20.05.2024, 17:18
Zumal man bedenken sollte, dass es eigentlich nicht wirklich was gibt, was man in der Hand hat, was bei mir den Eindruck hinterlässt, dass das ganze Theater durchaus eine rein politische Show ist. Gleichwohl aber würde ich an Netanyahus Stelle, wenn es denn einen Haftbefehl gibt, direkt zum ICC gehen und mich "stellen", denn dann müssen sie einen Prozess führen und dann dürfte erkennbar werden, dass es eigentlich so gut wie keine Angriffsflächen ihm gegenüber gibt - und es wäre die Entzauberung dieser meiner Meinung nach rein politischen Entscheidung.
Genau genommen dürften also die Verantwortlichen oder Befürworter hinter vorgehaltener Hand gar keinen Prozess wollen, denn das würde medial und politisch eher nachteilhaft für sie und auch den ICC sein.
Da aber nicht mit zu rechnen ist, dass Netanyahu sich stellt, können sie sich freuen: Denn das Bleigewicht eines Haftbefehls, der quasi in der Schwebe hängt, ist ein PR-Geschenk und kann immer wieder (und wird immer wieder und wieder) als "Argument" gegen den "Kriegsverbrecher" Netanyahu genutzt werden - ich warte nur darauf, dass an den Unis in den USA und auch in Europa die ersten Plakate auftauchen, die Netanyahu als Kriegsverbrecher und Faschisten deuten und ihn in Sträflingsklamotten zeigen (was noch die harmlosere Variante ist).
Nachtrag:
Dass es verschiedene Klagen gegen die deutsche Unterstützung Israels bzw. deutsche Rüstungslieferungen an Jerusalem seit Beginn des Krieges gegen die Hamas gibt, ist vermutlich bekannt. Der Umfang der Lieferungen ist nun nicht unbedingt gewaltig, aber eine Steilvorlage für propalästinensische Juristen und Sympathisanten sind sie dennoch.
Zur Klage Nicaraguas gegen Deutschland:
Schneemann
Genau genommen dürften also die Verantwortlichen oder Befürworter hinter vorgehaltener Hand gar keinen Prozess wollen, denn das würde medial und politisch eher nachteilhaft für sie und auch den ICC sein.
Da aber nicht mit zu rechnen ist, dass Netanyahu sich stellt, können sie sich freuen: Denn das Bleigewicht eines Haftbefehls, der quasi in der Schwebe hängt, ist ein PR-Geschenk und kann immer wieder (und wird immer wieder und wieder) als "Argument" gegen den "Kriegsverbrecher" Netanyahu genutzt werden - ich warte nur darauf, dass an den Unis in den USA und auch in Europa die ersten Plakate auftauchen, die Netanyahu als Kriegsverbrecher und Faschisten deuten und ihn in Sträflingsklamotten zeigen (was noch die harmlosere Variante ist).
Nachtrag:
Dass es verschiedene Klagen gegen die deutsche Unterstützung Israels bzw. deutsche Rüstungslieferungen an Jerusalem seit Beginn des Krieges gegen die Hamas gibt, ist vermutlich bekannt. Der Umfang der Lieferungen ist nun nicht unbedingt gewaltig, aber eine Steilvorlage für propalästinensische Juristen und Sympathisanten sind sie dennoch.
Zur Klage Nicaraguas gegen Deutschland:
Zitat:ICJ rejects emergency measures over German arms exports to Israelhttps://www.aljazeera.com/news/2024/4/30...-to-israel
The world court rules against issuing emergency order to stop German military exports in case brought by Nicaragua.
The International Court of Justice has ruled against issuing emergency measures over German arms sales to Israel as requested by Nicaragua, which had argued that there was a serious risk of genocide in Gaza amid Israel’s assault on the Palestinian territory.
Nicaragua also demanded that Germany resume funding to the UN aid agency for Palestinian refugees, UNRWA, after Israel alleged that some of its employees were involved in the October 7 attacks that triggered the continuing fighting. [...] The ICJ ruled against the request in a 15-1 vote. “The circumstances are not such as to require the exercise of its power under article 41 of the statute to indicate provisional measures,” presiding Judge Nawaf Salam said on Tuesday.
However, the judges did not grant the German request to throw out the case altogether. The court will still hear arguments from both sides on the merits of Nicaragua’s case, which will likely take months. [...]
The German Foreign Office wrote on X after the ruling that it welcomed the ICJ decision. “Germany is not a party to the conflict in the Middle East. On the contrary: we are working day and night for a two-state solution,” the ministry said. “We are the largest donor of humanitarian aid to the Palestinians. We are working to ensure that aid reaches the people in Gaza.”
Schneemann