United States of America

[lime]

ich halte fast jedes Wahlversprechen, das er bricht, für bedenklich - und bin froh, dass er nicht alles umsetzt

was mich aber immer noch entsetzt ist das, was er umsetzt - z.B. die Begnadigung der Randalierer und Schlägertrupps vom Kapitol-Sturm - da zeigt er deutlich, dass ihm der Rechtsstaat schei...egal ist, solange ihm persönliche Loyalitäten entgegen gebracht werden. So was kennt man sonst nur von mafiösen Vereinigungen.

Widerspricht sich dein erster Satz nicht?

Er hat x-fach als Wahlversprechen die Begnadigungen seinen Wählern versprochen. Er ist als Präsident dazu berechtigt diese auszusprechen. Auch das gehört zum US-Rechtsstaat. Es gibt diese Möglichkeit nun mal, ob es Außenstehenden passt oder nicht.

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Sehr wichtiger Punkt dass er dieses Unrecht wieder rückgängig macht.

Just minutes after returning to office Monday, President Donald Trump vowed to reinstate more than 8,000 troops dismissed from military service for refusing to take the COVID-19 vaccine, promising them back pay that could cost the federal government hundreds of millions of dollars.

The promise, which Trump said will happen sometime this week, came amid a host of military policy priorities for the new administration outlined in Trump’s inauguration speech. He also pledged to rebuild the military and avoid unnecessary wars during his term in office.


“I will reinstate any service members who were unjustly expelled from our military for objecting to the COVID vaccine mandate with full back pay,” Trump said, drawing applause from a crowd of supporters crowded into the U.S. Capitol for ceremonies. “And I will sign an order to stop our warriors from being subjected to radical political theories and social experiments while on duty.”

https://www.militarytimes.com/news/penta...d-vaccine/

[KheibarShekan]

Er hat x-fach als Wahlversprechen die Begnadigungen seinen Wählern versprochen. Er ist als Präsident dazu berechtigt diese auszusprechen. Auch das gehört zum US-Rechtsstaat. Es gibt diese Möglichkeit nun mal, ob es Außenstehenden passt oder nicht.

Ja diese Möglichkeiten bietet außerdem noch der iranische und der saudische Rechtsstaat. Wahrscheinlich auch nordkoreanische Rechtsstaat und eventuell auch die Rechtsstaaten Venezuela und Kuba, aber da bin ich mir nicht einmal sicher. Natürlich auch mit dem jeweiligen Zusatz versehen, "ob es Außenstehenden passt oder nicht". Ist immer die Frage des persönlichen Anspruchs. Die Frage ist auch, ob man mit einem hinreichenden Vorstrafenblumenstrauß sich als Regierung eines Rechtsstaates überhaupt eignet. Super finde ich, dass das Management der World Wrestling Federation jetzt das amerikanische Schulsystem reformiert. Das wird sicher großartig.

[Broensen]

Sehr wichtiger Punkt dass er dieses Unrecht wieder rückgängig macht.

Ich bin da nicht im Thema, aber haben diese Entlassungen gegen die zu dem Zeitpunkt dazu gelten Gesetze stattgefunden? Und wenn ja: Warum hat der Rechtsstaat das nicht verhindern können bzw. revidiert?

Oder meinst du eher ein subjektiv empfundenes Unrecht, weil du die geltenden Regeln und Gesetze für falsch erachtest?


Disclaimer: Ich möchte nicht auf keinen Fall über das Thema an sich diskutieren, mich würde es einfach nur wundern, wenn dort tatsächlich rechtswidrig verfahren worden wäre. Denn Begnadigungen wären dann ja eigentlich nicht erforderlich gewesen.

[lime]

Ich bin da nicht im Thema, aber haben diese Entlassungen gegen die zu dem Zeitpunkt dazu gelten Gesetze stattgefunden? Und wenn ja: Warum hat der Rechtsstaat das nicht verhindern können bzw. revidiert?

Oder meinst du eher ein subjektiv empfundenes Unrecht, weil du die geltenden Regeln und Gesetze für falsch erachtest?


Disclaimer: Ich möchte nicht auf keinen Fall über das Thema an sich diskutieren, mich würde es einfach nur wundern, wenn dort tatsächlich rechtswidrig verfahren worden wäre. Denn Begnadigungen wären dann ja eigentlich nicht erforderlich gewesen.

