United States of America

[Nightwatch]

Wenn man liest was da steht, dann wirkt das Zitat in die Gegenrichtung:

Dir ist bekannt was Executive Orders sind?

Rhetorik: Jeder, der mich kritisiert, ist ein Feind. Jeder Feind muss vernichtet werden. Das betrifft die Republikaner genauso wie alle anderen Amerikaner. Nur glauben seine Anhänger, sie seien diejenigen, die davon dann nicht betroffen seien. Das ist lehrbuchmässiges Vorgehen, um einen Denunziantenstaat aufzubauen.

Wann hat Trump gesagt das jeder der ihn kritisiert sein Feind sei und jeder Feind vernichtet werden muss?
Welche Schritte in Richtung Denunziantenstaat hat es während seiner ersten Präsidentschaft oder aktuell gegeben?
Mir scheint du fantasiert dir hier etwas zusammen. Trump tönt mitunter großmäulig in der Weltgeschichte herum und hat sich mit seinen Verhalten nach seiner Abwahl böse verrannt.
Wird sicher kaum jemand bestreiten wollen. Trotzdem sollte man die Kirche im Dorf lassen. Trump war vier Jahre Präsident und hat sehr unambitioniert ein generischen republikanisches Programm (mit einer hervorragenden Außen- und Verteidigungspolitik) abgespielt. Ernstzunehmende Versuche sich zum Diktator aufschwingen zu wollen gab es nicht.
Nicht mal gegen Hillary hat er ermitteln lassen oder gegen irgendeinen seiner politischen Gegner. Vergleich das mal mit dem was das DOJ unter Biden allein im letzten Jahr abgezogen hat... aber klar sind die Guten, die dürfen das.

[Ottone]

Also, was macht Trump an Tag 1, und warum ist das vollends demokratisch? Und warum kann man dem notorischen Lügner - und das ist nicht abstreitbar - aufs Wort vertrauensvoll glauben und sich entspannt zurücklehnen?

Den Sturm auf das Capitol habe ich ganz offensichtlich geträumt, auch den Dauerkrieg von Trump mit seinen Justizministern. Und das fünfhundertseitige (?) Buch, mit dem die Trumpanhänger beim zweiten Mal mit Gewissensprüfung für höhere Beamten diesmal alles richtig machen wollen, ist mir auch nur im Traum erschienen. Seine Richter am Obersten Gericht haben ihm ja schonmal den gottgleichen Status ohne Rechenschaftspflichten aufs Tablett gelegt, richterlich verbrieft und verfassungsgemäß.

[Nightwatch]

Also, was macht Trump an Tag 1, und warum ist das vollends demokratisch?

Steht doch auch im Artikel. Er wird diverse Exekutivbefehle erlassen, die diverse Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig machen.
Biden hat beispielsweise mit Executive Order die Vergabe von Förderrechten von Erdöl und Erdgas auf ein Minimum reduziert. Trump kündigt an dies per Federstrich rückgängig zu machen.
Daran ist nichts Illegales, Präsidenten erlassen pro Amtszeit in etwa 150 Executive Orders und es ist mittlerweile ein beliebtes Werkzeug zum Beginn der Amtszeit ein paar Ausrufezeichen zu setzen. Trump bezog sich mit seiner 'only on day one' Aussage darauf, mehr ist da nicht dran.

Den Sturm auf das Capitol habe ich ganz offensichtlich geträumt, auch den Dauerkrieg von Trump mit seinen Justizministern. Und das fünfhundertseitige (?) Buch, mit dem die Trumpanhänger beim zweiten Mal mit Gewissensprüfung für höhere Beamten diesmal alles richtig machen wollen, ist mir auch nur im Traum erschienen. Seine Richter am Obersten Gericht haben ihm ja schonmal den gottgleichen Status ohne Rechenschaftspflichten aufs Tablett gelegt, richterlich verbrieft und verfassungsgemäß.

Haben sie halt nicht. Das Urteil bestätigt im Wesentlichen nur die seit langem bestehende Annahme, dass der Präsident im Zuge seiner Amtsgeschäfte weitgehende Immunität zusteht. Kam Rechtsexperten dementsprechend auch alles andere als überraschend. Von Gottgleichen Status ohne Rechenschaftspflichten kann dabei keine Rede sein, dass ist sehr platte politische Propaganda.

Projekt 2025 ist ein Konzeptpapier eines xbeliebigen rechten Think Tanks der kein größerer Player in der Trump Kampagne ist. Konzeptpapiere gibt es einige. Tatsächlich gibt es überhaupt keine Indikationen, dass dieses Papier die Grundlage für das Regierungshandeln in einer neuen Trump Administration sein soll. Trump hat sich davon distanziert, diverse Punkte widersprechen seinen politischen Positionen deutlich. Das kocht jetzt nur hoch weil die Gegenseite gerade verzweifelt nach Talking Points sucht und das Papier auf allen Kanälen pusht.

Was den 6. Januar angeht ist meine Lesart der Geschehnisse, dass Trump mit dem Wahlfälschungsgerüchten zunächst lediglich eine Legende um seine Niederlage stricken wollte und er sukzessive die Kontrolle über die Geschehnisse verlor. Ich halte sein ganzes Verhalten nach der Wahlniederlage für unwürdig und für ein riesiges politisches Eigentor, erkenne aber keinen koordinierten Versuch Trumps irgendwie die Regierung stürzen und sich als Imperator, Gottkönig oder Gröfaz inthronisieren zu wollen. Das entschuldigt nicht sein Verhalten, aber was da vor allem vom politischen Gegner zusammengedichtet wird, geht sehr weit an meinen Verständis der Realität vorbei und deutet sicherlich nicht darauf hin, dass mit einem Wahlsiegs Trump eine Diktatur bevorsteht.

Tatsächlich erwarte ich eher, dass seine zweite Amtszeit nach anfänglichen Tumulten deutlich entspannder über die Bühne gehen und in vier Jahren dann Vance gegen Whitmer oder Shapiro ziemlich deutlich verlieren wird.

Donald Trump nominiert Senator J.D. Vance als seinen Vizekandidaten
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024...kandidaten

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Synchronisiertes Video zum Attentat:
https://www.reddit.com/r/interestingasfu...ced_video/

[Ottone]

Was den 6. Januar angeht ist meine Lesart der Geschehnisse, dass Trump mit dem Wahlfälschungsgerüchten zunächst lediglich eine Legende um seine Niederlage stricken wollte und er sukzessive die Kontrolle über die Geschehnisse verlor.

Unglaublich, am Ende war er sogar das Opfer. Wir haben keine Basis für eine weitere Diskussion.

[Pogu]

Wir haben keine Basis für eine weitere Diskussion.

Wie hat Friedrich Dürrenmatt so treffend gesagt? Ideologie ist Ordnung auf Kosten des Weiterdenkens.

[Nightwatch]

Trump war kein Opfer der Geschehnisse des 6. Januar. Nach meiner Einschätzung ist ihm aber eben das was er da im Vorfeld angestoßen hat entglitten. Ich denke nicht, dass es sein Plan war seine Anhänger das Kapitol stürmen zu lassen um damit dann was auch immer zu erreichen.
Diesen Schluss geben die zeitliche Abläufe und Trumps Verhalten während der Stürmung nicht her. Das entschuldigt nicht sein Verhalten, ordnet es aber irgendwo deutlich unter einem versuchten Staatsstreich ein.

[lime]

Zu den Wahlmaschinen. Für mich stellt sich die Frage warum man dieser überhaupt nutzt, anstatt so wie immer auszuzählen. Es ist doch völlig klar dass durch Umstände wie den unten zitierten Verschwörungstheorien Tür und Tor geöffnet wird.

Da die DRE-Wahlmaschinen keine Protokolle auf Papier erzeugten oder auf andere Art und Weise erlaubten, die Stimmabgaben von Individuen unabhängig zu überprüfen, verletzten diese den Klageführern zufolge die Rechte der Betroffenen. Zudem wiesen die DRE-Geräte bekannte IT-Sicherheitslücken auf.

https://www.heise.de/news/US-Wahlmaschin...90132.html

[Ottone]

Trump war kein Opfer der Geschehnisse des 6. Januar. Nach meiner Einschätzung ist ihm aber eben das was er da im Vorfeld angestoßen hat entglitten.

Wie kommst Du darauf? Er hat den Mob nicht umgehend zurückgerufen sondern sich genüsslich viel Zeit gelassen, geschweige denn die massivste Bedrohung seines ungehorsamen Vize Pence gemildert oder sich später in irgendeiner Form auch nur ansatzweise entschuldigt. Im Gegenteil, die Täter sind ganz oben auf seiner Begnadigungsliste. Auch wusste er ganz genau wen er da gerufen und angefeuert hatte. Da muss man schon alle drei Augen ganz feste zudrücken wollen um diese Realitäten nicht wahrzunehmen und sich mit einem "unwürdig aber sonst nix" zu begnügen. Trump wollte im Land Chaos erzeugen und eine Kettenreaktion mit Einsatz der Armee u.ä. auslösen die ihn im Amt gehalten hätte. Ähnlich dem Versuch von Bolsonaro.

[Nightwatch]

Wie kommst Du darauf?

Die Ermittlungen zeigen doch, dass es wenig bis keine Koordintion zwischen verschiedenen Abläufen am 6. Januar gegeben hat. Erst recht war nichts für die Stunde danach geplant um im kolportierten Chaos den Staatstreich dann tatsächlich durchzuführen. Wie hätte dann das ablaufen sollen, die Verstrahlten stürmen das Capitol und dann?Während der entscheidenden Stunden saß Trump vor dem Fernseher und hat sich das Spektakel angesehen und das wars.

Es ist für mich sehr eindeutig, dass Trump ganz aauf Pence gesetzt hatte um die den Zählvorgang zu stoppen. Pence gab in einem Korb (zurecht natürlich) und Trump forderte dann auf vor dem Capitol zu demonstrieren. Das ist zweifellos kritikwürdiog, Trump dann aber anzudichten er hätte damit dann den Sturm initiiert ist mir zu konstruiert. Schlicht weil er nicht davon ausgehen kann, dass eine entfesselte Menge überhaupt ernsthaft versucht das Capitol zu stürmen und damit dann (nicht zuletzt aufgrund lascher Sicherheitsvorkehrungen, ein anderes Thema) auch noch spektakulär Erfolg hat. Ich denke auch, dass Trump in diesem Moment so frustriert gewesen ist, dass er sich mit primitiver Freude an den Bildern ergözt und es laufen hat lassen, aber damit hat es sich dann auch. Er hatte keine Kontrolle mehr und wurde von den Ereignissen mitgerissen.

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Und neue Absurditäten zum Attentat:
Laut CBs News war im Gebäude auf dem der Schütze rumgeturnt ist eine Scharfschützeneinheit der lokalen Polizei stationiert. Gerüchten zu folge hätten die eigentlich auf dem Dach stehen sollen, womöglich haben auch deswegen die Konterschützen gezögert.
Der Schütze wurde von der lokalen Polizei beobachtet wie er zweimal um das Gebäude herumgeschlichen ist, man hat sogar Fotos von ihm gemacht und zugesehen wie er mit einen Range-Finder hantiert.
Der Attentäter ist dann abgezogen und hat seine Waffe geholt. Das Ganze hat fast eine halbe Stunde gedauert. Die lokalen Polzisten forderten Verstärkung an, aber bis die ins rollen kamen war die Sache bereits gelaufen.

https://threadreaderapp.com/thread/18130...49180.html

Die entscheidende Frage: Wie kann es sein, dass man Trump da nicht von der Bühne holt bis die Situation geklärt ist.

[Ottone]

Es ist für mich sehr eindeutig, dass Trump ganz aauf Pence gesetzt hatte um die den Zählvorgang zu stoppen. Pence gab in einem Korb (zurecht natürlich) und Trump forderte dann auf vor dem Capitol zu demonstrieren. Das ist zweifellos kritikwürdiog, Trump dann aber anzudichten er hätte damit dann den Sturm initiiert ist mir zu konstruiert. Schlicht weil er nicht davon ausgehen kann, dass eine entfesselte Menge überhaupt ernsthaft versucht das Capitol zu stürmen und damit dann (nicht zuletzt aufgrund lascher Sicherheitsvorkehrungen, ein anderes Thema) auch noch spektakulär Erfolg hat.

Wir reden beide vom amtierenden Präsidenten mit dem ganzen amerikanischen Sicherheitsapparat hinter sich, ja? Pence hat nicht einem kritikwürdigem Wunsch eines in seinem Ego verletzten Turmp einen "Korb gegeben": Sein eigener Vizepräsident hat sich der Machtergreifung Trumps nach einer verlorenen Wahl wiedersetzt.

Wie die New York Times berichtet, soll der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, seinen Kollegen am 6. Januar 2021 mitgeteilt haben, dass Präsident Donald Trump sich darüber beschwerte, dass der Vizepräsident Mike Pence in Sicherheit gebracht worden war. Laut Meadows soll Trump etwas in der Art gesagt haben, dass Pence vielleicht gehängt werden sollte. Dies geht aus einem Bericht hervor, der dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung gestellt wurde.

Als Trumps Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten und „Hang Mike Pence!“-Gesänge anstimmten, soll Präsident Trump vor dem Fernseher gesessen haben und anerkennend über die Gesänge seiner Anhänger gesprochen haben.

https://www.fr.de/politik/donald-trump-m...72658.html

[Nightwatch]

Hat Trump vor oder am 6. Januar irgendwelche Versuche unternommen den Sicherheitsapparat einzusetzen um einen Staatsstreich zu inszenieren? Ich sehe keinerlei Versuche in diese Richtung. Der hat sich das Spektakel vor dem Fernseher angeschaut und ist völlig passiv geblieben. Dafür muss man ihn kritisieren und vma auch mit Fug und Recht sagen, dass ihn diese Untätigkeit eigentlich disqualifizieren müsste, aber da gab es keinerlei Versuche oder auch nur Vorbereitungen hier mit der Unterstützung welcher Bundesbehörden oder Einheiten der Streitkräfte auch immer den Kongress abzusetzen oder dergleichen.
Zumal die ihm auch kollektiv den Vogel gezeigt hätten, wenn er entsprechende Befehle gegeben hätte. Was er aber halt nicht hat.

Was er getan hat ist sich eine krude rechtliche Argumentation zusammenzuzimmern wonach Pence die Zertifikation der Electoral Votes hätte verhindern können. Man kann sich das im Detail anschauen welche Elemente davon blödsinnig sind und welche vielleicht auch nicht, springender Punkte aber, nachdem Pence da nicht hat mitziehen wollen war für Trump der Ofen aus und alles was danach geschah folgte keinem ausgeklügelten Plan mehr. Und selbst wenn er damit Erfolg gehabt hätte - es hätte doch zu nichts geführt, außer größeren politischen Flurschaden. Das wäre dann unter massiven öffentlichen Druck binnen Tagen gerichtlich geklärt worden und am 20. Januar hätte Biden di Amtsgeschäfte übernommen. Die Idee, dass Trump sich widerrechtlich für eine zweite Amtszeit hätte inthronisieren können, weil irgendein Prozedere im Kongress verzögert wird ist hanebüchen.
Trump hatte sich da in etwas verrannt, das ist nicht zu entschuldigen, aber deutlich unterhalb eines Staatsstreiches einzuordnen.

[Broensen]

Das ist zweifellos kritikwürdiog, Trump dann aber anzudichten er hätte damit dann den Sturm initiiert ist mir zu konstruiert.

Ich würde hierzu die Formulierung "billigende Inkaufnahme" verwenden, was zumindest nach deutschem Recht als Vorsatz zu werten ist.

[Nightwatch]

Ich glaube nicht, dass sich Trump mit den fehlenden Sicherheitsmaßnahmen am Capitol so intensiv beschäftigt hatte, dass er es für möglich gehalten hätte, dass die Demonstranten das Gebäude stürmen würden. Insofern schwierige Einordnung.

Der 6. Januar war doch nicht deshalb schockierend, weil eine Volksmenge da vor dem Capitol rumgegrölt und randaliert hat, sondern weil sie es ohne größere Gegenwehr geschafft haben die (nicht vorhandenen) Sicherheitsmaßnahmen zu überwinden und wirklich in der Lage waren, das Prozedere zu unterbrechen.
Damit hat im Vorfeld niemand inklusive Trump ernsthaft rechnen können.

Verantwortlich für dieses kolossale Versagen war dann auch nicht Trump, sondern die US Capitol Police, die direkt dem Repräsentantenhaus untersteht und damit nicht der Exekutive zugerechnet werden kann. Dazu passt dann auch das erst kürzlich geleakte Video von Pelosi am 6. Januar, indem sie die Verantwortung für die viel zu laschen Sicherheitsvorkehrungen übernahm (wovon sie später dann natürlich nichts mehr wissen wollte).

[Nightwatch]

Die Chefin des USSS behauptet, dass das Dach auf dem der Attentäter gelegen hätte zu geneigt gewesen sei um darauf einen Agenten zu stellen. Lustigerweise ist die Scheune auf der die Konterschützen stationiert waren noch wesentlich geneigter.

JUST IN: USSS director Kim Cheatle says sn*pers weren't on the roof where Thomas Crooks shot from because it was "sloped" and unsafe.

Ironically, the sn*pers who were behind Trump during the rally were on a sloped roof.

"That building in particular has a sloped roof at its highest point."

"And so, you know, there's a safety factor that would be considered there that we wouldn't want to put somebody up on a sloped roof. And so, you know, the decision was made to secure the building, from inside."

She is bullsh*ting and getting away with it.

https://x.com/CollinRugg/status/1813230135233159563

Einen Rücktritt hat sie natürlich auch schon ausgeschlossen.

[Nightwatch]

Secret Service in Crisis: Inflexible Protocols, Security Lapses in Spotlight

[...]

The site agent, who is in charge of putting all security measures for a particular event in place, was a relatively new agent from the Pittsburgh field office with limited experience, a Secret Service source told RCP.

“Trump has a permanent detail, however, it’s much smaller in the number of bodies than the president’s,” the source explained. “His detail has been worked so hard with all the travel that they’re working seven days a week with shift changes, so headquarters sends in temporary agents to supplement. Not a good scenario.”

[...]

Moments after Saturday’s attempted assassination, when live images of Trump clutching a bloody ear and raising his fist in defiance appeared on cable news and social media, critics almost immediately began to question why Secret Service snipers didn’t fire sooner amid reports that onlookers were pointing to Crooks, who was positioned and crawling on a nearby roof, before he managed to fire seven shots at Trump and the crowd.

A source within the Secret Service community told RCP that the agency’s rules of engagement in this situation are for a counter sniper who suspects an armed threat to radio the lead agent in charge and wait for a green light or wait until the president is fired upon to return fire.

But others suggested that that policy may apply only to the White House, and that counter snipers are allowed to fire upon armed targets threatening the president. Ricketts also demanded to know whether anyone within the Secret Service raised concerns prior to the rally about the building used by the shooter.

[...]

Florida Republican Rep. Mike Waltz, a former Green Beret, insisted Sunday that Trump’s advisors repeatedly requested more security for the former president. Secret Service spokesman Guglielmi has denied that claim, but Waltz stands by his assertion, citing “very reliable sources.”

https://www.realclearpolitics.com/articl...51265.html