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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-kanzleramt-in-erklaerungsnot-gegenueber-partnern-a-1031565.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 31565.html</a><!-- m -->
Zitat:Bundesregierung und BND-Affäre: Ausspähen unter Freunden - geht doch
"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", sagte Kanzlerin Merkel einst. Jetzt kommt raus: Der BND hat dem US-Geheimdienst NSA offenbar jahrelang geholfen, Behörden in Frankreich und Brüssel auszuspionieren. Wie peinlich.
Donnerstag, 30.04.2015 – 17:00 Uhr ....
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-verdacht-auf-industriespionage-gegen-airbus-erhaertet-sich-a-1031637.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 31637.html</a><!-- m -->
Zitat:BND-Affäre: Verdacht der Industriespionage gegen Airbus erhärtet sich
Die BND-Affäre weitet sich aus: Die NSA interessierte sich nach SPIEGEL-Informationen nicht nur für Diplomaten, Regierungen, sondern auch für Mitarbeiter der Wirtschaft. Betroffen ist der Airbus-Konzern, dessen Chef endlich eine Stellungnahme verlangt.
Freitag, 01.05.2015 – 12:23 Uhr ....
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/inland/bnd-215.html">http://www.tagesschau.de/inland/bnd-215.html</a><!-- m -->
Zitat:Neue Vorwürfe gegen den BND
Stand: 02.05.2015 16:00 Uhr Neue Details in der Spionageaffäre von BND und NSA: Der deutsche Geheimdienst soll den USA nicht bloß Daten geliefert, sondern sie auch selbst ausgewertet haben. Derweil erhöht der Bundestag den Druck auf das Kanzleramt, die Vorwürfe aufzuklären.
....
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Zitat:De Maizière hält Vorwürfe gegen sich für ausgeräumt
Innenminister Thomas de Maizière hat nach eigenen Worten die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der BND-Affäre vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages ausgeräumt. Anders als in Medien berichtet, habe er nichts von irgendwelchen illegalen Selektoren des US-Geheimdienstes NSA gewusst. Namen von deutschen Firmen wie der EADS seien ihm in seiner Zeit als Kanzleramtsminister schon gar nicht untergekommen, sagte der Innenminister.
In seinen Augen ist die Spionageaffäre damit beendet.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/2015-05/bnd-affaere-thomas-de-maiziere-peter-altmaier-befragung">http://www.zeit.de/politik/2015-05/bnd- ... -befragung</a><!-- m -->
Der kriegt auch nix mehr mit oder?
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Zitat:Der kriegt auch nix mehr mit oder?
Entweder ist er ein guter Schauspieler oder er ist absolut überfordert. Zumindest machte er bei den letzten TV-Auftritten eine sehr schwache Figur...
Anbei:
Zitat:Geheimdienste
BND: de Maizière dreht den Spieß um
Der Innenminister weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei in Wirtschaftsspionage der NSA verwickelt. Das Gegenteil sei der Fall. Doch die Opposition gibt sich mit der Erklärung nicht zufrieden.
Rund zwei Stunden war Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch Gast im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr). Auch Geheimdienst-Koordinator Peter Altmaier war dabei. Beide sollten erklären, was sie über die angebliche Ausspähung europäischer Unternehmen und politischer Institutionen durch die National Security Agency (NSA) wissen. Und vor allem: welche Rolle der Bundesnachrichtendienst (BND) als möglicher Helfer dabei spielte. Nach de Maizières Darstellung war es eher das Gegenteil dessen, was seit Wochen in Medien-Berichten behauptet wird. Demnach agierte die deutsche Seite eher als Bremser. [...] Die Wünsche der Amerikaner hätten nicht den beim BND geltenden "Sicherheitsmaßnahmen" entsprochen. [...]
Im Zentrum der Streits steht der Begriff "Selektoren-Liste". Damit sind unter anderem Suchbegriffe wie Telefonnummern und IP-Adressen von Computern gemeint. Mit ihnen, aber auch mit Namen von Unternehmen wie EADS soll die NSA jahrelang gezielt in Europa spioniert haben.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dw.de/bnd-de-maizi%C3%A8re-dreht-den-spie%C3%9F-um/a-18431973">http://www.dw.de/bnd-de-maizi%C3%A8re-d ... a-18431973</a><!-- m -->
Bin ich eigentlich ganz behämmert? De Maizière weiß/wusste, dass die Wünsche der Amerikaner angeblich "nicht den Sicherheitsmaßnahmen des BND entsprochen haben" sollen und man/er weiß, dass die Deutschen auch als Bremser aufgetreten sind/sein sollen. D. h. ja also, dass man doch ganz genau wusste, um was es geht, denn etwas, was ich gar nicht kenne, kann ich auch nicht bremsen oder aufhalten (wollen). Kurzum: Das, was Herr de Maizière hier von sich gibt, ist kein Hochverrat...es ist beinahe schon Hirnverrat. :roll:
Schneemann.
