05.07.2025, 19:01
Hier wird sehr mit Allgemeinplätzen gekämpft. Ich denke, man sollte schon differenzieren:
1.) wenn ein ausländischer Student, dessen Visum erloschen ist, im Inland islamistische Phrasen einer Terrorgruppe und Judenhass verbreitet, so ist das ein Grund, jene Person auszuweisen. Das handhaben die USA so und das würden (bzw. sollten) wir auch so handhaben.
2.) wenn Lateinamerikaner, die keine US-Staatsbürger sind und die auch keine gültige Aufenthaltsgenehmigung besitzen, ausgewiesen werden, so ist auch dies nicht illegal oder den Gesetzen zuwider laufend. (Und jemand, der kein US-Staatsbürger ist und der auch keine gültige Aufenthaltsgenehmigung besitzt, ist kein US-Staatsbürger, der den verfassungsgegebenen Rechten unterliegt.)
3.) unabhängig davon, wie ich auch schon angerissen hatte, ist die Vorgehensweise von ICE allerdings äußerst unsensibel und birgt massive Risiken für Eskalationen, wenn der Zugriff falsch gedeutet wird (was durchaus im Bereich des Möglichen liegt).
Schneemann
1.) wenn ein ausländischer Student, dessen Visum erloschen ist, im Inland islamistische Phrasen einer Terrorgruppe und Judenhass verbreitet, so ist das ein Grund, jene Person auszuweisen. Das handhaben die USA so und das würden (bzw. sollten) wir auch so handhaben.
2.) wenn Lateinamerikaner, die keine US-Staatsbürger sind und die auch keine gültige Aufenthaltsgenehmigung besitzen, ausgewiesen werden, so ist auch dies nicht illegal oder den Gesetzen zuwider laufend. (Und jemand, der kein US-Staatsbürger ist und der auch keine gültige Aufenthaltsgenehmigung besitzt, ist kein US-Staatsbürger, der den verfassungsgegebenen Rechten unterliegt.)
3.) unabhängig davon, wie ich auch schon angerissen hatte, ist die Vorgehensweise von ICE allerdings äußerst unsensibel und birgt massive Risiken für Eskalationen, wenn der Zugriff falsch gedeutet wird (was durchaus im Bereich des Möglichen liegt).
Schneemann