19.04.2025, 11:54
(15.04.2025, 16:18)Jakob schrieb: Der Rechtsstaat kann weiter wunderbar funktionieren und Urteile fällen etc wie er will, nur wenn die Exekutive sagt "Nö", was willst du dann machen?dann sind wir mal gespannt, wie die Executive nun reagiert:
Judikative und Legislative sind in erster Linie "Papiergewalten".
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Zitat:Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas ausberichtet der SPIEGEL (Kopie hier)
Die Trump-Regierung will eine weitere Gruppe mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder abschieben, wohl nach El Salvador. Der Supreme Court hat dies nun vorerst untersagt. Zwei konservative Richter widersprachen der Entscheidung ihrer Kollegen öffentlich.
Btw:
Trump - der wirtschaftspolitische Chaos-Stifter - schießt jetzt auch gegen die Fed:
Zitat: Trump will den Chef der Zentralbank feuern: „Danach wird er Preiskontrollen einführen“was passiert mit Produkten, die zu den festgesetzten Preisen nicht mehr hergestellt werden können? Sie verschwinden aus den Angeboten - das führt dann dazu, dass es in den USA zunehmend "Bückware" gibt, also Waren, die nicht mehr offiziell verkauft sondern nur zu (überteuerten Preisen) "unter der Hand" erworben werden können.
Donald Trump hat den Chef US-Notenbank Fed auf dem Kieker. Er will ihn feuern – hat aber eigentlich keine Befugnis. Der Schritt hätte katastrophale Folgen.
Washington – US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Erzfeind: Jerome Powell, der Chef der Zentralbank Federal Reserve (Fed), soll nach den Wünschen des Präsidenten gefeuert werden. Der Grund: Er weigert sich, die Zinsen in den USA zu senken, was es Unternehmen und Bauträgern ermöglichen würde, wieder an günstige Kredite zu kommen. Dabei gibt es sehr gute Gründe dafür, die Zinsen nicht zu senken. Sollte Trump diesen Schritt dennoch gehen – was ohnehin verfassungsrechtlich fraglich wäre –, droht in den USA eine wirtschaftliche Katastrophe. ...
noch ein Nachtrag, der belegt, wie kurzsichtig DTs Energiepolitik ist:
Zitat:Trumps Kampf gegen Windenergie nimmt unerwartete Ausmaße an
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New York City – Innenminister Doug Burgum ordnete am Mittwoch die sofortige Einstellung der Arbeiten an einem großen Windkraftprojekt vor der Küste von New York an. Damit versetzte er einer Branche einen Schlag, deren Führungskräfte davon ausgegangen waren, dass bereits im Bau befindliche Projekte von Präsident Donald Trumps Vorstoß zur Begrenzung der Offshore-Windenergie nicht betroffen sein würden.
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Die Bauarbeiten für Empire Wind begannen 2024 mit der Sanierung eines vernachlässigten Seehafenterminals in South Brooklyn, für die mehr als 1.500 Arbeiter beschäftigt wurden. Die Offshore-Arbeiten sollten in diesem Jahr beginnen.
Fehlende Stromversorgung: Windenergiekonzerne protestieren gegen Trump-Politik
Windenergiekonzerne kritisierten die Ankündigung als Widerspruch zum erklärten Ziel der Regierung, die heimische Energieproduktion anzukurbeln. Der Strombedarf in den Vereinigten Staaten steigt und wird dank Rechenzentren, künstlicher Intelligenz und Elektrofahrzeugen bis zum Ende des Jahrzehnts voraussichtlich sprunghaft ansteigen.
„Die Kehrtwende und die erneute Prüfung von Genehmigungen, nachdem die Projekte bereits im Bau sind, sendet ein abschreckendes Signal an alle Energieinvestoren“, sagte Jason Grumet, Leiter der American Clean Power Association, einer Branchenvereinigung.
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Außerdem werde New York City mit seinem enormen und steigenden Strombedarf einer potenziellen Energiequelle beraubt, so Climate Jobs New York, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften.
Ohne das Empire Wind-Projekt läuft New York Gefahr, seine ehrgeizigen Klima- und Erneuerbare-Energien-Ziele zu verfehlen. In seinem Klimagesetz von 2019 hat sich der Bundesstaat verpflichtet, bis 2030 70 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen und bis 2035 9.000 Megawatt Offshore-Windkraft zu erzeugen, etwa 68 Mal so viel Strom wie derzeit durch das einzige Offshore-Windprojekt des Bundesstaates produziert wird.
Empire Wind 1 soll 810 Megawatt Energie erzeugen, genug, um eine halbe Million Haushalte in New York mit Strom zu versorgen.
„Als Gouverneurin werde ich diese Übergriffigkeit der Bundesregierung nicht zulassen“, sagte Gouverneurin Kathy Hochul (D) in einer Erklärung am Mittwoch. „Ich werde dies mit allen Mitteln bekämpfen, um die Arbeitsplätze der Gewerkschaften, bezahlbare Energie und die wirtschaftliche Zukunft New Yorks zu schützen.“