27.03.2019, 15:19
Der lange erwartete Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre wurde - mehr oder minder und irgendwie weitgehend teilweise - veröffentlicht. Viel klarer wurde die Sachlage nicht. Nur dass es zwischen Trumps Wahlkampf-Team und den Russen keine Verbindung gegeben haben soll, dies wurde doch bestätigt, genauso, wie dass die Russen den Wahlkampf beeinflusst haben. Die Veröffentlichung dieses Vorberichtes (?) hat aber nichts wirklich aufgeklärt, sondern im Gegenteil die Fronten eher verhärtet: Trump sieht sich als Sieger und bestätigt darin, dass die Vorwürfe unhaltbar sind, die Demokraten sind mit dem veröffentlichten Material jedoch unzufrieden und wollen eine Veröffentlichung aller Details inklusive des Beweismaterials - Washington dürfte also nicht so schnell zur Ruhe kommen...
Schneemann.
Zitat:Trump und die Russlandaffärehttp://www.spiegel.de/politik/ausland/do...59450.html
Was Mueller herausfand - und was nicht
Donald Trump kann aufatmen: Der US-Sonderermittler hat keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland gefunden. Andere Fragen lässt Robert Mueller aber unbeantwortet - der politische Streit im Land wird weitergehen. [...]
Fast 48 Stunden lang hatte Trump - und mit ihm fast das ganze Land - darauf gewartet, was in dem Bericht stehen würde, den Russland-Sonderermittler Robert Muellers am Freitag fertiggestellt hatte. Würde er ihn belasten - oder entlasten? Würde dieser nationale Albtraum ein Ende haben - oder nun erst recht losgehen? Dann, am Sonntagnachmittag, präsentierte US-Justizminister William Barr, Muellers Vorgesetzter, eine erste, vierseitige "Zusammenfassung" des Russland-Berichts mit "prinzipiellen Schlussfolgerungen". Die Topschlagzeile ließ das Weiße Haus aufatmen: Man habe keine Beweise für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland gefunden, um gemeinsam die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu manipulieren. [...]
Doch zwischen den Zeilen des rudimentären Barr-Briefs blieb so viel offen, dass die US-Demokraten keine Ruhe geben dürften. So weigerte sich Mueller ausdrücklich, Trump vom Vorwurf zu "entlasten", er habe die Russland-Ermittlungen zu behindern versucht. Auch blieb der eigentliche Inhalt des Mueller-Berichts weiter geheim: Barr zitierte keinen einzigen, kompletten Satz wörtlich, nur zwei unvollständige Sätze. Schon kündigten die Demokraten an, Barr und Mueller als Zeugen vor den Kongress zu laden. [...]
Mueller bestätigt nun offiziell: Moskau habe - hauptsächlich über soziale Medien - eine Desinformationskampagne betrieben, um die US-Präsidentschaftswahlen 2016 "zu beeinflussen". Zugleich habe die russische Regierung Computer und E-Mails der Demokraten gehackt, und zwar "mit Erfolg", und das so gestohlene Material über diverse Mittelsmänner veröffentlicht, darunter die Enthüllungsplattform WikiLeaks. [...] Keiner der Trump-Helfer habe gemeinsame Sache mit Russland gemacht: "(...) die Ermittlungen haben nicht bewiesen, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams mit der russischen Regierung bei ihren Aktivitäten zur Wahlkampf-Beeinflussung verschworen oder koordiniert waren", zitiert Barr den früheren FBI-Chef Mueller. [...]
Die politische Diskussion dürfte nun erst recht weitergehen. Trump und die Republikaner stellen die Zusammenfassung Barrs als klaren "Sieg" dar. Trump ging am Sonntag sogar noch einen Schritt weiter: Er verzerrte den Bescheid Barrs zu seinen Gunsten und forderte, dass nun auch gegen "die andere Seite" ermittelt werde.
Die Demokraten dagegen bestehen darauf, dass Barr den gesamten Mueller-Bericht offenlegt, samt Beweismaterial.
Schneemann.