United States of America

[Schneemann]

Eine weitere zumindest fragwürdige Nominierung:

Weitere Trump-Nominierung

Hardliner Patel soll FBI-Chef werden [...]

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner Kash Patel als Chef der Bundespolizei FBI nominiert. "Kash ist ein ausgezeichneter Anwalt, Ermittler und Kämpfer für 'America First', der seine Karriere dem Kampf gegen Korruption, der Verteidigung der Justiz und dem Schutz des amerikanischen Volks gewidmet hat", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Damit würde der derzeitige Direktor Christopher Wray vorzeitig aus dem Amt scheiden. Eigentlich hätte dieser noch bis mindestens 2027 den Posten inne. Immer wieder hatte Trump Wray jedoch scharf kritisiert. [...]

Zudem ließ Patel mit scharfer Kritik am FBI aufhorchen. Mehrfach erklärte er, die Rechte der Bundespolizei müssten eingeschränkt und die Mitarbeiter auf Trump-Linie gebracht werden. Wer sich weigere, müsse entlassen werden. Das Nachrichtenportal "Axios" zitierte zuletzt aus einem Buch Patels, in dem er schreibt, dass die Bundespolizei "eine Bedrohung für das Volk bleibe, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden." [...]

Patel war als ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter nach Trumps Wahlsieg zunächst als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA im Gespräch. Er hatte dem US-Journalismus bei einer zweiten Amtszeit Trumps mit Vergeltung und Verfolgung gedroht.

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-...f-100.html

Schneemann

[muck]

Biden hat gerade seinen Sohn begnadigt, noch vor der Strafmaßverkündigung.

Und Trump wird natürlich weiter machen, wo er aufgehört hat, und Pardons wie Kaugummis verteilen.

Die USA driften wirklich ab. Welchen Sinn hat es überhaupt, jemanden zu belangen, wenn der jeweilige Präsident schon den Kugelschreiber zückt?

[Schneemann]

Dass US-Präsidenten ihren Einfluss geltend machen, um Familienangehörige vor Strafverfolgung zu retten (zumindest wenn es Taten waren, die man noch halbwegs als "Kavaliersdelikte" - gerade auch wenn eher reuige Geständnisse vorliegen - und teils auch als gezieltes Aufbauschen durch den politischen Gegners ansehen kann), ist eigentlich nicht neu. Clinton hatte es auch mal gemacht, und Trump hatte übrigens auch mal einen wegen Steuerhinterziehung einsitzenden Verwandten begnadigt. So weit so "gut" bzw. "nicht gut" bzw. noch irgendwie halbwegs erklärbar - ist zwar nicht die feine englische Art, aber man kann hier noch um drei Ecken mit familiären Hintergründen und der Überschaubarkeit der Taten argumentieren.

Hochproblematisch wird es aber m. M. n., wenn Straftäter begnadigt werden soll(t)en, die keine Familienangehörigen sind und die klar Taten begingen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten - und das hat Trump ja zumindest indirekt angekündigt bzgl. der Inhaftierten, die sich am Kapitolssturm beteiligt hatten. (Ob er es dann wirklich wagen sollte, sie zu begnadigen, muss man aber erst einmal abwarten.) Sollte er das aber tun, dann wäre es ein Novum, das i. d. T. eine sehr bedenkliche Büchse der Pandora öffnet.

Schneemann

[Nightwatch]

Das sahen die Gründungsväter teilweise etwas anders.

Alexander Hamilton diskutiert das Begnadigungsrecht des Präsidenten in Federalist No. 74 und hebt die Bedeutung insbesondere bei Treason, Insurreaction, Rebellion und Sedition hervor.

The expediency of vesting the power of pardoning in the President has, if I mistake not, been only contested in relation to the crime of treason. This, it has been urged, ought to have depended upon the assent of one, or both, of the branches of the legislative body. I shall not deny that there are strong reasons to be assigned for requiring in this particular the concurrence of that body, or of a part of it. As treason is a crime levelled at the immediate being of the society, when the laws have once ascertained the guilt of the offender, there seems a fitness in referring the expediency of an act of mercy towards him to the judgment of the legislature. And this ought the rather to be the case, as the supposition of the connivance of the Chief Magistrate ought not to be entirely excluded. But there are also strong objections to such a plan. It is not to be doubted, that a single man of prudence and good sense is better fitted, in delicate conjunctures, to balance the motives which may plead for and against the remission of the punishment, than any numerous body whatever. It deserves particular attention, that treason will often be connected with seditions which embrace a large proportion of the community; as lately happened in Massachusetts. In every such case, we might expect to see the representation of the people tainted with the same spirit which had given birth to the offense. And when parties were pretty equally matched, the secret sympathy of the friends and favorers of the condemned person, availing itself of the good-nature and weakness of others, might frequently bestow impunity where the terror of an example was necessary.

