Geheimdienste

[Erich]

langsam wird's hinten höher als vorne
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13. August 2015, 18:30 Uhr

NSA-Spählisten
Das falsche Spiel mit der US-Zustimmungspflicht
Statt mit Washington legt sich die Bundesregierung lieber mit dem eigenen Parlament an. Und biegt sich eine Welt zurecht, in der Geheimdienste bestimmen, was Regierungen zu tun haben.

Bundesregierung schiebt Zustimmungspflicht nur vor

Es ist natürlich nett, wenn die Bundesregierung die US-Seite vorher fragt. Wäre es ok, wenn sie die Listen mit faulen Suchbegriffen der Amerikaner an den NSA-Untersuchungsausschuss weiterreicht? Ja, unter Freunden ist dies das richtige Verhalten.
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