Kanzler will China-waffenembargo kippen
#31
Zitat:Erich postete
Merowig, wir werden uns gegenseitig nicht überzeugen, Du wirst mich z.B. nicht davon überzeugen können, dass unberrechenbare Verrückte - und dazu zähle ich Hitler mit engstem Anhang - nicht als Beleg gegen die Geltung von universellen sozioökonomischen Regeln gelten können
Es gibt keien Regel die mir bekannt waere die aussagt das Handel Krieg ausschliesst.
Zitat:ich bleibe dabei, dass wirtschaftliche Entwicklung den Rechtsstaat und politische Mitbestimmung nach sich ziehen und der politische Wahnsin nur bei einer wirtschaftlichen Notlage eine Chance hat
Politischer Wahnsinn hat man ja schon in China - hab zweifel das dieser verschwindet durch Reichtum - Saudi Arabien ist auch nicht grade arm...


Zitat:Nur noch zu der Frage von Dir:
Zitat:Welches Ziat ?
Ich hatte in meinem ganzen Posting ein einziges Zitat von Dir wiedergegeben, ud sogar mit "Du schreibst" gekennzeichnet;
sollte es möglich sein, dass Du das nicht gefunden hast?
:frag:
Ne war ein Missverstaendiniss - hab gemeint das ich in einem meiner vorherigen Posts irgend eine Persoenlichkeit zitiert hab und du dich darauf bezogen hast.
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#32
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2751658_REF1_NAV,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AV,00.html</a><!-- m -->

Zitat:Analyse: Interesse Chinas an ziviler Nutzung plausibel
Von Jochen Gräbert, ARD-Studio, Peking
....
Enormer Nachholbedarf bei ziviler Nutzung
Fest steht allerdings, dass China - anders als im militärischen Sektor - enormen Aufholbedarf bei der zivilen Kernenergienutzung hat. Das Land ist mit Energie seit den Wirtschaftsreformen chronisch unterversorgt, weil die Energiegewinnung mit dem rasanten Wachstum nie Schritt halten konnte. Hinzu kommen Verluste auf den langen Transportwegen des riesigen Landes, veraltete und damit ineffiziente Kohlekraftwerke sowie der verschwenderische Verbrauch aufgrund maroder Produktionsanlagen. Inzwischen ist der Energiemangel sogar zu einem realen Wachstumshemmnis geworden. ...
und dann kommt noch
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dw-world.de/german/0,3367,1454_A_1048948_1_A,00.html">http://www.dw-world.de/german/0,3367,14 ... _A,00.html</a><!-- m -->
Zitat:Stille Atommacht China
... Die Zahl der Atomwaffen ist seit Jahren unverändert, sagt Xanthe Hall von "Ärzte gegen den Atomkrieg". Die Investitionen flössen "in die Modernisierung der Trägersysteme, nicht in den Neubau von Bomben." Genaue Zahlen gibt es freilich nicht. "China verfügt über 30 bis 40 Interkontinentalraketen und 100 bis 120 mit Atomwaffen bestückten Mittelstreckenraketen", schätzt Sicherheitsexperte Xuewu Gu von der Universität Bochum. Dazu kämen ein oder zwei U-Boot-Systeme.
Im Gespräch mit DW-WORLD beschreibt Gu Chinas Atomwaffenpolitik als "Minimalstrategie". ....
Ach wie gefährlich und Bluttrünstig ist doch China - wenn jede andere Atommacht so zurückhaltend wäre, würde ich ruhiger schlafen können;
angeblich soll China jetzt sogar daran denken, im Irak einzumarschieren, weil die Machthaber dort angeblich Massenvernichtungsmittel besitzen sollen
:lol!:
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#33
Zitat:Erich postete
angeblich soll China jetzt sogar daran denken, im Irak einzumarschieren, weil die Machthaber dort angeblich Massenvernichtungsmittel besitzen sollen
:lol!:
Scherzkeks - die Chinesen wuerd es noch nicht probieren von den Amerikanern sich eine blutige Nase schlagen zu lassen.
Naja die Amerikaner wuerden auch bestimmt in Tibet fuendig werden Wink

