United States of America

[Kongo Erich]

@Kongo Erich
Jein. Der US-Präsident ist zwar der mächtigste Regierungschef der Welt gemessen an der wirtschaftlichen und militärischen Kraft seines Landes, aber er hat bspw. innenpolitisch weniger Machtoptionen zur Verfügung und mehr Kontrollgremien vor der Nase als der französische Präsident. ....

Schneemann

dass das so ist und Biden trifft - ist ex Präsident Tump zu verdanken. Ganz konkret:
Trump hat die "Gunst der Stunde" genutzt, und eine komfortable, ihm schon fast hörige Mehrheit im höchsten US-Gericht geschaffen, dazu dann auch noch die Republikanischen Abgeordneten "auf Linie getrimmt".

Das Ergebnis - und das war der Anlass für mein Posting - war die jüngste Entscheidung des US-Suprem-Courts
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...t-100.html
https://www.theguardian.com/us-news/ng-i...ity-ruling
Damit haben die US-Richter selbst die Hand an den Rechtsstaat gelegt - und mit geholfen, die USA zu einer "Bananen-Republik" zu entwickeln, in der ein irrer Präsident unangreifbar wird.

[Nightwatch]

Trump hat die "Gunst der Stunde" genutzt, und eine komfortable, ihm schon fast hörige Mehrheit im höchsten US-Gericht geschaffen, dazu dann auch noch die Republikanischen Abgeordneten "auf Linie getrimmt".

Was soll denn bitte eine fast hörige Mehrheit sein? Trump konnte drei Richterstellen besetzen. Das es drei und nicht zwei wurden lag an McConnells Blockade von Garland im Senat, nicht an Trump.
Trump hat dann drei hinsichtlich ihrer beruflichen Vita unstrittige Kandidaten nominiert. Gorsuch, Kavanaugh und Barrett sind alles Topjuristen, keineswegs irgendwie exzentrisch, nie irgendwie als besondere Populisten oder MAGA-Anhänger in Erscheinung getreten und wurden in Konservativen Kreisen alle seit langem als Topkandidaten für Supreme Court Nominierungen gehandelt.
Sie sind halt dementsprechend konservativ und vertreten Rechtsauslegungsverfahren, die den progressiven Linken nicht ins Konzept passen.
Insofern kann man Trump nur vorwerfen, dass er als Republikanischer Präsident zur Abwechslung mal (Stichwort Souter & Kennedy) recht konservative Richter nominiert hat.
Es gibt aber durchaus schon Entscheidungen, die darauf hindeuten, dass insbesonere Kavanaugh und Barrett ihren eigene Weg gehen und keineswegs die reine Wunschlinie der Konservativen vertreten.

Hinsichtlich der Republikanischen Abgeordneten, was hat er da bitte denn "auf Linie getrimmt"? Es gibt einen MAGA Caucus in der Republikanischen Partei. Das ist eine Minderheit die blockieren kann und ansonsten nicht viel zusammenbekommt. Während seiner ersten Regierungszeit war Trumps Verhältnis zur damaligen republikanischen Kongressmehrheit vieles aber nicht davon geprägt, dass die Abgeordneten nach seiner Pfeife tanzten. Wesentliche Vorhaben seine Regierung (Build the Wall, Obamacare) konnte er im Kongress nicht durchsetzen. Daran hat sich nach etlichen Kongresswahlen und zahllosen gescheiterten MAGA-Bewerbern nichts geändert.

[Kongo Erich]

Nur ein Beispiel:
das US-Repräsentantenhaus stimmte monatelang nicht über Ukraine-Hilfe ab. Damit wurden nicht nur tausende von Todesopfern in Kauf genommen, sondern auch weitere Eroberungen durch russische Streitkräfte.
Erst als der Ex-Präsident das "grüne Licht" gab, ging die Ukraine-Hilfe durch. Das zeigt beispielhaft, wie Trump die republikanischen Abgeordneten "im Griff" hat.
Schließlich mischt er auch "bei der Auswahl der Kandidaten" kräftig mit https://www.das-parlament.de/aussen/welt...nald-trump - und da möchte es sich kein Kandidat mit dem Strippenzieher verscherzen. Er protegiert seine bedingungslosen Gefolgsleute - Jasager und Schleimer. Das wird erst recht gelten, wenn Trump eine neue Amtszeit antreten sollte.

[Nightwatch]

Die Verzögerungen ergaben sich eher aus der Weigerung Bidens mit den Republikanern einen Kuhhandel abzuschließen als in den sehr wenigen Äußerungen, die Trump diesbezüglich getätigt hat.

Und wie schon gesagt, die meisten seiner handverlesenen Kandidaten scheiterten bei dein Kongresswahlen krachend. Die Politik der kolportierten MAGA Fraktion hat dann auch recht wenig mit den persönlichen Wünschen Trumps zu tun sondern fußt auf sehr eigenen populistisch-nationalistisch geprägten Überlegungen, die sich angesichts fehlender Mehrheiten vor allem in stumpfer Blockade äußern. Sie sind insofern eine Folge oder ein Symptom der reichlich destruktiven Wählerkoalition, die auch Trump ins Weiße Haus gespült hat, sie reiten in dem Sinne auf ähnlicher bis nahezu gleicher Welle wie Trump, werden von ihm aber nicht gesteuert. Schon weil Trump dazu die politischen Instininkte und vor allen Dingen das Interesse fehlen.