On the other hand, when the sedition had proceeded from causes which had inflamed the resentments of the major party, they might often be found obstinate and inexorable, when policy demanded a conduct of forbearance and clemency. But the principal argument for reposing the power of pardoning in this case to the Chief Magistrate is this: in seasons of insurrection or rebellion, there are often critical moments, when a welltimed offer of pardon to the insurgents or rebels may restore the tranquillity of the commonwealth; and which, if suffered to pass unimproved, it may never be possible afterwards to recall. The dilatory process of convening the legislature, or one of its branches, for the purpose of obtaining its sanction to the measure, would frequently be the occasion of letting slip the golden opportunity. The loss of a week, a day, an hour, may sometimes be fatal. If it should be observed, that a discretionary power, with a view to such contingencies, might be occasionally conferred upon the President, it may be answered in the first place, that it is questionable, whether, in a limited Constitution, that power could be delegated by law; and in the second place, that it would generally be impolitic beforehand to take any step which might hold out the prospect of impunity. A proceeding of this kind, out of the usual course, would be likely to be construed into an argument of timidity or of weakness, and would have a tendency to embolden guilt.

[lime]

Ähnlich wie jetzt in Georgien gingen die Beteiligten beim "Sturm aufs Kapitol" davon aus dass Wahlbetrug vorlag.

Wenn man über die Begnadigung der Leute mutmaßt sollte man auch ihre wahrscheinliche Intension dabei betrachten.

[muck]

Ernsthaft? In Georgien gibt es objektive Hinweise auf Wahlbetrug, in den USA 2020 gab es keine. Keine Videos von säckeweise vorausgefüllten Wahlzetteln, die in bereitstehende Urnen geleert werden, keine offiziellen Meldungen der Wahlbehörde über eine Wahlbeteiligung von 130%. Das ist ein plumper Whataboutism.

Und nein, es kommt hier eben nicht auf die Intention an. Auch der georgische Demonstrant, der in vermeintlich aufrichtiger Absicht zum Parlament zieht, gehört ins Gefängnis, wenn er mit Eisenstangen auf den Pförtner eindrischt. Ist Dir jedoch von solchen Gewaltausbrüchen der georgischen Demonstranten etwas bekannt?

Das mit der "rechtschaffenen" Gesinnung, die schon Hitler Urlaub in Landsberg statt das gesetzliche Strafmaß bescherte, ist ein archaisches Relikt. Und dasselbe kann man über das Begnadigungsrecht des US-Präsidenten sagen, jedenfalls so, wie es in der Verfassungswirklichkeit gehandhabt wird. Da geht es nämlich nicht darum, Justizirrtümer zu korrigieren, sondern einfach nur darum, Verwandte und Anhänger zu schützen. Was Biden macht, ist eines Rechtsstaats unwürdig und brandgefährlich. Dass die anderen Präsidenten ähnlich großzügig Begnadigungen verteilt haben, Trump ebenfalls, macht es nicht besser.

[Schneemann]

@lime

Wenn man über die Begnadigung der Leute mutmaßt sollte man auch ihre wahrscheinliche Intension dabei betrachten.

Auch wenn man eine Straftat unter falschen Annahmen begeht, so bleibt es eine Straftat. Und selbst wenn die Beteiligten am Kapitolssturm mehrheitlich tatsächlich davon ausgegangen sein sollten, dass die Wahlen gefälscht waren, so wussten sie sehr genau (und konnten es auch sehr gut wissen), dass ihre Gewaltaktion eine Straftat darstellt - hierbei ist aber selbst der Versuch strafbar, selbst wenn die Täter nur an der Verwirklichung des Tatbestands ansatzweise gearbeitet hätten oder die Annahme nur die zeitweise Teilnahme an der vorsätzlich herbeigeführten Verhaltensweise bedingte. Man könnte folglich allenfalls mit viel Wohlwollen mildernde Umstände geltend machen, mehr aber auch nicht.

