15.04.2025, 21:50
(15.04.2025, 19:59)Schneemann schrieb: @JakobDas "Mag sein" bezog sich auf die von dir zuvor genannte Wirksamkeit. Die steht für mich tatsächlich in Frage, da professionelle InfoWar-Akteure regelmäßig nicht verfolgt werden können. Von dort geht aber die Gefahr aus und nicht vom politikverdrossenen Bürger der fiese Memes teilt. Schau dir bitte mal an welche "Taten" dort in letzter Zeit verfolgt wurden. Es geht mir und den Kritikern nicht um Beleidigungen die ohnehin als solche (auf Antrag) strafbar sind.
Es mag nicht nur so sein, sondern es ist so. Anfeindungen, auch unqualifizierte, provokante und grenzüberschreitende, gab es immer schon und von allen Seiten. Aber die massive Verrohung des Diskurses wurde grob seit zehn Jahren, v. a. mithilfe der (a)sozialen Medien, von im Schwerpunkt einer Seite aus gezielt und willentlich und wissentlich betrieben. Ob nun die Reaktion darauf mit dem Paragraph 188 die richtige Lösung ist, muss sicherlich äußerst kritisch betrachtet werden, aber man sollte dennoch Ursache und Wirkung im Auge behalten.
Korrekt, es führt zu weit vom Thema ab. Leider aber ist auch so, dass solcherlei Feststellungen nie unpolitisch sein können. (Obwohl ich dir das abnehmen möchte.)
Schneemann
Da die Vorschrift im Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung und (schon immer) strafbarer Beleidigung/übler Nachrede steht birgt der generalpräventive Ansatz den du hier meines Verständnis nach vertrittst erhebliche Gefahren für den offenen Diskurs, da mangels ausreichender Bestimmtheit mit dem vom Autor des verlinkten Artikels bezeichneten "Chilling-Effekt" zu rechnen ist.
Das ist gefährlich, so wie alle Maßnahmen, die nur "gut" sind, solange die "Guten" an der Macht sind. Überleg mal wie eine AFD-Regierung diese Vorschrift missbrauchen könnte, da wird es nicht weniger verroht zugehen, eher schlimmer (und nein ich stehe der AFD überhaupt nicht nahe und sie machen mir Angst).
Und so schlage ich auch den Bogen zum Thema: schaut man sich diese Entwicklung an, ist Vance' grundsätzliche Kritik an Eingriffen in die Meinungsfreiheit in der EU bei der Münchener Sicherheitskonferenz bedauerlicherweise berechtigt (auch wenn sie leider an unseriösen Beispielen festgemacht wurde und daher gar nicht angenommen wurde).
Solche Vorschriften und von entsprechender Seite ausgeschlachtete Fälle (zuletzt Faeser-Meme) schwächen die Position derer hier, die sich gegen die Unterdrückung von Meinungen zB auch außenpolitisch einsetzen. Der Diskurs mit denen, die Meinungen versuchen zu unterdrücken, findet dann möglicherweise im Glashaus statt.