Um das mal mit Zahlen ztuz untermauern; dem sogenannten Freedom Caucus als Vertreter der MAGA-Bewegung im Haus gehören 41 Abgegordnete an. Die Republikanische Partei stellt aktuell 219 Mandatsträger im Repräsentantenhaus.

[Nightwatch]

Nochmal zurück zu Biden, die Versuche ihn zu entfernen haben ja jetzt doch noch deutlich an Schwung gewonnen. Ich denke zwar, dass es sich an sein Amt klammern wird, aber auszuschließen ist ein Abgang im jetzigen politischen Klima definitiv nicht mehr.
Parallel zu lauter werdenden Stimmen aus der demokratischen Partei die seinen Rücktritt fordern mehren sich nun auch die Insiderberichte zu den Zuständen im Weißen Haus.

Ein ausführlicher und in teilen verstörend anmutender Bericht:

The Conspiracy of Silence to Protect Joe Biden
The president’s mental decline was like a dark family secret for many elite supporters
https://nymag.com/intelligencer/article/...biden.html

Who was actually in charge? Nobody knew. But surely someone was in charge? And surely there must be a plan, since surely this situation could not endure? I heard these questions posed at cocktail parties on the coasts but also at MAGA rallies in Middle America. There emerged a comical overlap between the beliefs of the nation’s most elite liberal Biden supporters and the beliefs of the most rabid and conspiratorial supporters of former President Trump. Resistance or QAnon, they shared a grand theory of America in 2024: There has to be a secret group of high-level government leaders who control Biden and who will soon set into motion their plan to replace Biden as the Democratic presidential nominee. Nothing else made sense. They were in full agreement.

[Kongo Erich]

es gäbe wohl eine erfolgversprechende demokratische Kandidatin
https://www.spiegel.de/ausland/us-wahl-2...a3997d9329

Mögliche Alternativen zu Biden
Nur Michelle Obama liegt laut Umfrage vor Trump
...

https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...lagen.html

Biden abgeschlagen
So stünden Michelle Obamas Chancen gegen Trump
...

und
https://www.fr.de/politik/republikaner-b...67497.html

Michelle Obama weist Trump in die Schranken: Umfrage zeigt deutlichen Trend bei Präsidentenfrage
...

[Nightwatch]

Von Michelle Obama (die auch in meinen Augen gewinnen würde) wird sehr einhellig berichtet, dass sie keinerlei politischen Ambitionen und vom politischen Leben in Washington DC genug hat. Insofern sind derartige Artikel nur mediale Fantastereien um die Seiten zu füllen.

[Nightwatch]

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Attentat auf US Präsident Trump

Man mag sich garnicht ausmalen was passieren würde, wenn Trump getötet worden wäre. Schon nur für den Wahlkampf, er hatte noch nicht einmal einen Vizepräsidenten nominiert.

Der Wahlkampf dürfte damit entschieden sein. Die Bilder dieses Attentats sind für die Geschichtsbücher...

[hunter1]

Oh Mann...ein Diktator, der ein Attentat überlebt, erhält einen Blankoscheck für alles. Siehe z.B. Erdogan.

Damit wird alles nur noch 100mal schlimmer bei den Amerikanern.

[Schneemann]

Zum Attentat:

Ex-US-Präsident leicht verletzt

FBI stuft Schüsse auf Trump als Mordversuch ein [...]

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania hat ein Mann Schüsse auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump abgefeuert. Dieser wurde dabei nach eigenen Angaben am Ohr verletzt. Ein Mann, der sich in Trumps Nähe aufhielt, wurde getötet. Zwei weitere Besucher der Veranstaltung wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter wurden durch Sicherheitskräfte getötet. Die US-Bundespolizei FBI stuft die Ereignisse als "Mordversuch" gegen Donald Trump ein. [...]

Kurz nach Beginn des Auftritts von Ex-Präsident Trump fielen die Schüsse. Der Republikaner wurde dabei verletzt. Auf Bildern war Blut an einer Seite des Kopfes zu sehen. Beamte des Secret Service rissen Trump daraufhin zu seiner eigenen Sicherheit zu Boden und brachten ihn schließlich in Sicherheit. Der Kommunikationschef von Trumps Wahlkampfteam, Steven Cheung, teilte später mit, es gehe Trump gut. Er werde medizinisch untersucht. Später konnte er das Krankenhaus wieder verlassen. [...]

