12.04.2025, 10:38
Ich möchte nicht sagen, dass ich die nachfolgende Entscheidung überzeugend finde, aber sie zeigt den richtigen Weg: bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit einer hoheitlichen staatlichen Maßnahme müssen die Gerichte entscheiden - und ein Rechtsstaat darf über seine Exekutive keine Maßnahmen ergreifen, die den gerichtlichen Schutz unmöglich macht. Das gilt auch für die verpflichtende Umsetzung von rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen.
Quelle für folgendes: der SPIEGEL - Kopie hier
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Quelle für folgendes: der SPIEGEL - Kopie hier
Zitat:US-Gericht erlaubt Abschiebung von propalästinensischem Uni-Aktivistendie außenpolitischen Interessen der USA müssen schon sehr fragil sein, wenn ein einzelner Student durch die Organisation von Demonstrationen - also die Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit - diese Interessen tatsächlich bedroht und zu Fall bringen kann.
Ein Gericht hat eine Abschiebung des propalästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil aus den USA erlaubt. Eine Richterin im Bundesstaat Louisiana hielt die Begründung der US-Regierung für die umstrittenen Abschiebepläne für ausreichend, wie mehrere US-Medien übereinstimmend aus der Anhörung in der Stadt Jena berichteten.
Die US-Regierung beruft sich in dem Fall auf eine selten genutzte Regelung, die es dem Außenminister erlaubt, Abschiebeverfahren gegen Personen einzuleiten, wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA gewertet wird.
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Anwälte wollen die Entscheidung anfechten
Khalils Anwälte kündigten umgehend an, die Entscheidung der Richterin anzufechten. Khalil war im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und von dort aus eine Haftanstalt nach Louisiana gebracht worden. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität besitzt laut seinen Anwälten eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Er ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet und wird bald Vater.
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Zitat:US-Dollar fällt – Investoren fliehen in andere Währungenberichtet das Handelsblatt.
Die erratische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump lastet auf der Weltleitwährung. Statt Dollar sind drei andere Devisen gefragt. Das könnte für neue Probleme sorgen.US-Dollar fällt – Investoren fliehen in andere Währungen
Die erratische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump lastet auf der Weltleitwährung. Statt Dollar sind drei andere Devisen gefragt. ...
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Zitat:H+Interview Robin BrooksErgänzend dazu der MERKUR:
„Jeder weiß jetzt, wie inkompetent die US-Regierung ist“
Der US-Ökonom warnt vor den dramatischen Folgen einer Währungsmanipulation durch China. Er erwartet einen „Inflationsschock“ in den USA durch Trump
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Zitat:USA am Abgrund einer Finanzkrise: Trump auf den Spuren von Liz TrussKopie hier
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