United States of America

[Kongo Erich]

bei der US-Regierung ein "gefundenes Fressen" - egal was die Ermittlungen ergeben
dazu:
DLF: Wie Präsident Trump das Attentat für sich nutzt - Nach dem Attentat auf den extrem rechten Aktivisten Charlie Kirk ist wenig über das Tatmotiv bekannt. Doch US-Präsident Trump hat bereits die „radikale Linke“ verantwortlich gemacht.
SPIEGEL: Als wäre Wut die einzige Option - Trump hetzt pauschal gegen das linke Lager,
DIE ZEIT: Trump-Berater Stephen Miller droht Kritikern von Charlie Kirk - Der Vizestabschef des Weißen Hauses behauptet, eine linke "heimische Terrorbewegung" stehe hinter dem Attentat auf Charlie Kirk. Man werde die Bewegung zerschlagen.

Ja sogar:
n-tv: "Inländische Terrornetzwerke" - US-Regierung will nach Kirk-Mord NGOs an den Kragen

[Zardo]

nun die Anklageschrift macht die Sache etwas klarer

https://www.washingtonpost.com/documents..._manual_62

[Schneemann]

Ich möchte langsam darum ersuchen, dass wir vom Kirk-Thema wieder abkommen. Die aufgeheizte Lage in den USA, mit allen schrillen Entgleisungen, ist allen bekannt, jedoch müssen wir uns nicht weiter in irgendwelchen Spekulationen ergeben.

Etwas anderes: Nachdem bereits Robert Kennedy mit seiner Amtsführung und seinen Egozentrismen zunehmend sich der Kritik ausgesetzt sieht (siehe meinen Beitrag vom 14.09.), rückt auch Kash Patel zunehmend ins Visier. Dass er bereits vor seiner Nominierung als FBI-Chef nicht die besten Noten bekam, ist vielleicht noch bekannt. Seine bisherige Amtsführung scheint das auch zu bestätigen. Und nicht nur bei den Demokraten rührt sich Kritik, sondern hinter vorgehaltener Hand sind auch die Republikaner zunehmend unzufrieden mit seinem Agieren.

Kash Patel denies politicizing FBI in fiery grilling by Democratic senators

Trump appointee insists he is staying in post despite reports of White House doubts over his leadership. A defiant Kash Patel on Tuesday denied Democratic senators’ accusations that the firings of top FBI agents were politically motivated and insisted he was staying as the bureau’s director despite reports that the White House had grown concerned with his leadership. [...]

“I don’t think you’re fit to head the bureau, but here’s the thing, Mr Patel, I think you’re not going to be around long. I think this might be your last oversight hearing,” the New Jersey Democrat Cory Booker said. “That rant of false information does not bring this country together,” Patel replied. He and the senator began talking over each other, with Patel at one point saying: “You are an embarrassment.” [...]

Last week, three former senior FBI officials, including one who served as acting director, sued Patel for wrongful termination. They alleged that the bureau had become politicized, with Patel at one point stating that he had been instructed to fire agents who investigated Trump, according to the lawsuit. [...] He later refused demands from the Hawaii senator Mazie Hirono for precise details of how many agents had resigned, been fired or retired since Trump took office, saying he did not immediately know the numbers. The Democrat continued asking, prompting Patel to say: “When you’re talking about firings, you’re looking for a media hit and a fundraising clip, and I’m not going to give it to you.”

https://www.theguardian.com/us-news/2025...te-hearing

Schneemann

[Kongo Erich]

auch gegen DTs "Anti-Windkraft-Wahn" regt sich Widerstand:

USA: Trumps Feldzug gegen Windkraft – jetzt formiert sich Widerstand

Die US-Regierung will Windparks rückwirkend die Genehmigung entziehen und Förderungen für Erneuerbare streichen. Unternehmen stehen vor Ausfällen in Milliardenhöhe.