Ja es entsprach geltenden Gesetzen, wobei Spielraum möglich gewesen wäre. Klagen dagegen sind aber noch anhängig. Am Aussichtsreichsten dürfte die mit der Begründung sein dass es sich nicht um Impfstoffe mit voller Zulassung handelte. Ein weiterer Angriffspunkt ist die reale Gefährlichkeit von Covid für die eher vitale Gruppe der Soldaten. Man zweifelt also an dass eine Covid-Infektion für die US-Soldaten überhaupt eine echte Gefahr dargestellt hätte. Wie das ausgeht wird man sicher erst in einigen Jahren sehen.

Subjektiv empfunden halte ich es wie Du schon vermutest für Unrecht sich als Soldat mit Stoffen impfen lassen zu müssen, die eigentlich noch im experimentellen Stadium waren und keine echte Zulassung hatten. Das geht meines Erachtens dann weit über die Dienstpflicht hinaus.

[Broensen]

Dann waren aber nicht die Entlassungen unrecht, sondern allenfalls die Gesetze, auf denen sie basierten. Insofern wurde hier nicht Unrecht korrigiert, sondern Recht aufgehoben. Und zwar auf fragwürdige Weise, statt den rechtsstaatlichen Weg zu gehen und entweder die Gerichte entscheiden zu lassen oder aktiv ein entsprechendes Gesetz politisch durchzusetzen, das diese vermeintlich unrechtmäßige Gesetzeslage ändern und den Betroffenen eine Rehabilitation zugestehen würde. Unabhängig von der eigentlichen Thematik -du kannst dir denken, dass ich anderer Meinung bin als du- ist die Lösung der Frage per Dekret der allerschlechteste Weg, weil er den Rechtsstaat untergräbt und die Demokratie umgeht.

[Schneemann]

Meine Meinung dazu dürfte relativ bekannt sein: Bei Streitkräften sehe ich - im Gegensatz zum zivilen Leben - keinen Spielraum. Streitkräfte müssen und haben in Seuchenzeiten einsatzbereit zu bleiben, die Folgen einer Unterschätzung einer Krankheit und die Folgen auf die Einsatzbereitschaft sind extrem schwer kalkulierbar.

Und unabhängig von diesen 8.000 hier genannten Fällen, habe ich ein ungutes Gefühl, wenn ich bedenke, dass sich nun in den USA absehen lässt, dass die Seuchenbekämpfung aus ideologischen Gründen heraus und wegen manchen vielleicht unausgereiften Entscheidungen zu Covid-Zeiten eingedämmt, gehemmt und geradezu ad absurdum geführt wird. Das lässt sich in der Besetzung bestimmter Stellen sehen, ebenso was die Absichten angeht, bestimmte Institutionen zu beschneiden.

Rein statistisch gesehen werden Pandemien zunehmen, wir müssten also hier eher aktiver werden als andersherum. Und wenn dann z. B. die Chinesen (mit diktatorischen Regularien) ihre Truppen seuchenresilienter machen als die USA, wo man dann sich in wirre Quacksalbereien flüchtet, dann könnte ein Seuchenausbruch zu Kriegszeiten schwerwiegende Folgen auf den Kriegsverlauf haben...

Schneemann

[Pogu]

Und unabhängig von diesen 8.000 hier genannten Fällen, ....

Diese vieltausendfachen Fälle untergraben das Vertrauen, und damit die tatsächliche Einsatzbereitschaft. Es gibt eine Aussage Napoleons, daß die Moral sich zum Material in einem Verhältnis von 3 zu 1 befindet.

[lime]

Dann waren aber nicht die Entlassungen unrecht, sondern allenfalls die Gesetze, auf denen sie basierten. Insofern wurde hier nicht Unrecht korrigiert, sondern Recht aufgehoben. Und zwar auf fragwürdige Weise, statt den rechtsstaatlichen Weg zu gehen und entweder die Gerichte entscheiden zu lassen oder aktiv ein entsprechendes Gesetz politisch durchzusetzen, das diese vermeintlich unrechtmäßige Gesetzeslage ändern und den Betroffenen eine Rehabilitation zugestehen würde. Unabhängig von der eigentlichen Thematik -du kannst dir denken, dass ich anderer Meinung bin als du- ist die Lösung der Frage per Dekret der allerschlechteste Weg, weil er den Rechtsstaat untergräbt und die Demokratie umgeht.

