Geheimdienste

[Erich]

Wir nicht viel bringen, aber immerhin ein kleines Zeichen.

Gegen massenhafte Datensammlung: Repräsentantenhaus stimmt für Geheimdienstreform

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, die massenhafte Datensammlung durch die NSA zu beenden. Damit ist der erste Schritt für eine Geheimdienstreform gemacht.

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ein Zeichen ohne Wiederhall:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/nsa-reform-senat-101.html">http://www.tagesschau.de/ausland/nsa-re ... t-101.html</a><!-- m -->

Niederlage für Präsident Obama
US-Senat blockiert NSA-Reform

Stand: 23.05.2015 10:16 Uhr Der US-Senat hat die von Präsident Obama angestrebte Geheimdienstreform gestoppt. Die Senatoren um den republikanischen Mehrheitsführer McConnell stimmten gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA beenden sollte. Zunehmend genervt ist man bei der NSA von den Deutschen.

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dabei hat erst kürzlich ein hohes US-Gericht die in der Bush-Ära eingeführte massenhafte Datensammlung als illegal erkannt. Die US-Republikaner bleiben also ihrem Motto treu:
ein totalitärer Staat ist wichtiger als das Verfassungsrecht und das Recht der Menschen.
Da wird es höchste Zeit - und mit der Ausspähung und Wirtschaftsspionage der US-Geheimdienste in Europa gibt es auch mehr als nur einen konkreten Anlass - dass Europa klare Kante zeigt.
Die USA sind zur Selbstreinigung offenbar derzeit nicht in der Lage, es braucht - wie schon bei der US-Verfassung - eines Anstoßes aus Europa.