Innerhalb von wenigen Wochen hat US-Präsident Trump Windparks im Wert von fast 20 Milliarden US-Dollar gestoppt. Darunter auch Projekte von zwei europäischen Unternehmen:

- ein acht Milliarden Dollar schweres Vorhaben des spanischen Energieriesen Iberdrola vor der Küste von Massachusetts, das noch in diesem Jahr in Bau gehen sollte

- der Offshore-Windpark Revolution Wind in Rhode Island, bei dem schon fast alle Turbinen aufgestellt sind

Die beiden Betreiber des beinahe fertigen Windparks, das dänische Unternehmen Orsted und das deutsche Unternehmen Skyborn Renewables, haben gemeinsam mit den Bundesstaaten Rhode Island und Connecticut Klage gegen die US-Regierung eingereicht.

In ihrer Eingabe beim Bundesgericht in Washington D.C. bezeichnen sie die Anordnung zum Baustopp als „gesetzlich nicht gedeckt“. Connecticuts Generalstaatsanwalt William Tong sprach bei einer Pressekonferenz von einer „völlig rechtswidrigen, unbegründeten und, offen gesagt, sinnlosen und dummen“ Maßnahme. Man werde sich, so Tong, entschieden gegen Trumps „Krieg gegen Windkraft und gegen die Stromkunden“ zur Wehr setzen.

...

Dass sich einzelne Unternehmen mit öffentlicher Kritik zurückhalten, dürfte auch daran liegen, dass sie manche Projekte noch nicht endgültig verloren sehen. Insbesondere in republikanisch regierten Gegenden des Landes hoffen sie auf die Unterstützung der Politiker vor Ort. Vor der Küste des US-Bundesstaats Virginia will Dominion Energy einen großen Offshore-Windpark errichten, der bereits zu 60 Prozent fertiggestellt sein soll. Doch die Sorgen sind groß, dass auch dieses Projekt der neuen Energiepolitik des Präsidenten zum Opfer fallen könnte.

Vor wenigen Tagen soll Gouverneur Glenn Youngkin, ein Republikaner und Trump-Unterstützer, den US-Präsidenten deshalb hinter verschlossenen Türen dazu aufgefordert haben, das Projekt laufen zu lassen. Das berichtete die „New York Times“ mit Verweis auf mehrere Vertraute. Auch soll Youngkin den zuständigen Innenminister Doug Burgum angerufen haben, um seine Unterstützung für das Projekt zu bekunden.

Sorge vor höheren Strompreisen

Sollte der Windpark wie geplant im kommenden Jahr fertiggestellt werden, wäre er der größte des Landes: Insgesamt 176 Turbinen sollen etwa 2,6 Gigawatt Strom erzeugen und damit bis zu 660.000 Haushalte versorgen. Die zusätzlichen Kapazitäten benötigt der Bundesstaat dringend. Denn Virginia entwickelt sich zum wichtigsten Standort für KI-Rechenzentren.

Deshalb sind die Sorgen vor Ort groß, dass die starke Nachfrage nach Strom die Preise für Privatverbraucher treiben könnte – auch unter Republikanern. „Solar- und Windenergie sind die günstigsten Methoden zur Stromerzeugung“, sagt Bob Inglis. Der ehemalige Kongressabgeordnete der Republikaner ist Gründer der Denkfabrik Republic En, die sich als Öko-Rechte bezeichnet.

Dass die rückwärtsgewandte Politik des US-Präsidenten eine Zukunft hat, glaubt der Experte hingegen nicht. „Sicher ist doch, dass es niemand eilig hat, weitere Kohlekraftwerke zu bauen“, sagt Inglis dem Handelsblatt. Schließlich wären das Investitionen für 40 Jahre.

Kopie hier]

[lime]

auch gegen DTs "Anti-Windkraft-Wahn" regt sich Widerstand:
Kopie [url=https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/usa-trumps-feldzug-gegen-windkraft-jetzt-formiert-sich-widerstand/ar-AA1MHywb?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=68ca9a3252b04059bd0939556ce457ed&ei=29]hier]

Wenn Windkraft doch so toll und wirtschaftlich ist warum bestehen sie dann unbedingt auf Fördermittel vom Staat?

