Parlamentswahlen 2024
#1
Nun ist es also offiziell: Bei den Wahlen in Frankreich hat Macrons Partei zwar einen Rückschlag erlitten, aber zugleich konnte der RN sich nicht durchsetzen. Indessen jedoch sind die Linken sehr stark geworden - was das für die europäische Zusammenarbeit und für die Sicherheitspolitik bedeutet, bleibt abzuwarten, denn die französischen Linken sind in der Vergangenheit auch nicht gerade durch diplomatische Verhandlungsbereitschaft, ja auch durch manche antisemitische Töne aufgefallen. Leichter werden dürfte es für Macron also definitiv nicht...
Zitat:Macrons zweiter Erzfeind neben Le Pen greift jetzt nach der Macht

Frankreichs Präsident Macron bleibt es erspart, mit den Rechtspopulisten von Marine Le Pens Partei RN regieren zu müssen. Doch die Suche nach linken Verbündeten wird schwierig. Macron trifft auch dort auf Gegner. Der erbittertste unter ihnen ist der Linkspopulist Mélenchon, der bereits Forderungen stellt. [...]

Der große Schock ist ausgeblieben: Die Rechtspopulisten von Marine Le Pens Partei Rassemblement National (RN) verpassen bei den Parlamentswahlen in Frankreich die absolute Mehrheit – und zwar bei Weitem. Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire (zu deutsch: Neue Volksfront) ist der überraschende Wahlsieger. Es kommt laut Hochrechnungen auf 172 bis 215 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Macrons Lager Ensemble folgt ihm auf den Fersen, mit 150 bis 180 möglichen Abgeordneten. Der RN belegt den dritten Platz mit 120 bis 152 Sitzen. [...]

Aufatmen kann Macron allerdings noch nicht. Sein Ziel, klare Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung zu schaffen, hat er verfehlt. Kein Lager hat die absolute Mehrheit gewonnen. Macron bleiben jetzt nur noch wenige Optionen. Gefallen dürfte ihm keine so wirklich. [...] Doch auch im linken Bündnis stößt Macron auf erbitterte Gegner. Sein Erzfeind dort: Jean-Luc Mélenchon, Gründer der linkspopulistische Partei La France insoumise. Der Alt-Linke ist nicht nur bei Macron unbeliebt, sondern auch unter seinen politischen Verbündeten. Sogar Teile seiner eigenen Partei kritisieren Mélenchon scharf. Im Wahlkampf nannte Macron Le Pens Rechtspopulisten oft in einem Atemzug mit Mélenchons Partei. Beide sollten auf keinen Fall an die Regierung kommen, betonte Macron. [...]

Jetzt meldete Mélenchon direkt nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse für das Linksbündnis einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung an. "Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren", sagte Mélenchon. Zudem forderte er den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal, der kurz darauf sein Amt abgab. Ob Mélenchon selbst es auf Attals Posten abgesehen hat, verrät er noch nicht. Mitglieder des linken Wahlbündnisses sind neben Mélenchons Linkspopulisten auch Grüne, Sozialdemokraten und Kommunisten. Sie sahen im Wahlkampf davon ab, einen gemeinsamen Spitzenkandidaten zu ernennen.
https://www.n-tv.de/politik/Macrons-zwei...70001.html

Schneemann
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#2
(08.07.2024, 05:27)Schneemann schrieb: Nun ist es also offiziell: Bei den Wahlen in Frankreich hat Macrons Partei zwar einen Rückschlag erlitten, aber zugleich konnte der RN sich nicht durchsetzen. Indessen jedoch sind die Linken sehr stark geworden - was das für die europäische Zusammenarbeit und für die Sicherheitspolitik bedeutet, bleibt abzuwarten, denn die französischen Linken sind in der Vergangenheit auch nicht gerade durch diplomatische Verhandlungsbereitschaft, ja auch durch manche antisemitische Töne aufgefallen. Leichter werden dürfte es für Macron also definitiv nicht...
https://www.n-tv.de/politik/Macrons-zwei...70001.html

Schneemann

Im Vergleich zur letzten Wahl hat die Mitte ca. 100 Sitze (jeweils über 50) an links und rechts abgegeben. Damit dürften für Macron Mehrheiten nur noch möglich sein wenn er es schafft dass sich NUPES wieder von der radikalen Linken trennt und die konservativen Republikaner mit ins Boot steigen. Das halte ich nahezu für ausgeschlossen. Insofern dürfte es auf eine Blockade bis zur nächsten Wahl hinauslaufen. Bei der nächsten Präsidentenwahl gehen dann wahrscheinlich Melechnon und Le Pen ins Rennen.
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#3
Einige Bemerkungen
Man kann die Entscheidung Macrons sehen wie man will, aber in keinem Fall war es eine Panikentscheidung.Er ist bereit die Macht zu teilen, aber wird sie nicht abgeben.
Es gibt nicht die Linke, die Neue "Front Populaire" ging von Trotzkisten, über Insousmis, Grüne, Socialistes, Sozialdemokraten bis zu ehemalige Macronminister. Viele Unterschiede wurden unter den Teppich gekehrt.
Zu den Stichwahlen in vielen Fällen haben sich die drittplatzierten Kandidaten zurückgezogen, so das, bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung, viele Wähler nicht für einen Kandidaten, sondern eher gegen einen Kandidaten gestimmt haben.
Zu den Abgeordnetenzahlen
Die jetzigen Zahlen basiert auf der Zuordnung der Kandidaten durch den Innenminister vor den Wahlen.
Die Nationalversammlung hat die Arbeit begonnen, und jetzt muss jeder Abgeordnete sich für eine Fraktion entscheiden. Nächste Woche beginnen die (Parlaments) internen Wahlen, Präsident und Stellvertreter der Versammlung, Kommissionen und andere wichtige Funktionen.
Anschließend werden wir mehr wissen.
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