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,277212,00.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 12,00.html</a><!-- m -->
Zitat:Grüne wollen Plutonium-Deal stoppen

Der Grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit will den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China notfalls mit juristischen Mitteln verhindern. Auch Mitglieder der Sozialdemokraten kritisieren inzwischen Bundeskanzler Gerhard Schröders Unterstützung für das umstrittene Atomgeschäft.
...
Ich muss zur meiner Bestuerzung gestehn das Cohn-Bendit sich ne menge Sympathiepunkte bei mir eingeheimst hat in den letzten Tagen - auf seiner Homepage hat er die Antisemitismusstudie veroeffentlicht - die die Eu sich aus lauter political correctness weigert zu veroeffentlichen.
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#34
<!-- m --><a class="postlink" href="http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=127448&streamsnr=7&q=4">http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?sn ... msnr=7&q=4</a><!-- m -->
Zitat:Grüne wollen China-Deal torpedieren

Der kleine Koalitionspartner will noch alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, den von Kanzler Schröder vermittelten Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik zu stoppen. Es müsse ernsthaft überprüft werden, ob nach Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz noch rechtliche Möglichkeiten bestünden, den Export zu unterbinden, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Michaele Hustedt, am Montag in Berlin.
...
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#35
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/sz/politik/red-artikel2072/">http://www.sueddeutsche.de/sz/politik/red-artikel2072/</a><!-- m -->

Zitat:Schröder: Plutoniumfabrik wird exportiert
„Siemens hat Rechtsanspruch“ / Müntefering: Grüne müssen Sache unter sich ausmachen
Berlin – Die SPD ist entschlossen, den Export der Atomfabrik in Hanau nach China trotz der Bedenken des grünen Koalitionspartners durchzusetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte am Sonntag, es gebe keine Möglichkeit, eine Genehmigung für das Atomgeschäft mit China abzulehnen. „Man weiß in der Regierung seit längerem, dass wir diesen Rechtsanspruch erfüllen müssen“, sagte Schröder im ZDF. Siemens als Eigentümer der Anlage habe einen Rechtanspruch auf Genehmigung des Geschäfts. „In dieser Frage haben wir nach meiner Bewertung keine politische Entscheidungsmöglichkeit.“ Der Kanzler betonte: „Ich bin dazu da, Recht und Gesetz durchzusetzen und es nicht – mit welchen Motiven auch immer – aufzuhalten.“ Es könne nicht sein, dass Bürger wie Unternehmen Rechte beschränkt bekommen, „weil es dem einen oder anderen gerade so passt“.
....
(Merowig ist ein Grüüüner :lol!Smile
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#36
@erich *lol*

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,277484,00.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 84,00.html</a><!-- m -->

Zitat:HANAUER PLUTONIUMFABRIK

Grüne wollen Nato und die USA einschalten

Die Grünen fahren schwere Geschütze gegen die geplanten Atomgeschäfte auf: Da sie "Fragen internationaler Sicherheitspolitik" berühren würden, will die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn nun gar die Nato und die USA einschalten. Auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA soll den Deal mit China prüfen.
...
:rofl:
Koestlich und das ausgerechnet von den Gruenen - alle Achtung
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#37
LOL! Die Amis haben bestimmt viel Verständnis für die Grünen und verstehen sich auch so hervorragend mit denen.

Und überhaupt! Wovor haben die eigentlich Angst? Die A-Bombe haben die Chinesen eh schon (+ die dazugehörigen Interkontimentalraketen), die Anlage würde uns nur Geld in Aufbewahrung und Bewachung kosten und es ließe sich gut ein bisschen $$$ bei den Chinesen machen.
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#38
@Starfighter mit deiner Argumentation kann man auch Leopard Panzer nach China verkaufen. Schliesslich hat ja China eh schon Panzer und damit laesst es sich auch bestimmt gut Kohle machen :wall:
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#39
Heute 21,nochwas Uhr im ZDF - mal sehen, was die so berichtenBig Grin
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#40
@ Merowig:

Irgendwo muss man die Grenze ziehen zwischen Geschäfte machen und dem was politisch nicht verantwortbar ist. Im Hinterkopf sollte man dabei immer 2 Dinge haben.