Der Schütze wurde nach Polizeiangaben "eliminiert". Den Behörden zufolge handelt es sich bei dem Täter um einen 20-jährigen Mann aus Pennsylvannia. Nach Angaben des Secret Service hatte der Schütze die Schüsse "von einer erhöhten Position" außerhalb des Kundgebungsortes abgefeuert. Die Polizei erklärte, vordringlich sei das Motiv des Täters zu ermitteln. Außerdem müsse schnell geklärt werden, ob es andere Beteiligte gegeben habe. Die Ermittlungen könnten Tage, Wochen oder Monate dauern.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...t-104.html

Ferner:

FBI identifies shooter in assassination attempt of Trump

The Federal Bureau of Investigation has identified 20-year-old Thomas Mathew Crooks as the shooter in the assassination attempt of former President Trump at his campaign rally in Butler, Pennsylvania.

"The FBI has identified Thomas Matthew Crooks, 20, of Bethel Park, Pennsylvania, as the subject involved in the assassination attempt of former President Donald Trump on July 13, in Butler, Pennsylvania," the FBI said in a statement to Fox.

https://www.foxnews.com/live-news/trump-rally-incident

Reaktion Bidens:

Biden says he’s grateful Trump is safe after rally shooting, denounces political violence

Washington / CNN — President Joe Biden said he is grateful former President Donald Trump is safe after a shooting at his rally in Pennsylvania. Speaking from Rehoboth Beach, Delaware, about two hours after the shooting, Biden said, “There’s no place in America for this kind of violence.”

“It’s sick,” the president added. With the apparent shooting threatening to further inflame political rhetoric in the months ahead of November, Biden took the opportunity to call for the country to unite. [...] The shooting marks a massive turning point not only for the country, but for Biden’s role as president: he entered the church as a president fighting for his political future and exited in a familiar role - the nation’s counsellor in chief now tasked with bringing the United States together during a serious crisis.

The shooting at Trump’s rally is a shocking turn in what has been a highly charged political season for both of the major-party candidates. Biden has pitched the race as the decision between the continuation and possible destruction of democracy in the United States. That rhetoric will now be closely examined in the aftermath of the apparent attack, including comments that the president made in a call with donors on July 8, during which he said, “It’s time to put Trump in the bullseye,” according to a summary of the call provided by his campaign.

https://edition.cnn.com/2024/07/13/polit...index.html

Schneemann

[lime]

Oh Mann...ein Diktator, der ein Attentat überlebt, erhält einen Blankoscheck für alles. Siehe z.B. Erdogan.

Damit wird alles nur noch 100mal schlimmer bei den Amerikanern.

Diktator? Eher ein bald-wieder-Präsident dem die sprichwörtlichen Eier nicht fehlen, wie er in der Situation gezeigt hat.

[hunter1]

Ja. Diktator. Guck Dir einfach nur mal die republikanische Partei an und wie sie mit Trump umgeht. Die wünschen sich nichts mehr als das. Sonst hätten sie ihn schon längst abgesägt.

[Nightwatch]

Ja. Diktator. Guck Dir einfach nur mal die republikanische Partei an und wie sie mit Trump umgeht. Die wünschen sich nichts mehr als das. Sonst hätten sie ihn schon längst abgesägt.

Wie schwierig das mit dem Absägen ist demonstrieren gerade die Demokraten.
Die Republikanische Partei ist ein vielschichtiges Gebilde mit deutlichen Gräben und Abgrenzungen zwischen MAGA und althergebrachten Parteistrukturen. Tatsächlich zeigt der Aufstieg Trumps (und seine zweite Kandidatur), dass die Basis die Partei steuert und nicht das parteipolitische Establishment.

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Das Verhalten des USSS wirft Fragen auf. Es ist kaum zu glauben, dass sich ein Schütze keine 150m mit freien Schussfeld vor Trump ungestört auf einem Gebäudedach betätigen kann. Das ist eine Situation die man in einem Film zurecht als komplett hanebüchen verlacht hätte.
Da schießen nun natürlich die Spekulationen ins Kraut, aber wenn man sich die Örtlichkeit anschaut ist das mit atemberaubender Inkompetenz noch höflich umschrieben.

[Schneemann]

Offenbar hatte die Polizei - zumindest so gemäß Zeugenaussagen - bereits Minuten vor dem Anschlag Hinweise auf den Attentäter erhalten, ohne aber anscheinend dass hieraus eine adäquate Reaktion erfolgte; das wird sicherlich Fragen aufwerfen...
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol...86262.html

Und auch wenn die Motive des Täters bislang unklar sind, so muss man natürlich auch klar sagen, dass es diese aggressive, schrille, beleidigende und emotionale Tonalität ist, die ja gerade Trump in die politische Kultur mit einbrachte, die solche Taten zwar direkt nicht möglich machen, aber sie dennoch motivieren können. Die ganze Atmosphäre wurde durch ihn so dermaßen aufgeheizt, dass es - gerade auch in den an Schusswaffen übersättigten USA - eigentlich ein Wunder ist, dass bislang noch nicht mehr passiert ist.

Schneemann

[lime]

Ja. Diktator. Guck Dir einfach nur mal die republikanische Partei an und wie sie mit Trump umgeht. Die wünschen sich nichts mehr als das. Sonst hätten sie ihn schon längst abgesägt.

Vorwahlen haben nichts mit Diktatur zu tun sondern mit Basisdemokratie und die Basis will eben mit großer Mehrheit Trump.