[Kongo Erich]

Wenn Windkraft doch so toll und wirtschaftlich ist warum bestehen sie dann unbedingt auf Fördermittel vom Staat?

möglicherweise, weil andere auch entsprechende Fördermittel erhalten ?

Aber ein anderes Thema:
Nach monatelangem Drängen Trumps

US-Notenbank senkt erstmals in diesem Jahr die Zinsen
17.09.2025, 20:00 Uhr

das billigere Geld gleicht etwas die Zoll-Folgen für die US-Verbraucher aus.
Andererseits - wer aus Europa investiert hat, bekommt jetzt deutlich weniger Ertrag "in Euro" zurück als vorher erwartet worden war.

[Kongo Erich]

ich tu mich immer schwerer, die USA unter "Europa" zu subsummieren; der große Graben weitet sich immer mehr

SPIEGEL Shortcut zum Mord an Charlie Kirk
Die Fakten sagen etwas anderes als Donald Trump
Was war der Auslöser für den Mord an Charlie Kirk? Die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Täter Tyler Robinson ergeben erste Ansatzpunkte. Donald Trump und seine Anhänger nutzen die Debatte, um politische Gegner unter Druck zu setzen.
...

---

Nationalisten feiern Trump-Tweet zur Antifa
Kurz vor einem rechtsextremen Marsch in der liberalen US-Stadt Portland fabuliert Donald Trump darüber, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Ein Nationalist freut sich: "Alles, was wir wollten."
...

sowie

Donald Trump will Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen

Donald Trump nimmt die Antifa-Bewegung ins Visier. Sie soll als terroristische Organisation eingestuft werden. Die Ankündigung des US-Präsidenten erfolgt wenige Tage nach dem Attentat auf den rechten Influencer Charlie Kirk.
...

(Kopie hier)
wenn man Faschismus wie die Konrad-Adenauer-Stiftung definiert

Der italienische Faschismus zeichnete sich aus durch ein autoritäres, Demokratie ablehnendes und auf einen Führer („Duce“) zentriertes Regierungssystem, durch eine aggressive und auf Eroberungen zielende Außenpolitik, durch eine Aufwertung der Rolle des Militärs in der Gesellschaft und durch eine „korporatistische“ Ordnung der sozialen Beziehungen. Das bedeutete, dass die gesellschaftlichen Interessengruppen unter Aufsicht des Staates und unter Beschneidung ihrer Selbständigkeit zusammengeschlossen und auf das Wohl des Regimes verpflichtet wurden. Einen wirklichen Pluralismus ließ das Regime nicht zu; unter dem italienischen Faschismus gab es keine Meinungs- und Pressefreiheit; politische Gegner wurden unnachgiebig verfolgt. Eine Reihe anderer Regime waren dem italienischen Faschismus sehr nahe verwandt, wie die spanische Diktatur unter Francisco Franco 1936 bis 1982, das portugiesische Regime unter den Diktatoren Salazar und Caetano (bis 1975) oder auch das Regime Ungarns unter Horthy (bis 1944). Auch manche Militärdiktatur, vor allem in Südamerika, wies Eigenschaften auf, die dem italienischen Faschismus stark ähnelten.

dann bin ich auch "Antifaschist".
Aber selbst, wenn man der "üblichen alles über einen Kamm scheren" Rhetorik folgt, und „Faschismus“ als Gattungsbegriff für alle Formen rechtsextremistischer Bestrebungen verwendet (was nach der Stiftung aber nicht nur falsch ist, weil diese Bezeichnung nur einen Teil der rechtsextremen Diktaturen abdeckt), dann bin ich "Anti-Faschist".
Und ich sehe nicht, was daran als Terror bezeichnet werden kann.

[lime]

Und ich sehe nicht, was daran als Terror bezeichnet werden kann.

Vielleicht die Handlungen bestimmter "Antifa-Gruppen" in den USA?

