14.12.2014, 10:52
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/senatsbericht-unschuldig-in-den-faengen-der-cia-13319316.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 19316.html</a><!-- m -->
Und das darf auch vor den Oberhäuptern der beteiligten anderen Staaten nicht halt machen. Im Gegenteil. Nur über solche wirklich wehrhafte Demokratie kann dann die Kette der schuldhaften Verstrickungen aufgedröselt werden, von oben her.
Zitat:Senatsberichtdie Bush Administration hat hier den "wehrhaften Rechtsstaat" pervertiert. Und der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Gegen Bush Co. müssten heute noch Klagen vor dem internationalen Strafgerichtshof eingereicht werden - und europäische Haftbefehle erlassen.
Unschuldig in den Fängen der CIA
Die CIA hat in ihren Gefängnissen über Jahre mutmaßliche Terroristen gefoltert - und auch Unschuldige. Der Senatsbericht listet 26 Fälle auf. Falsche Indizien und Verwechslungen führten zu den Festnahmen.
13.12.2014 ...
„Häftlinge blieben oft noch Monate lang in Gefangenschaft, auch nachdem die CIA festgestellt hatte, dass sie nicht unter den MON-Standard fielen“, zitiert die „New York Times“ aus dem Senatsbericht. MON steht dabei für „Memorandum of Notification“, ein vom damaligen Präsidenten George W. Bush unterschriebenes Geheimdokument, das die Inhaftierung von Personen autorisierte, die „eine andauernde und ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben von amerikanischen Bürgern oder Interessen darstellen und möglicherweise terroristische Aktivitäten planen“.
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Und das darf auch vor den Oberhäuptern der beteiligten anderen Staaten nicht halt machen. Im Gegenteil. Nur über solche wirklich wehrhafte Demokratie kann dann die Kette der schuldhaften Verstrickungen aufgedröselt werden, von oben her.