Und sogar der Hauptanstifter der Krawalle, der sich nicht zu schade war, selbst republikanisch regierte Bundesstaaten mit unhaltbaren Behauptungen zu verunglimpfen, wusste es ja sehr wohl, dass die Wahlen nicht gefälscht waren - er wollte es nur nicht einsehen.

@Nightwatch

Dir ist aber schon klar, dass Hamilton sich auf die Erhebung der amerikanischen Kolonien gegen die britische Krone und den Unabhängigkeitskrieg bezog und er deswegen auch diesen Versuch einer Erklärung und teilweisen Relativierung bzgl. einer Rebellion unternahm?

Schneemann

[Nightwatch]

@Nightwatch
Dir ist aber schon klar, dass Hamilton sich auf die Erhebung der amerikanischen Kolonien gegen die britische Krone und den Unabhängigkeitskrieg bezog und er deswegen auch diesen Versuch einer Erklärung und teilweisen Relativierung bzgl. einer Rebellion unternahm?

Das ist völlig nebensächlich. Die Gründungsväter haben seinerzeit Umfang und Ausgestaltung des Begnadigungsrechts diskutiert und sich bewusst dazu entschieden keinerlei verfassungsrechtlichen Beschränkungen zu setzen.
Es gab sogar eine Debatte über spezifisch die Frage ob Hochverrat ausgeschlossen werden sollte und ob sich der Präsident selbst begnadigen könne. Hochverrat wurde nicht ausgeschlossen und hinsichtlich der Möglichkeit der Selbstbegnadigung auf das Impeachment verwiesen.

Das war für die Herrschaften auch keine theoretische Übung, schon George Washington begnadigte 1795 die Anführer der Whiskey Rebellion. Ein Jahrhundert später gab es dann sehr weitgehende Begnadigungen durch Abraham Lincoln und Andrew Jacksons für Soldaten und Amtsträger der Südstaaten.

[Nightwatch]

Trump hat den Kommandanten der Polaris-Missionen und SpaceX Aficionado Jared Issacmann als NASA Direktor nominiert.

I am delighted to nominate Jared Isaacman, an accomplished business leader, philanthropist, pilot, and astronaut, as Administrator of the National Aeronautics and Space Administration (NASA). Jared will drive NASA’s mission of discovery and inspiration, paving the way for groundbreaking achievements in Space science, technology, and exploration. [...]

https://x.com/realDonaldTrump/status/186...7728516252

In meinen Augen eine fantastische Wahl, eine einmalige Chance die NASA zukunftsfähig aufzustellen und das Tor zum Sonnensystem aufzustoßen.

et’s talk about what I think an Isaacman led NASA might look like.

1. I think Polaris 2 could fulfill its true plan of servicing Hubble with a Dragon Capsule.

2. I expect the Artemis program to get some extreme pressure to make significant changes, likely leaning heavier on commercial programs and fixed price contracts. This could mean things like Gateway, SLS and Orion could be under extreme scrutiny and might not all survive.

3. I expect a strong sense of exploration to become the core. This means missions like Dragonfly and other scientific missions that push boundaries and explore new worlds will become a focal point along with humans returning to the moon while also working towards Mars.

4. I foresee some sense of urgency on timelines given Jared’s personal experience with rapid iteration and execution. Jared also is acutely aware of the new space race against China and will want to focus on progress.

5. With all things considered, I think Starship will have little in its way to make progress for Artemis 3 (not that NASA has hindered it prior), but I think now all brakes will be off and the accelerator pinned on that program in particular.

https://x.com/Erdayastronaut/status/1864353341737742782

[Schneemann]

@Nightwatch

Das ist völlig nebensächlich. Die Gründungsväter haben seinerzeit Umfang und Ausgestaltung des Begnadigungsrechts diskutiert und sich bewusst dazu entschieden keinerlei verfassungsrechtlichen Beschränkungen zu setzen.
Es gab sogar eine Debatte über spezifisch die Frage ob Hochverrat ausgeschlossen werden sollte und ob sich der Präsident selbst begnadigen könne. Hochverrat wurde nicht ausgeschlossen und hinsichtlich der Möglichkeit der Selbstbegnadigung auf das Impeachment verwiesen.

Das war für die Herrschaften auch keine theoretische Übung, schon George Washington begnadigte 1795 die Anführer der Whiskey Rebellion. Ein Jahrhundert später gab es dann sehr weitgehende Begnadigungen durch Abraham Lincoln und Andrew Jacksons für Soldaten und Amtsträger der Südstaaten.

In der Tat, es ist nicht (mehr) relevant.

