Geheimdienste

[Erich]

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3. Oktober 2014 18:03

Späh-Affäre
BND leitete Daten von Deutschen an NSA weiter

Das Ausmaß der geheimen Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA ist noch umfangreicher als bislang bekannt. Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an - und gab dann auch geschützte Informationen an die USA weiter. Das zeigen streng geheime Dokumente der Operation "Eikonal".
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In einer Bilanz der Operation "Eikonal" heißt es, bis zuletzt sei eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen. Auch hatte der BND bemerkt, dass der US-Geheimdienst im Rahmen der Operation versuchte, Firmen wie EADS und französische Behörden auszuspionieren.
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Auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages soll nichts über "Eikonal" erfahren haben. Es besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen parlamentarische Anfragen zu Frankfurt irreführend beantwortet hat.

Die Operation war vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) genehmigt worden. Selbst im BND hatte es Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit gegeben.

na, da kommt doch Freude auf - unsere Demokratie zum Schutz der Bürger funktioniert ... viel zu spät!