18.01.2004, 10:35
und Bush versteht es immer wieder, sich einen Schiefer einzuziehen und zu polarisieren
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Zitat:Bush trickst umstrittenen Richter ins Amt
Gegen den Willen des US-Senats hat US-Präsident George W. Bush einem umstrittenen Richter einen hohen Posten verschafft. Bush nutzte dabei nach Medienberichten einen "Verfassungstrick": Er ernannte Charles Pickering in den Sitzungsferien des Kongresses zum Bundesberufungsrichter in New Orleans (Bundesstaat Louisiana).
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Vorwürfe rassistischer Tendenzen
Die Demokraten, die im Senat in der Minderheit sind, hatten seit Monaten im Bestätigungsverfahren für Pickering eine Schlussabstimmung blockiert. Sie werfen ihm rassistische Tendenzen während seiner bisherigen Richtertätigkeit im benachbarten Mississippi vor.
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Republikaner als Vorbild
Doch das Blockieren von Richter-Ernennungen ist in der US-Politik nichts Neues. Während der Regierungszeit von Bill Clinton in den 90er Jahren hatten die Republikaner 114 Ernennungen blockiert.
Bereits drei Stunden nach Bekanntwerden der Bush-Entscheidung wurde Pickering in seinem neuen Amt vereidigt.