Und zugleich muss ich dir vehement widersprechen. Die Whiskey Rebellion war nie staatsinfragestellend. Washington hat nie etwas riskiert oder eine Erschütterung es Staatsgefüges riskiert, als er die Begnadigungen aussprach. Und Andrew Jackson war am Ende des Sezessionskrieges 1865 schon 20 Jahre tot, weswegen ich vermute, dass du Andrew Johnson (1808 bis 1875) meinst, der einer der schlechtesten Präsidenten der USA aller Zeiten war. Er - ein sturer Rassist, der übrigens Verräter (wobei er die Südstaatler meinte), die den Staat, d. h. die Union, bedrohen, grundsätzlich aufhängen lassen wollte - galt als einer der heftigsten Befürworter des harten Vorgehens gegen die Rebellen des Südens und Behinderer der Reconstruction. Dass er dann dies nicht umsetzte, lag daran, dass er im Dauerclinch mit dem Senat und dem Kongress lag. Und er war der erste, der sich ein Impeachment einfing deswegen. Er war neben Nixon wohl eine der düstersten Präsidentengestalten.

Ich hatte es hier schon einmal geschrieben: Meiner Ansicht nach sehen wir einem neokapitalistisch-merkantilistischen Staatsstreich von oben entgegen. Unter dem medial sehr geschickt eingefädelten Vorwand, die Linken und die "Wokies" (bitte nicht verwechseln mit Wookies, denn die sind richtig cool, siehe Star Wars) zu bekämpfen, hat eine elitäre Clique einen Wandel eingeleitet, der maßgeblich die Wähler von eben diesem Wandel massiv treffen wird. Sie wissen es nur (leider) noch nicht, aber MAGA wird nicht sie "wieder groß machen", sondern nur die, denen sie ihre Stimme gegeben haben. Der Rest wird auf der Strecke bleiben.

Und nun einmal (in meinem Verständnis) eine Volte für die USA:

Die, die vorgeben, Amerika wieder groß machen zu wollen im Sinne eines Roosevelt oder Truman - unter deren Ägide die USA ja tatsächlich zur wohlwollenden, demokratischen und gottlob ordnenden Weltmacht aufstiegen (bzw. auf die Weltbühne zurückkehrten nach 1941/1944 im Kampf um die Freiheit zunächst gegen den Nazismus/Faschismus und dann gegen den Kommunismus) - oder eines legendären Kriegshelden wie z. B. Douglas MacArthur oder George S. Patton, die zwar als harte, aber durchaus glorreiche US-Heroen angesehen werden müssen (!)...

...entpuppen sich mehr und mehr als als eine Ansammlung von sich zwar konservativ gebenden, aber im Kern amoralisch-gewinngeilen Heuchlern, scheinheiligen Schranzen, Ja-Sagern und pseudochristlich-korrupten Hurenböcken.

Möge Uncle Sam sie überwinden! Ich wünsche es dieser großen Nation ausdrücklich.

Schneemann

[Nightwatch]

Die, die vorgeben, Amerika wieder groß machen zu wollen im Sinne eines Roosevelt oder Truman ...

Das wollen die doch überhaupt nicht. Weder die Akteure noch ihre Wähler. Wir sollten nicht den Fehler machen und durch ein verzerrtes außenpolitisches Brennglas auf Geschichte der USA und die Absichten bzw. Motivationen der MAGA-Bewegung zu blicken.
Außenpolitik spielt überhaupt nur eine untergeordnete Rolle und die Vorstellung/Hoffnung das die USA doch bitte weiterhin als 'ordnende Weltmacht' auftreten sollen ist vieles, aber sicherlich nicht Bestandteil der MAGA-Bewegung. Eher mittlerweile außen- bzw. sicherheitspolitischer Fixpunkt der Demokratischen Partei und in der breiten Bevölkerung gerade eher weniger en vogue.

Es geht bei MAGA im Kern auch weniger um ein zurück und die Wiederherstellung des Paradieses irgendeines Jahrzehnts des letzten Jahrhunderts sondern um eine grundlegende Erneuerung der USA. Tatsächlich ist MAGA getrieben von den Umstand, dass das jetzige institutionelle und sozioökonomische System der USA an ihr Ende kommen. Die alte Ordnung funktioniert für zu viele Menschen spätestens seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr.

Der (schier unermessliche) Reichtum des Landes kommt nicht mal mehr bei der Mittelschicht an. Vom wirtschaftlichen Wachstum profitieren zunehmen nur noch die (wahrgenommenen) Eliten, Arbeiter und Kleinbürgertum bleiben auf der Strecke und können auch mit zwei Einkommen und vier Jobs den eigenen American Dream nicht mehr finanzieren. Laufende technologischen Megatrends und Disruptionen im Rahmen der Automatisierung und Digitalisierung verstärken und beschleunigen diese Entwicklung noch.

Der Staat und seine Institutionen sind überschuldet und gehen stehen spätestens in der nächsten Dekade vor dem Bankrott. Staatliche Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme werden ohne massive Kurskorrektur kollabieren und keine Capital Gains Tax der Welt wird daran noch etwas ändern.
Gleichzeitig ist der administrative Staat nicht nur völlig verkrustet und reformunfähig, die Regelungswut der Federal Agencies hat ein gesundes Maß schon lange überschritten und hat sich eine demokratischen bzw. legislativen Kontrolle längst entzogen. Es ist dabei auch noch völlig ineffizient und unfähig den eigenen Ansprüchen und Versprechungen gerecht zu werden und mit dem technologischen Wandel Schritt zu halten.

Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist dabei nicht nur auf einen Tiefpunkt angelangt sondern droht in offene Feindschaft umzuschlagen. Die Politische Polarisierung ist dabei nicht Ursache sondern Symptom der oben geschilderten Probleme. Andere Faktoren wie (wahrgenommenen sinnlose) außenpolitische Abenteuer und verkorkste Kriege kommen hinzu.

Springender Punkt, es wird wie schon mehrmals in der US-Geschichte ein politischer und wirtschaftlicher Wandel kommen. Das ist völlig unvermeidbar, die Frage ist nur wohin es geht.
Was die Wähler wollen ist das eine - im Prinzip sozialdemokratische Politik. Mehr Wohlstand, weniger Arbeit und vor allen Dingen mehr staatliche Umsorgung.
Was sie bekommen werden ist noch offen, wahrscheinlich aber etwas sehr anderes.
MAGA unter Trump in der Ausführung 2024 stellt für die USA eine wahrscheinlich einmalige und letzte Chance da, die bestehende Ordnung umzuwerfen und neu auszurichten bevor der Staat und seine Institutionen auf ihren jetzigen Kurs mit der schon deutlich sichtbaren Wand kollidieren werden.
Man sollte hierbei nicht den Fehler machen und vorschnell davon ausgehen, dass die neue Trump Administration 2024 so zurückhaltend und moderat den Status Quo verwaltend wird wie es unter Trumop2016 jenseits des medialen Getöses effektiv der Fall gewesen ist. Nicht weil Trump der große Revolutzer ist, sondern weil die Kräfte die er nun um sich geschart hat wirklich disruptiv wirken und einige Heilige Kühe schlachten wollen.

Es wird immens spannend sein zu beobachten wie weit sie damit kommen und inwieweit es dem Administrativen Staat gelingt Veränderungen zu verhindern.
Sind sie erfolgreich können die USA eine regelrechte Renaissance erleben und werden den Rest der westlichen Welt wirtschaftlich völlig abhängen. Das wird dann aber sehr wahrscheinlich keine USA sein, die sich im Stile von Roosevelt und Truman... und Eisehower und Reagan... in der Welt groß ordnungspolitisch auftreten wird.
Scheitert Trump 2024 dagegen, wird es ein institutionelles Scheitern und einen gewaltigen Aufprall mit Folgen geben, gegen die dieses Happening am 6. Januar ein sehr laues Lüftchen sein wird.

[Kongo Erich]

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Der (schier unermessliche) Reichtum des Landes kommt nicht mal mehr bei der Mittelschicht an. Vom wirtschaftlichen Wachstum profitieren zunehmen nur noch die (wahrgenommenen) Eliten, Arbeiter und Kleinbürgertum bleiben auf der Strecke und können auch mit zwei Einkommen und vier Jobs den eigenen American Dream nicht mehr finanzieren. Laufende technologischen Megatrends und Disruptionen im Rahmen der Automatisierung und Digitalisierung verstärken und beschleunigen diese Entwicklung noch.

Der Staat und seine Institutionen sind überschuldet und gehen stehen spätestens in der nächsten Dekade vor dem Bankrott. Staatliche Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme werden ohne massive Kurskorrektur kollabieren und keine Capital Gains Tax der Welt wird daran noch etwas ändern.
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und genau diese Probleme treibt DT nun auf die Spitze. Ich rede nicht von einem Strohfeuer, das die angekündigten Steuersenkungen für einige wenige Konzerne entfachen.

