03.07.2024, 09:01
Nochmal zu dem SCOTUS Urteil Trump vs United States und der Immunitätsfrage; gemäß dem Urteil ergeben sich drei Kategorien:
Volle Immunität:
Präsidiale Handlungen, die explizit in der Verfassung festgelegt sind, genießen volle Immunität vor Strafverfolgung. Darunter fallen Ernennungen von Amtsträgern, Vetos von Gesetzesvorlagen, Durchsetzung von Bundesgesetzen, Entscheidungen als Commander-In-Chief und Begnadigungen.
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Vermutung der Immunität:
Alle gewöhnlichen Pflichten des Präsidenten, die nicht explizit in der Verfassung festgelegt sind, aber historisch als Teil des Amtes betrachtet werden kommt eine vermutete Immuntität zu.
Darunter fallen Interaktionen mit dem eigene Stab, Gespräche mit ausländischen Würdenträgern, Ausfertigung von Executive Orders, Wahlkämpfe usw.
Die Immunität hinsichtlich dieser Tätigkeiten kann bei einer augenscheinlichen Straftat aufgehoben werden, wenn Staatsanwälte und Gerichte nachweisen können, dass dies die verfassungsmäßige Amtsausübung des Präsidenten nicht behindert.
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Keine Immunität:
Vollständig private Angelegenheiten, die nicht mit dem Amt in Zusammenhang stehen, sind nicht immun. Im Zweifelsfall müssen die zuständigen Gerichte entscheiden, inwieweit der Präsident als Amtsträger oder als Privatsperson agiert hat. Die finale Entscheidung würde wieder beim Supreme Court landen.
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Volle Immunität:
Präsidiale Handlungen, die explizit in der Verfassung festgelegt sind, genießen volle Immunität vor Strafverfolgung. Darunter fallen Ernennungen von Amtsträgern, Vetos von Gesetzesvorlagen, Durchsetzung von Bundesgesetzen, Entscheidungen als Commander-In-Chief und Begnadigungen.
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Zitat:The nature of that power requires that a former President have some immunity from criminal prosecution for official acts during his tenure in office. At least with respect to the President’s exercise of his core constitutional powers, this immunity must be absolute.
Vermutung der Immunität:
Alle gewöhnlichen Pflichten des Präsidenten, die nicht explizit in der Verfassung festgelegt sind, aber historisch als Teil des Amtes betrachtet werden kommt eine vermutete Immuntität zu.
Darunter fallen Interaktionen mit dem eigene Stab, Gespräche mit ausländischen Würdenträgern, Ausfertigung von Executive Orders, Wahlkämpfe usw.
Die Immunität hinsichtlich dieser Tätigkeiten kann bei einer augenscheinlichen Straftat aufgehoben werden, wenn Staatsanwälte und Gerichte nachweisen können, dass dies die verfassungsmäßige Amtsausübung des Präsidenten nicht behindert.
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Zitat: [...] the Court concludes that the separation of powers principles explicated in the Court’s precedent necessitate at least a presumptive immunity from criminal prosecution for a President’s acts within the outer perimeter of his official responsibility
[...]
At a minimum, the President must be immune from prosecution for an official act unless the Government can show that applying a criminal prohibition to that act would pose no “dangers of intrusion on the authority and functions of the Executive Branch."
Keine Immunität:
Vollständig private Angelegenheiten, die nicht mit dem Amt in Zusammenhang stehen, sind nicht immun. Im Zweifelsfall müssen die zuständigen Gerichte entscheiden, inwieweit der Präsident als Amtsträger oder als Privatsperson agiert hat. Die finale Entscheidung würde wieder beim Supreme Court landen.
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Zitat: As for a President’s unofficial acts, there is no immunity. [...] The first step in deciding whether a former President is entitled to immunity from a particular prosecution is to distinguish his official from unofficial actions. In this case, no court thus far has drawn that distinction, in general or with respect to the conduct alleged in particular.