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Der nächste bitte.
Zitat:Wegen Russlandgeschäften: BND sollte Siemens für die NSA ausspionieren
Weil Siemens mit Russland Geschäfte machte, soll der US-Geheimdienst die Kollegen vom BND um Amtshilfe gebeten haben, berichtet die "Bild am Sonntag". Die Spionage-Affäre belastet inzwischen die Kooperation mit anderen Geheimdiensten.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-angeblich-siemens-im-nsa-auftrag-ausspioniert-a-1033035.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 33035.html</a><!-- m -->
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Schneemann schrieb:... Kurzum: Das, was Herr de Maizière hier von sich gibt, ist kein Hochverrat...es ist beinahe schon Hirnverrat. :roll:
Schneemann. die sind neben dem Kopf auch noch blöd - zerbricht nun die Groko?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/no-spy-abkommen-spd-wirft-kanzleramt-taeuschung-vor-1.2472762">http://www.sueddeutsche.de/politik/no-s ... -1.2472762</a><!-- m -->
Zitat:10. Mai 2015, 10:12 Uhr No-Spy-Abkommen
SPD wirft Kanzleramt Täuschung vor
SPD-Vize-Chef Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit hinsichtlich eines No-Spy-Abkommens mit den USA getäuscht zu haben. Auch Grüne und Linke zeigen sich empört.
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte 2013 behauptet, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung in Aussicht gestellt.
Recherchen von SZ, NDR und WDR haben jedoch gezeigt: Ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesregierung war nie in greifbarer Nähe.
...
"Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt." Das habe der Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.
"Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt." Das habe der Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.
"Entweder die Bundesregierung litt 2013 unter akutem Realitätsverlust oder die Beteiligten sollten schnellstmöglich erklären, wie dieser Fehltritt passieren konnte", sagte dazu nun Schäfer-Gümbel. Eine solche Täuschung der Öffentlichkeit müsse Thema im NSA-Untersuchungsausschuss werden. "Das damalige Verhalten von Kanzlerin Merkel und ihrem Amtschef schafft nicht gerade Vertrauen in die Aufklärungsbereitschaft in der aktuellen BND-Affäre."
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mit dem Verweis auf "Wählertäuschung" hätte dann die SPD einen Grund, die Groko zu verlassen, weil das Wahlergebnis mit der daraus resultierenden Groko ja auf Wählertäuschung beruht, und die SPD-Projekte aus der Koalitionsabsprachen sind auch schon im Wesentlichen durchgesetzt. Da könnte für den Rest der Amtszeit nur die Union noch ihre Wähler befriedigen und die Lorbeeren einheimsen.
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Und was würde es ihnen bringen die Koalition platzen zu lassen?
RotRotGrün wird ja ausgeschlossen und Wahlen würden genau wieder das gleiche Ergebnis bringen, nur das die AfD womöglich mit ins Parlament einzieht.
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Zitat:So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat
Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen.
11.05.2015, von Constanze Kurz und Frank Rieger
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/bnd-affaere-wie-selektoren-datenstroeme-fuer-die-nsa-filtern-13583940.html">http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 83940.html</a><!-- m -->
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Wir nicht viel bringen, aber immerhin ein kleines Zeichen.
Zitat:Gegen massenhafte Datensammlung: Repräsentantenhaus stimmt für Geheimdienstreform
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, die massenhafte Datensammlung durch die NSA zu beenden. Damit ist der erste Schritt für eine Geheimdienstreform gemacht.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-reform-repraesentantenhaus-stimmt-gegen-datensammlung-a-1033730.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/n ... 33730.html</a><!-- m -->
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-no-spy-abkommen-wie-das-kanzleramt-sich-von-wunschvorstellungen-leiten-liess-1.2488100">http://www.sueddeutsche.de/politik/deba ... -1.2488100</a><!-- m -->
Zitat:20. Mai 2015, 19:43 Uhr
Wie die Kanzlerin sich von Wunschvorstellungen leiten ließ
Auf Anfrage der Grünen sagt die Bundesregierung: Die US-Regierung habe im Sommer 2013 in diversen Gesprächen "grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft" über ein No-Spy-Abkommen gezeigt.
