20.03.2025, 10:12
(20.03.2025, 06:50)Schneemann schrieb: @NightwatchJa? Dieses Vorgehen, dass ein xbeliebiger Richter an einem (auf deutsche Verhältnisse übertragen) Amts- oder Landgericht Urteile fällen kann, die dann nicht nur im ganzen Land Gültigkeit haben, sondern den Präsidenten in seinen Kernkompetenzen beschneiden ist ein Vorgehen, dass zumindest in Amerika eine relativ neue Unart ist.
Naja, ich verstehe den Satz nun nicht ganz. Etwas, das sich erst in den letzten Jahrzehnten herausgebildet hat/haben soll, kann nicht seit zweihundert Jahren gängige Praxis sein?
Das hat sich noch vor Jahrzehnten keiner erlaubt und es ist mehr als fraglich, ob das wenigsten in dem Umfang in dem das mittlerweile geschieht überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Höchstrichterliche Urteile stehen dazu in vielen Teilbereichen noch aus, schlicht weil es bislang so nicht notwendig gewesen ist.
Das dieser Zustand jetzt hervorbricht ist kein Zufall. Die Justiz ist von beiden Seiten des ideologischen Spektrums durchpolitisiert und es findet sich immer irgendeine verwegene Gestalt in Grand Littleville, die irgendeinen Unsinn zu Papier rotzt um den Leibhaftigen zu stoppen. Zum Teil mag das dann auch rechtlich gerechtfertigt sein, in Teilen jedoch inhaltlich einfach nur durchideologisiert und abstrus.
In Zahlen heißt, dass dann (zumindest nach dem Weißen Haus): 67% aller gerichtlicher Verfügungen von US-Bundesgerichten im 21. Jahrhundert betreffen Trump. 92% davon wurden von Richtern der Demokraten verfügt.
Wer meint, dass das allein daran liegt, das Donald so furchtbar ist meint auch, dass das Bundesverfassungsgericht hierzulande politisch neutral ist, die Wahlen in Rumänien zurecht gekippt wurden, das Oberste Gericht in Israel einen Staatsstreich verhindert hat oder der ICC Recht spricht. Global überall dieselbe Grütze, lang und gut vorbereitetet progressive Lawfare gegen den Klassenfeind, die die eigentliche gute und richtige Einrichtung der Gewaltenteilung schamlos für die eigene Ideologie instrumentalisiert und missbraucht.
Selbstverständlich wäre in den USA da auch ein Amtsenthebungsverfahren ein legitimer und zulässiger Weg dagegen vorzugehen, auch wenn Roberts hier gerne die Unabhängigkeit seiner Justiz hervorheben möchte. Das ist allerdings nur eine philosophische Frage, Mehrheiten dafür im Senat sind nicht vorhanden.