1. Das erhebliche Finanzproblem was wir haben.

2. Die Gefahr bzw. die politischen Probleme, die daraus entstehen können.

Und im Fall dieser Anlage, muss ich sagen ich bin für den Export. Wir wollen offenbar keine Atomkraft mehr bei uns. Wir haben diese Anlage für tueres Geld gebaut, und sie dann weider stillgelegt und wir werden noch im Zukunft für die Unterbringung der Anlage zahlen müssen, wenn wir sie nicht loswerden.

Mit den Chinesen machen wir bei dieser Anlage ein gutes Geschäft und werden gleichzeitig einen Klotz am Bein los. Zusätzlich verbessern wir eventuell das politische Ansehen bei den Chinesen.

Nen Leo2 zu liefern wäre etwas sehr anderes. Damit würden wir ihnen doch direckt Militärtech auf dem Präsentierteller liefern, damit sie dannach den "Type Danke Gerhard - Panzer" entwickeln Wink
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#41
Ich finde auch, daß diese Plutoniumfabrik an die VR China geliefert werden sollte. Die VR China hat sich im Bereich Weiterverbreitung von Kernwaffen kaum etwas zu Schulden kommen lassen. Zudem hat es auch sein Arsenal an Atomwaffen im Vergleich zu jenem der ehemaligen Sowjetunion und der USA eher gering gehalten.
Deutschland könnte natürlich auch die Plutoniumfabrik und ein wenig Geld in die Beschaffung eines neuen, altbekannten Waffensystems investieren. So was war ja schon mal im Gespräch...
[Bild: http://news.bbc.co.uk/olmedia/1985000/im...shroom.jpg]
Aber nun mal Zynismus beiseite! Wozu braucht Deutschland eigentlich im Moment eine Plutoniumfabrik, wo doch die ganzen Reaktoren vom Netz gehen sollen, und wir uns auch keine Atomwaffen beschaffen sollen? Da macht doch ein Verkauf von dem Gerät echt Sinn, oder?
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#42
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/362/23339/">http://www.sueddeutsche.de/deutschland/ ... 362/23339/</a><!-- m -->

Atomgeschäft mit China

EU-Kommission prüft Export-Verbot

Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll bald über den Verkauf der Plutonium-Anlage aus Hanau entschieden werden. Doch das umstrittene Geschäft beschäftigt auch die EU: Offenbar prüft die Kommission, ob der Export gegen Ausfuhrregelungen der Union verstößt.

Zitat:Das berichtet die Berliner Zeitung. Europäische Rechtsvorschriften sehen vor, dass der Export militärisch nutzbarer Güter einer Genehmigungspflicht unterliegt. Die Grünen im Europäischen Parlament halten den Verkauf der Brennelemente-Fabrik durch den Hersteller Siemens daher für unzulässig.

Nach Ansicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) macht die von SPD und Grünen geforderte Überwachung der für den Export nach China vorgesehenen Brennelementefabrik keinen Sinn. „Ich weiß nicht, was solche Kontrollen vor Ort bewirken sollen“, sagte IAEO-Sprecher Mark Gwozdecky der Financial Times Deutschland........
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#43
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/2003/51/Moral_2fMorast_dt__Au_a7enpolitik">http://www.zeit.de/2003/51/Moral_2fMora ... 7enpolitik</a><!-- m -->

Außenpolitik

Ideale mit Rabatt

China, Russland oder Saudi-Arabien: In der deutschen Außenpolitik verschwinden die Grundsätze allzu oft hinter den Geschäften

Zitat:Dabei war es Joschka Fischer selbst, der als hessischer Umweltminister die Inbetriebnahme der Hanauer Brennelementefabrik Mitte der neunziger Jahre vereitelt hatte. 50 Millionen Euro wollen die Chinesen nun dafür zahlen. Gemessen an den Investitionskosten von 1,1 Milliarden Mark, ist das ein „Schnäppchen“, wie ein chinesischer Diplomat sagt. Nur: Was will China mit der Ha- nauer Anlage? Michael Sailer, Atomexperte des Öko-Instituts meint, die High-Tech-Fabrik aus Deutschland würde es den Chinesen erleichtern, Plutonium zu handhaben – und zwar auch für militärische Programme.

