welche Ziele man mit der anstehenden Operation verfolgt.
Man kann (durchaus auch mit einer gewissen Berechtigung) der Auffassung sein, dass diese Operation nicht geeignet oder nicht der beste Schritt ist, die gesetzten Ziele zu erreichen, sich aber einfach zu weigern, die kommunizierte Strategie der israelischen Regierung zur Kenntnis zu nehmen, ist unverschämt und baut darauf, dass die Strategie dem Wahlvolk auch medial nicht kommuniziert werden wird – was selbstverständlich auch genau so eintreten wird, auf den in den letzten Wochen zutage getretenen blanken Israelhass in den diversen Medienhäusern sei Dank.
Tatsächlich ist die israelische Strategie klar: Die Operation baut auf dem Ansatz auf, den Druck auf die Hamas weiter zu erhöhen, indem man ihnen die Kontrolle über den wichtigsten urbanen Raum in Gaza vollends entzieht. Erreichen will man damit, dass die Hamas mit realistischen Positionen an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Der Punkt „Verhandlungen“ und „Hamas“ findet in der Fantasiewelt des Friedrich Merz offensichtlich überhaupt nicht statt.
Tatsächlich aber ist es das eigentliche Problem und ursächlich für die israelische Entscheidung, die Kämpfe fortzuführen: Die Hamas hat die über Wochen und Monate laufenden Verhandlungen nicht nur ins Leere laufen lassen, sondern am Ende ganz bewusst mit völlig abstrusen Forderungen, die weit über ihre bisherigen Verhandlungspositionen hinausgehen, torpediert. Die erfolgreiche globale Medienkampagne gegen Israel und das abscheuliche Verhalten unserer europäischen Verbündeten haben daran einen ganz gehörigen, wenn nicht überwiegenden Anteil und haben direkt dazu geführt, dass anstatt eines Waffenstillstands wieder militärische Operationen im Raum stehen. Intelligentere internationale Akteure hätten diese Entwicklung freilich vorhergesehen und ihr Verhalten entsprechend angepasst, aber was will man machen.
Friedrich Merz weigert sich, das zur Kenntnis zu nehmen, weil er wie alle anderen wohlfeilen Kritiker auch die Frage nicht beantworten kann, was Israel nach dem Verhandlungsabbruch der Hamas realistischerweise sonst tun sollte. Stattdessen flüchtet man sich in rhetorische Luftschlösser, wonach es halt einfach einen Waffenstillstand geben müsse, weil ja in Gaza alles so schrecklich sei (ist es nicht in Ansätzen, aber andere Baustelle). Pflichtschuldig schiebt man dann noch (kostet ja nix) hinterher, dass die Hamas die Geiseln halt freilassen, (nach Tagesform) auch die Waffen abgeben und keine politische Rolle mehr spielen dürfe. Militärische Schritte, um eine Lage zu generieren, in der diese Entwicklungen stattfinden können, soll Israel aber nicht. Weil in Gaza ja alles so schrecklich ist – und dafür Israel und nicht etwa die Hamas die Verantwortung hat.
Oder pointierter ausgedrückt: Die Hamas soll entwaffnet werden, indem man Israel keine Waffen mehr liefert.
Friedrich Merz ist mit diesem Wahnwitz leider Gottes nicht allein. International gibt es kaum noch Akteure, die dieser schizophrenen Realitätsverleugnung nicht anheimgefallen sind. Ich stehe zunehmend ratlos vor so viel Irrsinn. Das ist eine Sicht auf die Welt – ach was, ein bewusstes Wegsehen –, die sich politische Akteure in der heutigen Weltlage eigentlich gar nicht leisten dürfen. Sehen sie nicht, was sie damit anrichten? Mal ganz abgesehen von Nahost, Israel und dem antisemitischen Biest, das wieder seinen Kopf erhebt und mittlerweile so bewusst wie begeistert angefüttert wird – der Westen, die Stamers, Macrons, Carneys und jetzt auch Merzens dieser Welt, demonstrieren mit schier unendlicher Ignoranz die völlige Kriegsunfähigkeit unserer gemeinsamen abendländischen Zivilisation.
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die westlichen Gesellschaften mit der in Sachen Israel demonstrierten Hypermoral beide Weltkriege verloren hätten. In Gaza herrscht Hunger? Das Kaiserreich hat den Großen Krieg mit der erbarmungslosen britischen Blockade und dem Steckrübenwinter mit hunderttausenden Toten verloren. Könnten wir das heute noch ertragen? Die Antwort lautet: nein. Gaza ist zerstört? Was war Deutschland im nächsten Reich? Ein Friedrich Merz hätte über Dresden wohl Lebensmittel abwerfen lassen anstatt Brandbomben. Schließlich können wir es nicht mehr ertragen, dass mit Krieg unweigerlich Leid, Tod und Zerstörung einhergehen. Besser kapitulieren lassen, als dafür verantwortlich zu sein. Man kann nur hoffen, dass der Gerne-noch-Größer im Osten gerade mit sich selbst beschäftigt ist und aus unserer Realitätsverleugnung bis zur Selbstaufgabe keine entsprechenden Schlüsse ziehen wird.
Aber halt, natürlich ist alles ganz anders: Palästinenser und Hamas muss man sauber trennen. Die Palästinenser sind unschuldig, schließlich sind ja nicht alle Hamas – die Organisation muss irgendwie über die unschuldigen Palästinenser gekommen sein, wie genau, weiß man nicht, wahrscheinlich ist eh der Jud – pardon, Netanyahu!!! – daran schuld und überhaupt ist das alles so lange her, dass die Palästinenser nicht für ihr Schicksal verantwortlich gemacht werden können. Aber damals hat Deutschland Polen überfallen, nicht etwa nur die NSDAP. Keiner wäre so verrückt, hier Unterschiede zu postulieren. Warum dann bei Israel?
Es würde an dieser Stelle zu weit führen, diese Frage eingehender zu erörtern. Zum Abschluss zurück zu Friedrich Merz: Was zum Geier ist hier passiert? Wie sich die Nachrichtenlage darstellt, hat Friedrich Merz ohne koalitionsinterne Not und ohne weitere Konsultationen mal eben, mir nichts, dir nichts, die deutsche Staatsräson mitsamt dem außenpolitischen Selbstverständnis der Union in den Orkus gekippt. An einem Freitagnachmittag am Beginn der Sommerpause. Ein solcher Vorgang ist mit politischer Instinktlosigkeit noch höflich umschrieben. Der zunehmend entfesselt agierende antiisraelische Mob mag ihm jetzt zujubeln, tatsächlich aber hat Friedrich Merz heute mit der Staatsraison einen der wenigen verbliebenen Markenkerne der Union beerdigt. Dabei haben er und seine Koalition gerade sonst keine Probleme.
Er kann sich glücklich schätzen, dass die AfD in dieser Frage dank der außenpolitischen Abrissbirne Chrupalla nicht positionierungsfähig ist. Trotzdem ist für viele Unionswähler mit dem heutigen Tag ein triftiger Grund nicht zur AfD zu wechseln weggefallen.
Erbärmlich und eines deutschen Kanzlers unwürdig.