02.02.2025, 10:47
Ein Teil der Zollandrohungen wurde umgesetzt:
Eine Gegenreaktion zeichnet sich auch schon ab:
Und was ich schon befürchtet hatte, könnte eintreten: Die Säuberungen beim FBI nehmen Gestalt an...
...was meiner Meinung nach die Befähigungen der Behörde deutlich schwächen wird, was also wiederum die Gefahr, dass gerade die organisierte Kriminalität hierdurch Vorteile erlangen könnte, erhöht.
Und es geht noch weiter, wobei meiner Meinung nach Patel sich als Wolf im Schafspelz verkaufte, damit er durchgewunken wird:
Schneemann
Zitat:Trump imposes tariffs but Canada and Mexico hit backhttps://www.bbc.com/news/articles/c627nx42xelo
US President Donald Trump has announced sweeping new tariffs on all goods imported from America's three largest trading partners, China, Mexico and Canada. Trump said the US would impose tariffs beginning on Tuesday of 25% on Canada and Mexico as well as an additional 10% tax on China. Canadian energy faces a lower 10% tariff. [...]
Together, China, Mexico and Canada accounted for more than 40% of imports into the US last year. "Today's tariff announcement is necessary to hold China, Mexico, and Canada accountable for their promises to halt the flood of poisonous drugs into the United States," the White House said in a statement on X on Saturday.
Eine Gegenreaktion zeichnet sich auch schon ab:
Zitat:Canada announces $155B tariff package in response to unjustified U.S. tariffs [...]https://www.canada.ca/en/department-fina...riffs.html
Today, the Honourable Dominic LeBlanc, Minister of Finance and Intergovernmental Affairs, and the Honourable Mélanie Joly, Minister of Foreign Affairs, announced that the Government of Canada is moving forward with 25 per cent tariffs on $155 billion worth of goods in response to the unjustified and unreasonable tariffs imposed by the United States (U.S.) on Canadian goods. [...]
Minister LeBlanc also announced that the government intends to impose tariffs on an additional list of imported U.S. goods worth $125 billion.
Und was ich schon befürchtet hatte, könnte eintreten: Die Säuberungen beim FBI nehmen Gestalt an...
Zitat:US-Medienhttps://orf.at/stories/3383573/
Trump plant „Säuberungen“ beim FBI
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant Medienberichten zufolge Entlassungen beim FBI und bei Staatsanwaltschaften. Das ging aus zwei Memos hervor, die Reuters und mit der Sache vertraute Personen einsehen konnten. In der „New York Times“ und „Washington Post“ ist die Rede von großflächigen „Säuberungen“, an denen derzeit gearbeitet werde. Die FBI Agents Association bezeichnete die Pläne als „empörend“. [...]
Wie Reuters berichtete, habe der Vizegeneralstaatsanwalt Emil Bove am Donnerstag die obersten Staatsanwälte der US-Bundesstaaten angewiesen, eine Liste aller Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie FBI-Agenten und -Agentinnen zu erstellen, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021 beteiligt waren, so zwei Insider.
...was meiner Meinung nach die Befähigungen der Behörde deutlich schwächen wird, was also wiederum die Gefahr, dass gerade die organisierte Kriminalität hierdurch Vorteile erlangen könnte, erhöht.
Und es geht noch weiter, wobei meiner Meinung nach Patel sich als Wolf im Schafspelz verkaufte, damit er durchgewunken wird:
Zitat:Kash-Patel-Bingo im Senat [...]https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-...66655.html
Kash Patel war für viele Republikaner nicht die erste Wahl für den Posten des künftigen FBI-Direktors. Doch davon war in der Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats am Donnerstag nichts mehr zu spüren. Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina hatte gar ein „Kash-Bingo“-Spiel vorbereitet: eine Karte mit Vorwürfen, die die Demokraten angeblich am häufigsten gegen Donald Trumps Kandidaten für die Bundespolizei vorbringen.
Unter ihnen war das Stichwort „FBI-Hauptquartier“, das Patel nach eigenen Aussagen in einem Podcast „an Tag eins“ zu einem „Museum des Tiefen Staates“ machen will. Auf einem anderen Feld stand die „Feindesliste“, auf der Patel in seinem Buch „Regierungsverbrecher“ Dutzende Personen als Handlanger des „Tiefen Staates“ aufgeführt hat. [...]
Doch schon Patels Nominierung durch Trump im Dezember hatte Aufregung nach sich gezogen. Der 44 Jahre alte Jurist, Sohn indischstämmiger Eltern aus Ostafrika, ist Teil einer Riege von Hörigen, mit denen Trump seine Umbaupläne für die Justiz in die Tat umsetzen will. In den vergangenen Jahren ist er vor allem mit seinen Racheschwüren, Verschwörungstheorien und radikalen Aussagen zur Justiz aufgefallen. [...]
In der Senatsanhörung am Donnerstag wies Patel derlei Vorwürfe zurück und gab zumeist den Ahnungslosen. Der demokratische Senator Dick Durban etwa befragte Patel zu seinem Engagement für den „Chor des 6. Januar“, der aus inhaftierten Randalierern des Sturms auf das Kapitol bestand. „Das ist nicht mein Chor“, gab Patel zurück. Er wisse auch nicht, wer mitgesungen habe. „Waren es nicht auch Inhaftierte des 6. Januar?“, setzte Durbin nach. Patel antwortete, dessen sei er sich „nicht bewusst“ [...]
Vor dem Justizausschuss gab sich Patel, der energischer Verteidiger Trumps in der Russlandaffäre war, gemäßigter. Jedem Amerikaner stehe ein „gewissenhafter Prozess“ zu, sagte Patel. Das sei für ihn als Juristen selbstverständlich. Auf konkrete Drohungen oder Rachefantasien angesprochen gab er in der Regel zurück, das Zitat sei entweder unvollständig gewesen oder aus dem Kontext gerissen.
Schneemann