Vor 3 Stunden
Regierung schränkt Rüstungsexporte nach Israel ein
Zitat:Die Bundesregierung will die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel deutlich einschränken. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin. Er begründete das mit dem in der vergangenen Nacht "vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen".Diese Entscheidung hat zwar wenig reale Auswirkungen, aber sie wird höchste Zeit! 2 Millionen Menschen ohne Not hungern zu lassen ist und bleibt ein unnötiges Verbrechen!
Bis auf Weiteres würden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, so Merz. Zugleich betonte er das Recht Israels, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen.