22.11.2024, 18:51
(22.11.2024, 16:09)muck schrieb: Potzblitz. Hast Du eine Glaskugel? Kannst Du in die Zukunft schauen? Oder woher weißt Du bereits bevor ein Prozess überhaupt stattgefunden hat, wie das Urteil lauten wird? Übrigens: Die Unschuldsvermutung gilt auch für ein Ekel wie Bibi.
Der erste Schritt war die Einreichung einer Klage, hinter der ein halbes Dutzend Staaten stehen.
Der Strafgerichtshof verfügt über Ankläger (vgl. Staatsanwälte), die in demokratischen Prozessen gewählt werden. So wurde auch Karim Khan im Jahr 2021 zum Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gewählt.
Dieser Chefankläger hat Beweise von UN Behörden gesammelt und damit die Anklage untermauert.
In einem weiteren folgenden Schritt hat nun der Internationale Strafgerichtshof diese Beweise untersucht und auf dieser Grundlage die Haftbefehle erlassen. Auch wenn das keine finale Verurteilung darstellt, geht dies über eine "Unschuldsvermutung" erheblich hinaus. Von dieser geht das Gericht an dieser Stelle dann schon nicht mehr aus. Die 6 Richter haben hier wohl einstimmig entschieden.
In Norwegen, den Niederlanden und weiteren Ländern sind ebenfalls Prozesse angelaufen. Und auf diese und die miteinander verwobenen Rechtsfolgen beziehe ich mich. Da kann Kongo Erich sicherlich fachlich mehr zu beitragen, aber das sind aus meiner Sicht nur logische Dominosteine. für deren Vorhersage ich keine Glaskugel benötige.
Zitat:Da der halbe "globale Süden" genauso hemmungslos daher schwadroniert wie Du, ist es kein Wunder, dass die Israelis den IStGH für voreingenommen und antisemitisch motiviert halten.
Der globale Süden hat die Regeln gar nicht gemacht, gegen die Israel systematisch verstößt. Dass wir Israel nicht an Regeln binden ist auch weder in der Ursache noch in der Wirkung dem globalen Süden zuzuschreiben. Es sind dutzende UN Resolutionen gegen Israel ins Leere gelaufen und international getragene Konsequenzen wurden stets durch verbriefte US Vetos verhindert. Wenn es denn allgemeingültige Regeln gibt, an denen wir die Welt- und Völkerrechtsordnung global messen, dann betrifft das auch Israel und auch USA, welche die Organe und Regeln der UN jahrzehntelang zu ihren Gunsten eingesetzt haben und an den entscheidenden Stellen aushebeln und nicht einmal anerkennen. Es ist "Schwadronieren", nein es ist vollkommen lächerlich, so zu tun, als wären diese UN Organe und Regeln ursprünglich vom globalen Süden geschaffen worden, oder von diesem einseitig für sich genutzt oder missbraucht worden. Und dann machst Du das noch an einem Chefankläger "Karim Khan" (ethnisch aus dem globalen Süden) fest, der die vermeintlich weißen Israelis des globalen Nordens piesackt, oder wie? Die Israelis sind ethnisch und kulturell so "Weiß", wie die "Araber". Da gibt es konfessionelle Differenzen, aber es geht hier am Ende um eine abrahamitische Familienfehde einer Ethnie und eines gemeinsamen Kulturraums. Das Verfahren gegen Vertreter Israels und der Hamas ist so betrachtet ein Ding unter den Vertretern des globalen Südens. Also was tangiert es Dich überhaupt im Norden? Verstehe nicht mal, dass Du Dich im Norden durch diesen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof angegriffen oder in irgendeiner Form eingeschränkt sehen müsstest.
Zitat:P.S.: Wer wie Karim Khan einen Haufen Veröffentlichungen im Themenbereich "post colonial theory" unter seinem Namen stehen hat, kann unmöglich politisch neutral sein. Der IStGH schadet seiner eigenen Akzeptanz, wenn er sich für politischen Aktivismus hergibt.
Der Chefankläger wurde letztlich mit einfacher Mehrheit in seinen Posten gewählt. Ich weiß nicht inwieweit Kläger und Verteidiger "neutral" sein müssen. Diesen Anspruch haben glaube ich nur Richter, Notare, bestellte Sachverständige.