03.12.2024, 02:19
Ernsthaft? In Georgien gibt es objektive Hinweise auf Wahlbetrug, in den USA 2020 gab es keine. Keine Videos von säckeweise vorausgefüllten Wahlzetteln, die in bereitstehende Urnen geleert werden, keine offiziellen Meldungen der Wahlbehörde über eine Wahlbeteiligung von 130%. Das ist ein plumper Whataboutism.
Und nein, es kommt hier eben nicht auf die Intention an. Auch der georgische Demonstrant, der in vermeintlich aufrichtiger Absicht zum Parlament zieht, gehört ins Gefängnis, wenn er mit Eisenstangen auf den Pförtner eindrischt. Ist Dir jedoch von solchen Gewaltausbrüchen der georgischen Demonstranten etwas bekannt?
Das mit der "rechtschaffenen" Gesinnung, die schon Hitler Urlaub in Landsberg statt das gesetzliche Strafmaß bescherte, ist ein archaisches Relikt. Und dasselbe kann man über das Begnadigungsrecht des US-Präsidenten sagen, jedenfalls so, wie es in der Verfassungswirklichkeit gehandhabt wird. Da geht es nämlich nicht darum, Justizirrtümer zu korrigieren, sondern einfach nur darum, Verwandte und Anhänger zu schützen. Was Biden macht, ist eines Rechtsstaats unwürdig und brandgefährlich. Dass die anderen Präsidenten ähnlich großzügig Begnadigungen verteilt haben, Trump ebenfalls, macht es nicht besser.
Und nein, es kommt hier eben nicht auf die Intention an. Auch der georgische Demonstrant, der in vermeintlich aufrichtiger Absicht zum Parlament zieht, gehört ins Gefängnis, wenn er mit Eisenstangen auf den Pförtner eindrischt. Ist Dir jedoch von solchen Gewaltausbrüchen der georgischen Demonstranten etwas bekannt?
Das mit der "rechtschaffenen" Gesinnung, die schon Hitler Urlaub in Landsberg statt das gesetzliche Strafmaß bescherte, ist ein archaisches Relikt. Und dasselbe kann man über das Begnadigungsrecht des US-Präsidenten sagen, jedenfalls so, wie es in der Verfassungswirklichkeit gehandhabt wird. Da geht es nämlich nicht darum, Justizirrtümer zu korrigieren, sondern einfach nur darum, Verwandte und Anhänger zu schützen. Was Biden macht, ist eines Rechtsstaats unwürdig und brandgefährlich. Dass die anderen Präsidenten ähnlich großzügig Begnadigungen verteilt haben, Trump ebenfalls, macht es nicht besser.