17.04.2025, 00:00
(15.04.2025, 22:48)Quintus Fabius schrieb: Jakob:das Ringen zwischen Executive und Juricative ist tatsächlich spannend. Es gibt noch Richter, die meinen, dass die Executive kontrolliert und ggf. auch eingeschränkt werden kann:
Bleiben wir hier aber ab jetzt bitte beim Thema, und dieses lautet USA.
Deine eigentliche Aussage in deinem Eintrag hierzu war, dass es in den USA ein zunehmendes Problem darstellt, dass die Exekutive relativ zu den anderen Bereichen des Staates zu viel an Macht gewinnt.
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Bleiben wir also enger beim Thema und der Frage, wie in den USA die Exekutive die Macht an sich reißt oder reißen könnte.
Zitat:Washington (dpa) - Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg.und:
Die Entscheidung ist ein herber Dämpfer für Trumps Regierung - und dürfte sie in Bedrängnis bringen. Hintergrund der Entscheidung ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März.
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Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde. Die Flieger hoben trotzdem ab.
Boasberg: Regierung hatte reichlich Gelegenheit
Das Gericht komme zu dem Schluss, dass ein hinreichender Grund vorliege, die Regierung wegen strafbarer Missachtung zu belangen, schrieb Richter Boasberg in seiner Entscheidung. «Das Gericht kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren oder zu erklären.» Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend gewesen, so Boasberg.
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Zitat:US-Justiz erhöht Druck auf Trump-Regierung im Fall von abgeschobenem Migrantendie Frage ist: was kommt bei raus?
Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA erhöht die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland ordnete am Dienstag (Ortszeit) mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen zuwider gehandelt haben, erklärte Bundesrichterin Paula Xinis.
Bei einer Anhörung in der nordöstlich von Washington gelegenen Stadt Greenbelt ging die Richterin mit Vertretern der US-Regierung hart ins Gericht. Die Regierung habe "bislang nichts getan", um den nach El Salvador abgeschobenen Kilmar Ábrego García zurück in die USA zu holen, sagte Xinis. "Es besteht ein großer Unterschied zwischen dem, was Sie sagen, und dem Stand der Dinge in diesem Fall."
Xinis erklärte, über einen Zeitraum von rund zwei Wochen müssten Regierungsvertreter vor Gericht aussagen oder Dokumente vorlegen, um Klarheit über den Fall herzustellen. Die Richterin deutete zudem an, sie könnte eine Missachtung des Gerichts durch die Trump-Regierung feststellen, sollte ihren Anordnungen nicht nachgekommen werden.
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Wenn irgendwelche nachgeordneten Hiwis (bis hin zu Ministern) tatsächlich verurteilt würden, ist der Begnadigungsakt von DT wohl unausweichlich zu erwarten.
Und DT ist ja bekanntlich als Präsident nach der Selbstkastration des Obersten Gerichtshofes unantastbar.