Wirklich also alles nur eine rechtliche Frage? Schon längst hat sich der späte, regierende Fischer vom Menschenrechtsmoralismus des frühen, opponierenden Fischer verabschiedet. Menschenrechte hat der Außenminister Fischer als Grundlage seiner Politik eigentlich nur dann stark gemacht, wenn sich daraus kein Widerspruch zum grünen Regierungspragmatismus ergab, oder – besser noch – wenn gerade das Menschenrechtsargument eine koalitionspolitisch unausweichliche Entscheidung legitimierte. Die Beteiligung an der Intervention im Kosovo ist hierfür das beste Beispiel. Fischer hat denn auch eher mit dem Wann und Wie der Schröderschen China-Politik Probleme als mit der Strategie im Grundsatz. Aber gibt es überhaupt eine Strategie?..........
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#44
Darum gehts also

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/sz/politik/red-artikel2885/">http://www.sueddeutsche.de/sz/politik/red-artikel2885/</a><!-- m -->

Zitat:Pekings Atompolitik und der Streit um die Hanauer Fabrik
Kerngeschäfte im Reich der Mitte
China braucht neue Kraftwerke, das Ausland buhlt um Aufträge – und Deutschland will nicht abseits stehen ...
....„Das Plutonium ist längst da“, verteidigte sich in China Heinrich von Pierer, als Siemens-Chef Eigentümer des Hanauer Streitobjekts: „Es kann mit unserer Anlage vernichtet werden.“
Falsches Schlachtfeld
Vielleicht also kämpfen die Kritiker auf dem falschen Schlachtfeld, und wären statt dessen gut beraten, Herrn von Pierer genauer zuzuhören, der auf der Chinareise des Kanzlers den Hanau-Deal auch für die Siemens-Bilanz als belanglos abtat. Als er aber über die neuen Energiepläne Pekings sprach, begannen seine Augen zu leuchten. „Das muss man sich einmal vorstellen“, schwärmte er: 20 Millionen Kilowatt neuer Kapazitäten wolle China neu errichten, Jahr für Jahr. Da rechnet sich Siemens tolle Geschäfte aus, wohl auch im AKW-Bereich – und die von Peking so ersehnte Lieferung der Hanauer Anlage wäre kein schlechtes Entrée.
Am Anfang der grandiosen Pläne – die noch lange nicht Wirklichkeit sind – steht ein Problem: China geht die Energie aus. Die Wirtschaft ist so schnell gewachsen (plus 8,5 Prozent sollen es in diesem Jahr sein), dass die Energieversorgung nicht Schritt hielt....
Big Grin
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#45
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeitung.org/zeitung/0,2123,127922-1-0_0_0,00.html">http://www.zeitung.org/zeitung/0,2123,1 ... _0,00.html</a><!-- m -->
Zitat:Dünne Argumente für Export der Atomanlage

Kommentar

Von Karl Scheuerer

Die Grünen haben in der Regierung Schröder so manche Wende vollziehen müssen. So beim Krieg gegen Rest-Jugoslawien und beim Militäreinsatz in Afghanistan. Immerhin konnten sie dafür eines ihrer Hauptanliegen durchsetzen, den Ausstieg aus der Atomenergie. Exakt dieser Erfolg aber ist jetzt ihr Hauptargument gegen die geplante Lieferung der Hanauer Nuklearanlage nach China. Sollten die Grünen auch hier nachgeben, müssten sie schon sehr gute Gründe dafür angeben. Wenn es die überhaupt gibt.
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