Erst mal eine Binsenweisheit: Wirtschaftswachstum kommt von Nachfrage.

1. Zollschranken:
Mit den angekündigten Zollerhöhungen (bis zu 60 % für China, 10 - 20 % generell) werden die Verbraucherpreise für Alltagsgüter - etwa für Textilien und Schuhe - massiv ansteigen. D.h., bis hin zur Mittelschicht steigen die Preise und sinkt die Möglichkeit zur Nachfrage.
Shoping-Malls (die ohnehin unter der Konkurrenz des Versandhandels leiden) werden noch mehr veröden - und mit Ihnen bzw. ringsum diese viele Innenstädte.

2. Massenabschiebungen von Migranten:
("Illegale") Migranten machen in den USA die "Ausbeuter-Jobs", mit deren Massenausweisungen kommt es zu sektoralem Arbeitskraftmangel, was die Produktionskosten noch weiter erhöht. Auch die Inlandsproduktion wird teurer, die Nachfrage sind weiter.

3. Eine sinkende Nachfrage führt zu Einnahmereduzierungen des Staates (weniger Steuern); zusätzliche Steuersenkungen reduzieren die Möglichkeit des Staates, selbst Nachfrage auszuüben.
Ganz abgesehen davon, dass der Staat gesamtwirtschaftlich nie soviel Nachfrage erzeugen kann wie sämtliche Privathaushalte:
der Staat ist prioritärer Nachfrager bei bestimmten Gütern wie etwa Waffensystemen für die Streitkräfte. D.h., die Ausstattung der US-Streitkräfte kann bei sinkenden Steuereinnahmen nicht mehr weiter finanziert werden.
Der US-Schirm wird "löcherig".

Stattdessen werden sich Staaten, die sich bisher auf die US-Unterstützung verlassen haben, selbst zu eigenen und höheren Anstrengungen durchringen müssen. Das fördert deren eigene Rüstungsindustrie (z.B. in Europa, aber auch in anderen Staaten und Schwellenländern - Japan, Südkorea, Türkei ... Brasilien ...) und schwächt die US-Hersteller noch mehr.

Das Ergebnis:
"MAGA-Verfechter" erzielen genau das Gegenteil von dem, was sie möchten: sie zerschlagen die tönernen Füße, auf denen die US-Leitrolle in der Welt beruht, vollständig und möglicherweise sogar irreversiebel.

[lime]

1. Zollschranken:
Mit den angekündigten Zollerhöhungen (bis zu 60 % für China, 10 - 20 % generell) werden die Verbraucherpreise für Alltagsgüter - etwa für Textilien und Schuhe - massiv ansteigen. D.h., bis hin zur Mittelschicht steigen die Preise und sinkt die Möglichkeit zur Nachfrage.
Shoping-Malls (die ohnehin unter der Konkurrenz des Versandhandels leiden) werden noch mehr veröden - und mit Ihnen bzw. ringsum diese viele Innenstädte.

Um nochmal diesen Punkt aufzugreifen. Zölle werden auf den Einkaufspreis gerechnet und nicht auf den Verkaufspreis an den Konsumenten, deshalb wird es auch nicht zu groß steigenden Verbraucherpreisen kommen. Der Zoll kann aber dafür sorgen dass die heimische Produktion wieder rentabel wird, da dafür schon eine geringe Preiserhöhung je Stück ausreichen kann. Gerade Textilien und Schuhe haben teils Gewinnmargen von über 90% für die Händler. Für ein US-Unternehmen welches Schuhe herstellt kann es aber entscheidend sein, ob es 1000 paar Schuhe für 5000 oder für 8000 USD an den Großhandel weitergeben kann.

[Kongo Erich]

Zöller erhöhen den Einkaufspreis - und damit auch den Verkaufspreis für die Endkäufer. Da insbesondere im Großhandel die Margen meist niedrig sind, gibt es kaum eine Möglichkeit, die Spanne zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis zu reduzieren.

[lime]

Zöller erhöhen den Einkaufspreis - und damit auch den Verkaufspreis für die Endkäufer. Da insbesondere im Großhandel die Margen meist niedrig sind, gibt es kaum eine Möglichkeit, die Spanne zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis zu reduzieren.

Für den Endverbraucher wird es maximal 1-3% teurer, wenn die Preiserhöhungen überhaupt weitergegen werden.