22.11.2024, 23:15
(22.11.2024, 22:50)Schneemann schrieb: @Kongo Erich
Wenn wir versuchen wollen, halbwegs rechtsstaatlich vorzugehen, dann werden wir darum nicht herumkommen.
Der Hintergrund des Klägers ist tatsächlich relativ egal. Der Hintergrund des Richters oder der Gremien, die den Richter ernennen oder beauftragen, ist hingegen nicht egal. Es ist sogar der entscheidende Faktor, wenn wir eine gewisse Objektivität im rechtsstaatlichen Sinne bewahren wollen.
Ja, das ist einerseits durchaus natürlich richtig, dass jeder Angeklagte einen fairen Prozess erwarten können sollte, ja erwarten darf. Sollten aber andererseits deswegen diese - als plakatives Bsp. deinerseits - Mafiosis auch ihre Richter, deren Auftraggeber bzgl. der Klage und die Jury gleich mit ernennen (können) dürfen? Nein, natürlich nicht. Sonst führe ich den ganzen wohlmeinenden Kontext ad absurdum. Und dieses Problem sehe ich eben aktuell...
Insgesamt schadet also der aktuelle Haftbefehl der Intention dieses Gremiums.
Schneemann
Ich persönlich lehne dieses Gericht ja sowieso ab. Aber warum jetzt genau der Sinneswandel während der Haftbefehl gegen Putin noch gefeiert wurde? Fakt ist dass so ein Gebaren gegenüber den obersten Repräsentanten der betroffenen Staaten absolut befremdlich ist und der diplomatischen Kultur die über hunderte von Jahren gewachsen ist völlig zuwider läuft.
Putin hat vor einigen Wochen die Mongolei besucht, wurde dort wie ein Freund mit allen Ehren empfangen obwohl die Mongolei den Haftbefehl hätte ausführen müssen. Konsequenzen für die Mongolei am Ende gleich null. Das Gericht ist maximal ein Papiertiger.