United States of America

[Schneemann]

@Nightwatch

Was definitiv seit zweihundert Jahren gängige Praxis ist, dass abgehalfterte Provinzrichter mit Teils abstrusen Urteilen der Exekutive Bundesweit in die Politik pfuschen können. Das ist ein Phänomen, das sich erst in den letzten Jahrzehnten herausgebildet hat.

Naja, ich verstehe den Satz nun nicht ganz. Etwas, das sich erst in den letzten Jahrzehnten herausgebildet hat/haben soll, kann nicht seit zweihundert Jahren gängige Praxis sein?

Darüber hinaus ist es immer und überall (zumindest in Demokratien) so, dass die Judikative der Exekutive Auflagen auferlegt oder zumindest zu hinterfragende Entscheidungen der Politik auch wieder einbremst - das ist ein zentraler Baustein der Gewaltenteilung und auch die Aufgabe der Judikative. Das nun mit Spott, Beleidigungen, dem Hinweis auf eine Amtsenthebung (wie es das Trump-Team machte) oder zumindest Herabwürdigungen zu konterkarieren, zeigt, dass die gegenwärtige US-Administration von der Gewaltenteilung nicht allzu viel hält. Und vermutlich reagiert sie deswegen so schrill, da sie weiß, dass die US-Gerichte die letzte Bastion sind, die ihren Versuch eines Umbaus des Staates noch verhindern können.

Da helfen auch keine Gegenstimmen von einem Newt Gingrich, der nun nicht unbedingt dem linken Spektrum der US-Politik zuzuschreiben ist.

Schneemann