26.03.2025, 07:28
(26.03.2025, 06:58)Schneemann schrieb: @NightwatchDas es beide Parteien versuchen und die Republikaner dabei zuletzt mehr Glück und Geschick hatten ändert am grundsätzlichen Konstruktionsfehler nichts, dass in einer Demokratie nicht eine entrückte, vom demokratischen Prozess abekoppelte Gruppe finale Entscheidungen treffen sollte. Das funktioniert halbwegs bis leidlich gut solange keine Ideologen (von welcher Seite ist egal) auf diese Posten gelangen, was mit der zunehmenden Politisierung und der dank der wachsenden politischen Gräben steigenden Bedeutung der Judikative nicht mehr der Fall ist.
Das ist eben immer eine Frage der Perspektive und des Vorgehens. Dass beide Parteien versuchen, nach Möglichkeit den Supreme Court mit Richtern zu besetzen, die eher den eigenen Standpunkten zuneigen würden, ist nicht neu. Und es ist in allen Demokratien auch kein wirklich neues Verhalten.
(26.03.2025, 06:58)Schneemann schrieb: Aber diese doch recht deutlichen Versuche der Exekutive, sich der Gerichte zu entledigen, entspringen dem System Trump und dem diesen inne liegenden Denken, ja seiner Verachtung für etablierte Strukturen, selbst wenn es solche der Gewaltenteilung sind.Das ist viel zu platt. Die 'etablierten Strukturen der Gewaltenteilung' werden gerade von politischen Richtern im nie dagewesenen Umfang missbraucht, um die Trump Administration mit teilweise abstrusen und offensichtlich verfassungswidrigen Urteilen zu behindern und zu stoppen.
Daraus ergibt sich dann Unmut und natürlich auch eine robuste Auseinandersetzung mit den Strukturen und den Personen, die diese ausfüllen.
'Recht deutliche Versuche' sich der Gerichte zu 'entledigen' kann ich dabei allerdings nicht erkennen. Nicht mal im Ansatz. Tatsächlich könnte die Trump Admin noch viel konfrontativer auftreten. Sollte es auch tun wenn sie etwas erreichen will.
(26.03.2025, 06:58)Schneemann schrieb: Als der Supreme Court 2022 Roe v. Wade entschied, ist das den Demokraten (zumindest dem Großteil) und auch einer Mehrheit der Bevölkerung insgesamt recht sauer aufgestoßen - den Supreme Court dann nach deinen Ideen auszuhebeln, zu umgehen oder sonstwie kleinzukriegen, wurde aber nicht angedacht.
Es wurde nicht nur angedacht, es wurde von der Demokratischen Partei Land auf Land ab lautstark gefordert den Supreme Court endlich mit Court Packing einzunorden.
Das was der heilige FDR schon 1937 erfolgreich angedroht hat um seine verfassungswidrigen Reformen durchzubekommen.
The Left’s Relentless, Unjustified Assaults on the Supreme Court’s Legitimacy
https://www.heritage.org/courts/commenta...legitimacy
(25.03.2025, 22:06)Kongo Erich schrieb: das ist völlig konträr zur Gewaltenteilung, die seit x Jahren den bewährten Kern unseres Systems "demokratischer Rechtsstaat" bildet.Nein, absolut nein.
"Gewaltenteilung bedeutet, dass staatliche Gewalt nicht bei einer staatlichen Stelle allein liegt, sondern auf unterschiedliche Stellen verteilt ist."
"In der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ist die Teilung der Gewalten nicht als absolute Trennung umgesetzt. Die drei Zweige der Staatsgewalt sind vielmehr aufeinander bezogen, miteinander verschränkt und kontrollieren sich gegenseitig"
https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompak...tikel.html