Der rechtsstaatliche Weg durch die Instanzen dauert leider oft viele Jahre in denen dann das Leben dieser 8000 Soldaten und ihrer Familien zumindest zum Teil schon zerstört oder stark beeinträchtigt sein könnte. Insofern präferiere ich die Möglichkeiten der US-Verfassung, die dem reinen Rechtsstaat noch ein Korrektiv der Vernunft in Form des Präsidenten gegenüberstellt.

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Meine Meinung dazu dürfte relativ bekannt sein: Bei Streitkräften sehe ich - im Gegensatz zum zivilen Leben - keinen Spielraum. Streitkräfte müssen und haben in Seuchenzeiten einsatzbereit zu bleiben, die Folgen einer Unterschätzung einer Krankheit und die Folgen auf die Einsatzbereitschaft sind extrem schwer kalkulierbar.

Schneemann

Es war zu der Zeit als die Soldaten diszipliniert bzw. aus dem Dienst entfernt wurden schon absehbar, dass Covid kein großes Problem für die US-Armee sein wird. Viele hatten sowieso schon Corona-Infektionen durchlaufen und damit Immunität aufgebaut. Bei über 90% der US-Soldaten die an Corona erkrankten ging die Symptomatik nicht über eine leichte bis mittlere Grippe hinaus, oft noch weniger oder symptomloser Verlauf. Insofern hat auch keine Seuche die Einsatzbereitschaft ernsthaft bedroht es ging schlicht um Willen durchsetzen und/oder Prinzipienreiterei.

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Diese vieltausendfachen Fälle untergraben das Vertrauen, und damit die tatsächliche Einsatzbereitschaft. Es gibt eine Aussage Napoleons, daß die Moral sich zum Material in einem Verhältnis von 3 zu 1 befindet.

Wir leben aber nicht mehr zu Zeiten Napoleons in denen Soldaten quasi Leibeigene des Herrschers waren. Das gibt es vielleicht noch in Nordkorea. Moral und Loyalität sind spätestens in der modernen Welt keine Einbahnstraße mehr. Deswegen haben auch nicht diese Fälle das Vertrauen untergraben, sondern die Behandlung der Soldaten hat umgekehrt das Vertrauen vieler Soldaten in die US-Regierung bzw. ihre Institutionen untergraben. Die 8000 sind ja nur die Spitze des Eisberges, der noch aus hunderttausenden weiteren Soldaten besteht die die Impfung eigentlich ablehnten, sie aber über sich haben ergehen lassen um ihre Arbeit nicht zu verlieren. Was hat das wohl mit diesen Menschen und deren Familien gemacht? Nicht umsonst sprachen sich dann ca. 75% der US-Soldaten für Trump aus.

[Pogu]

Ich dachte, exakt das gesagt zu haben - lediglich kürzer.

[lime]

Ich dachte, exakt das gesagt zu haben - lediglich kürzer.

Dann habe ich das wohl spiegelverkehrt interpretiert

[Pogu]

Ich hätte mich besser artikulieren sollen, jedenfalls ausführlicher.

[Broensen]

Korrektiv der Vernunft in Form des Präsidenten Donald Trump

Ich lass das mal einfach so stehen und wirken.

[lime]

Ich lass das mal einfach so stehen und wirken.

In dem Punkt hat er genau diese Vernunft gezeigt. In der US Verfassung geht es aber nicht um Trump persönlich sondern um das Amt des Präsidenten, worauf sich mein Post auch bezog. Im Übrigen halte ich persönlich den Mann eher nicht für die Vernunft in Person, aber so schlecht wie man in hierzulande gerne darstellt ist er definitiv nicht.

[Quintus Fabius]

Das erste Dekret von Trump wurde per Gerichtsurteil kassiert:

https://www.spiegel.de/ausland/donald-tr...63eb7562e6

Ein Richter im Bundesstaat Washington blockierte den Versuch des Republikaners, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land (»birthright citizenship«) für bestimmte Gruppen einzuschränken.

Die entsprechende Verordnung sei »eklatant verfassungswidrig«, erklärte Richter John C. Coughenour übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. Nach einer Klage mehrerer Bundesstaaten gegen die Trump-Regierung erließ er demnach eine einstweilige Verfügung.

[Nightwatch]

Das Ziel dieser EO ist doch, dass Ding bis zum Supreme Court zu eskalieren. Im Kern geht es um die Frage ob man United States v. Wong Kim Ark anders entscheiden könnte.

https://www.npr.org/2025/01/23/nx-s1-527...tive-order