[alphall31]

Dazu brauchst du nicht mal in die usa schauen , sondern Berlin reicht auch

[Nightwatch]

dann bin ich auch "Antifaschist".

Nö, dann bist du gegen Faschismus.
Antifaschismus dagegen ist Bekämpfung des Faschismus mit seinen eigenen Methoden.

Der Unwillen diese Differenzierung vorzunehmen führt dazu, dass unter dem Deckmantel des Kampfes für das vermeintlich Gute das Böse wächst und gedeiht.

[Helios]

Die Umdeutung von Begriffen und/oder die Verengung auf bestimmte Gruppen, deren Attribute dann willkürlich auf alle überdehnt werden und so ein Feind in der Masse entsteht um die Masse zu bekämpfen, ist gängige Praxis auf beiden Seiten des politischen Spektrums und wirkt darüber langfristig immer auch in die gemäßigten Bereiche und zum Teil selbst in die Forschung hinein. Das gleiche gilt für die Vereinnahmung von Begriffen und Symbolen einer Grundhaltung durch lautstarke Splittergruppen, die nicht selten zum Extremismus neigen, und so gegebenenfalls auch die eigenen (vermeintlichen) Grundwerte verraten und diffamieren. Zwischen "bewusst gegen Faschismus" und "Antifaschist" besteht kein Unterschied. Es gibt aber sehr große Unterschiede zwischen "Antifaschist" und "Antifaschist". Ja, der Unwille zur Differenzierung ist ein großes Problem, allerdings nicht auf der Ebene derartiger Begrifflichkeiten.

Weiter soll diese Thematik hier nicht ausgedehnt werden, es ist klar, wo das hinführt und ebenso, dass es viel zu leicht persönlich werden kann.

[lime]

Das H1B-Visum nutzen vorwiegend große, international tätige US-Firmen, um qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland anzustellen. Ein großer Teil kommt etwa aus Indien. Von der New York Times zitierten Regierungsdaten zufolge arbeiteten im Juni allein bei Amazon mehr als 10.000 Menschen auf einem H1B-Visum in den USA. Etwa halb so viele waren es demnach jeweils bei den Konzernen Microsoft und Meta.

Mit der angekündigten Änderung soll es sich laut US-Handelsminister Howard Lutnick für US-Unternehmen nicht mehr rechnen, unerfahrene Mitarbeiter ins Land zu holen und auszubilden. Die Firmen müssten abwägen, ob ein Jobkandidat wertvoll genug sei, um für ihn zusätzlich 100.000 Dollar an die Regierung zu zahlen, und stattdessen eher amerikanische Arbeitnehmer einstellen, sagte der Minister.

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehm...-microsoft

[Kongo Erich]

Es gibt nicht genug Spezialisten in den USA. Insbesondere der schlecht bezahlte öffentliche Dienst ist auf H1B-Visuminhaber mit befristeter Arbeitserlaubnis angewiesen. Und die ohnehin klammen Kommunen können sich die 100 T$ nicht leisten.

[lime]

Es gibt nicht genug Spezialisten in den USA. Insbesondere der schlecht bezahlte öffentliche Dienst ist auf H1B-Visuminhaber mit befristeter Arbeitserlaubnis angewiesen. Und die ohnehin klammen Kommunen können sich die 100 T$ nicht leisten.

Im öffentlichen Dienst lässt sich jede Menge Personal sparen, in dem man Bürokratie weiter abbaut.

[Kongo Erich]

Im öffentlichen Dienst lässt sich jede Menge Personal sparen, in dem man Bürokratie weiter abbaut.

wie die Erfahrung lehrt - zuletzt auch mit dem Kettensäge-Showkiller auch in den USA - ist ein Personalabbau im öffentlichen Dienst vor allem mit einem Leistungsabbau gegenüber den Bürgern verbunden.
Die "Bürokratie" wird dagegen nicht abgebaut, sondern nur schlimmer - weil weniger Personen die Angelegenheiten bei tendenziell stetig zunehmenden Vorschriften bearbeiten müssen.