Sechster Nahostkrieg

[Quintus Fabius]

Die Siedlerbewegung in Israel zündelt nun auch im Gazastreifen herum:

https://taz.de/Krieg-in-Gaza/!5993272/

Ende Januar nahm rund ein Drittel des Kabinetts, einschließlich Mitgliedern von Netanjahus Partei Likud, an einer Konferenz zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens teil. Die Organisatoren hatten sie „Siedlungen bringen Sicherheit“ genannt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte zwar mehrfach, sein Land habe „nicht die Absicht, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen oder die Zivilbevölkerung zu vertreiben“. ­Dennoch gelang es in dieser Woche Dutzenden Aktivisten der Siedlerbewegung, die Grenze zum Gazastreifen zu durchbrechen und einen halben Kilometer in den Küstenstreifen vorzudringen, bevor sie von der Armee gestoppt und zurückgebracht werden.

Aufgewachsen sind die Frauen in Kerem Atzmona, einem bis zu seiner Räumung selbst nach israelischem Recht illegalen Außenposten der national-religiösen Siedlerbewegung in Gaza. Er lag neben der palästinensischen Stadt Chan Junis, in der in diesen Tagen israelische Soldaten operieren. „Das israelische Volk muss jetzt verstehen, dass das Land dort uns gehört“, sagt Hodaya. „Es kann keinen Sieg geben, ohne dass wir nach Gaza zurückkehren. Und wir sind bereit.“ Die Palästinenser könnten „auch in die Türkei oder nach Ägypten oder in ein anderes islamisches Land gehen“, sagt sie.

Die Zufahrt zum Grenzübergang Kerem Schalom auf halbem Weg zwischen Bnei Netzarim und Rafah ist durch einen Militärcheckpoint versperrt. Dennoch gelingt es Mitgliedern religiös-nationalistischer Gruppen regelmäßig, in die Nähe des Übergangs vorzudringen und Hilfslieferungen zu blockieren. Die Aktivisten gehören zum rechten Rand der Gesellschaft, doch ihre Forderung, die humanitäre Hilfe einzustellen, bis die Geiseln freigelassen wurden, tragen laut einer Umfrage des Israel Democracy Institute 68 Prozent der jüdischen Israelis mit.

Und noch eine Abstrusität am Rande:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...d-100.html

Weil Deutschland Israel politisch und militärisch unterstützt und UNRWA-Gelder gesperrt hat, hat Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Der Vorwurf: Begünstigung zum Völkermord.

Das mittelamerikanische Nicaragua hat Klage vor dem höchsten UN-Gericht gegen Deutschland eingereicht. Es wirft der Bundesrepublik "Begünstigung zum Völkermord" im Gazastreifen vor. Das autoritär regierte Land begründete seinen Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland und der Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag mitteilte.

Billige Retourkutsche wegen der EU Sanktionen gegen Nicaragua welche aufgrund von Menschenrechtsverletzungen durch diese Diktatur erlassen wurden. Am einfachsten wäre es nun Nicaragua wegen seiner Unterstützung Russlands zu verklagen.