Weil Kanzlerin Merkel und Regierungssprecher Seibert damals davon sprachen, die Amerikaner hätten dies angeboten, klagt die Grünen-Politikerin Hasselmann über Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit.
...
aus der ruhig und kühl kalkulierten Merkel wird langsam eine Traumtänzerin, die das eigene Volk vor der Wahl verar...t hat .... :evil:
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Was heißt hier hat? Die Regierung macht auf gleicher Schiene weiter, von Einsicht oder gar Umdenken ist da nichts zu spüren.
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Neue Wasserstandsmeldung. Wundert nicht, dass die Regierung mauert als gäbe es kein morgen.
Zitat:BND-Affäre: Weitere Listen mit brisanten Suchbegriffen aufgetaucht
Die BND-Affäre weitet sich aus: Der deutsche Geheimdienst hat in den vergangenen Wochen nach Informationen des SPIEGEL mehr als 400.000 weitere NSA-Selektoren entdeckt. Darunter befanden sich erneut europäische Ziele.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-weitere-listen-mit-brisanten-suchbegriffen-a-1035018.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 35018.html</a><!-- m -->
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Nightwatch schrieb:Wir nicht viel bringen, aber immerhin ein kleines Zeichen.
Zitat:Gegen massenhafte Datensammlung: Repräsentantenhaus stimmt für Geheimdienstreform
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, die massenhafte Datensammlung durch die NSA zu beenden. Damit ist der erste Schritt für eine Geheimdienstreform gemacht.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-reform-repraesentantenhaus-stimmt-gegen-datensammlung-a-1033730.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/n ... 33730.html</a><!-- m --> ein Zeichen ohne Wiederhall:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/nsa-reform-senat-101.html">http://www.tagesschau.de/ausland/nsa-re ... t-101.html</a><!-- m -->
Zitat:Niederlage für Präsident Obama
US-Senat blockiert NSA-Reform
Stand: 23.05.2015 10:16 Uhr Der US-Senat hat die von Präsident Obama angestrebte Geheimdienstreform gestoppt. Die Senatoren um den republikanischen Mehrheitsführer McConnell stimmten gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA beenden sollte. Zunehmend genervt ist man bei der NSA von den Deutschen.
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dabei hat erst kürzlich ein hohes US-Gericht die in der Bush-Ära eingeführte massenhafte Datensammlung als illegal erkannt. Die US-Republikaner bleiben also ihrem Motto treu:
ein totalitärer Staat ist wichtiger als das Verfassungsrecht und das Recht der Menschen.
Da wird es höchste Zeit - und mit der Ausspähung und Wirtschaftsspionage der US-Geheimdienste in Europa gibt es auch mehr als nur einen konkreten Anlass - dass Europa klare Kante zeigt.
Die USA sind zur Selbstreinigung offenbar derzeit nicht in der Lage, es braucht - wie schon bei der US-Verfassung - eines Anstoßes aus Europa.
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Dir ist schon klar, dass Europa gerade in haargenau die gleiche Richtung rennt und sich dabei überstürzt die US Geheimdienste nach Kräften zu unterstützen bzw. mit ihnen gleichzuziehen?
Der einzige Unterschied ist, dass die in den Staaten mehr Geld haben.
Ich glaube nicht, dass die Entwicklung aufzuhalten ist, auf keiner Seite des Atlantiks.
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Europa - oder die "Bundesmutti" mit dem BND, die offenbar auch Beihilfe leisten, Nachbarstaaten für den US-Geheimdienst auszuspähen ... wie war der Spruch gleich wieder:
Zitat:Abhören unter Freunden? Das geht gar nicht.
Die schärfste Rüge der Kanzlerin (also nicht einmal verschärfter Liebesentzug), und das auch nur, als bekannt wurde, dass auch ihr Handy belauscht wurde.
So handzahm reagiert nur, wer selbst mitten in der Schei..e drinsteckt. Und da sollte sowohl in Deutschland wie auch in anderen europäischen Staaten genug demokratische Opposition den wirksamen Aufschrei ermöglichen.
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