04.07.2025, 16:38
Eben.
Rechtsstaatlichkeit ist doch nicht schon deshalb gegeben, weil eine Behörde sich auf eine rechtliche Ermächtigungsgrundlage berufen kann, die eine gewählte Regierung bzw. ein gewähltes Parlament geschaffen haben. Wenn es so wäre, dann wären z.B. auch Russland und China Rechtsstaaten, was sie definitiv nicht sind.
Außerdem dürfte Dir nicht entgangen sein, dass ich ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Einwanderung begrüßt und gefordert habe. Doch wie Du schon sagtest, die Vorgehensweise ist "ein Problem".
Sie ist absolut unverhältnismäßig und missachtet wissentlich und willentlich die Rechte der eigenen Staatsbürger. Sie dürfte selbst gegen die amerikanische Verfassung verstoßen, was freilich unter den Voraussetzungen der hochpolitisierten US-Verfassungsgerichtsbarkeit nicht mehr festzustellen ist.
In Deutschland wäre das Vorgehen des DHS sowohl grundgesetzwidrig, als auch auf vielfache Weise strafbar. Und ja—bevor sich irgendwer genötigt fühlt nachzufragen—, mir ist durchaus klar, dass deutsches Recht hier nicht maßgeblich ist. Nichtsdestotrotz drückt es den deutschen Wertekanon aus und kodifiziert einen Grundstock an europäischen und internationalen Mindeststandards.
Die USA entfernen sich unter Trump immer weiter aus der wertebasierten Weltordnung, die sie einst selbst maßgeblich mitgestaltet haben. Manche würden sagen: Die sie der Welt aufoktroyiert haben. Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.
Und es wäre durchaus möglich, illegale Einwanderer konsequent aufzuspüren und abzuschieben, ohne Menschen- und Bürgerrechte systematisch zu verletzen. Aber das ist offensichtlich gewollt.
(04.07.2025, 12:09)Schneemann schrieb: @muckIch verstehe den Einwand nicht.
Naja, so einfach und pauschal kann man das nicht sagen. ICE ist eine Behörde, die dem United States Department of Homeland Security untersteht und die die Vorgaben einer demokratisch gewählten Regierung umsetzt. Und sie hat die Befugnisse, sich illegal im Land aufhaltende Personen zu verhaften.
Das Problem ist eher die rabiate Vorgehensweise.
Rechtsstaatlichkeit ist doch nicht schon deshalb gegeben, weil eine Behörde sich auf eine rechtliche Ermächtigungsgrundlage berufen kann, die eine gewählte Regierung bzw. ein gewähltes Parlament geschaffen haben. Wenn es so wäre, dann wären z.B. auch Russland und China Rechtsstaaten, was sie definitiv nicht sind.
Außerdem dürfte Dir nicht entgangen sein, dass ich ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Einwanderung begrüßt und gefordert habe. Doch wie Du schon sagtest, die Vorgehensweise ist "ein Problem".
Sie ist absolut unverhältnismäßig und missachtet wissentlich und willentlich die Rechte der eigenen Staatsbürger. Sie dürfte selbst gegen die amerikanische Verfassung verstoßen, was freilich unter den Voraussetzungen der hochpolitisierten US-Verfassungsgerichtsbarkeit nicht mehr festzustellen ist.
In Deutschland wäre das Vorgehen des DHS sowohl grundgesetzwidrig, als auch auf vielfache Weise strafbar. Und ja—bevor sich irgendwer genötigt fühlt nachzufragen—, mir ist durchaus klar, dass deutsches Recht hier nicht maßgeblich ist. Nichtsdestotrotz drückt es den deutschen Wertekanon aus und kodifiziert einen Grundstock an europäischen und internationalen Mindeststandards.
Die USA entfernen sich unter Trump immer weiter aus der wertebasierten Weltordnung, die sie einst selbst maßgeblich mitgestaltet haben. Manche würden sagen: Die sie der Welt aufoktroyiert haben. Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.
Und es wäre durchaus möglich, illegale Einwanderer konsequent aufzuspüren und abzuschieben, ohne Menschen- und Bürgerrechte systematisch zu verletzen. Aber das ist offensichtlich gewollt.