Russische Einmischung in die deutsche Innenpolitik
#1
Die Einmischung russischer Dienste bzw. ihrer Trolle in den US-Wahlkampf sowie mutmaßlich auch in den französischen Wahlkampf wurde in den vergangenen Jahren öfter thematisiert und wohl genauso oft auch vom Kreml bestritten. Dabei ist dieses Thema nicht nur eines, dass die USA oder Frankreich betrifft oder beschäftigen sollte, sondern auch deutsches, wobei es sich hier um gezielte Versuche seitens kremlnaher Personen handelt, in Deutschland eine Art eigene Lobby aufzubauen - quasi eine Art fünfte Kolonne Moskaus. Es stellt sich nachdrücklich die Frage - in Zusammenhang auch mit Auftragsmorden oder Hackerangriffen -, welche sicherheitspolitischen Konsequenzen für uns hieraus entstehen...
Zitat:Einflussnahme in Deutschland

"Putins Koch" und sein langer Arm

Russland versucht verdeckt, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Nach Recherchen von Kontraste und der "Zeit" führt eine Spur dabei zum russischen Oligarchen und Putin-Vertrauten Prigoschin. Auf den ersten Blick wirkt es wie eine unverdächtige Veranstaltung: Im Berliner Hilton-Hotel findet im Januar eine internationale Konferenz zu den Themen Umwelt und Digitalisierung im Ostseeraum statt. Offizielle Veranstalter sind eine Londoner PR-Agentur und der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA). Wegen der Pandemie findet die Konferenz größtenteils online statt.Unter den Teilnehmern sind auch deutsche Politiker: die vier Bundestagsabgeordneten Stephan Albani (CDU), Marcus Held (SPD), Stefan Keuter (AfD) und Alexander Kulitz (FDP). [...]

Zumindest sehen mehrere europäische Nachrichtendienste die Konferenz nach Informationen von Kontraste und der "Zeit" als Versuch einer verdeckten russischen Einflussnahme. [...]

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und der "Zeit" pflegt der Lobby-Verband BWA, der die Konferenz "Baltic Sea Region Strategic Dialogue" mitorganisiert hat, Kontakte zu Personen und Organisationen, die in enger Verbindung zum russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin stehen. Dieser ist auch bekannt als "Putins Koch”. Mit seiner Catering-Agentur, Restaurants und Staatsaufträgen soll er es zum Milliardär gebracht haben.Prigoschin gilt als Finanzier der sogenannten Trollfabrik, die sich mit Desinformationskampagnen unter anderem in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt haben soll. Für Hinweise, die zu seiner Verhaftung führen, verspricht die US-Regierung eine Belohnung von 250.000 Dollar. Prigoschin wird zudem mit der Söldnerfirma "Wagner" in Verbindung gebracht, die im syrischen Bürgerkrieg, in vielen Ländern Afrikas und in der Ostukraine im Interesse Russlands agiert - und der schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/k...h-101.html

Schneemann.
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#2
Deutschland ist Ziel von internationalen Spionagetätigkeiten.
Dass Russland hier spioniert, ist bekannt.

Militärisch zwar bedeutungslos, ist Deutschland eben immer noch die wichtigste Wirtschaftsmacht in Zentraleuropa. Leider ein Hochwertziel für viele Dienste.

Dazu ein paar Beispiele, die in der ARD natürlich keine Rolle spielen:

China versucht seinen Einfluss in Deutschland auszubauen.

https://www.nw.de/nachrichten/panorama/2...bauen.html
Zitat: "Es geht längst nicht mehr um Industriespionage und Ideenklau. China versucht es über Schulen, Buchhandlungen und mit Propaganda."

Schon älter, aber wohl noch aktuell:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...73496.html

Dazu passend das neue Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden, das nach Aussage des Präsidenten des BND, Schindler, auch vom NSA genutzt wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Consolidat...nce_Center

Fazit: Wer Rußland nennt, sollte bei China und USA nicht schweigen.
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#3
Meiner rein privaten Meinung nach dürfte die russische Einflussnahme sogar weniger erfolgreich sein als die anderer Mächte, zu verschieden ist die sozialkulturelle Grundströmung in beiden Ländern. Eine Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik kann mit den aktuell vorherrschenden Ansichten in Russland einfach grundsätzlich nichts anfangen. Sie ist also nicht in einem pro-russischen Sinne beeinflussbar.

Stellt sich also die Frage, ob eine lediglich auf die bloße Schwächung Deutschlands ausgerichtete (eventuell indirekte) Einflussnahme hier Wirkung erzielen könnte? Beispielsweise durch eine Manipulierung der Anti-Coronoa-Maßnahmen Bewegung?! Und inwieweit man kriegsvorbereitend in der Bundesrepublik lebende Russen und Russlanddeutsche für seine Zwecke einspannen kann ?! Den wer außer den üblichen Verdächtigen wird ein solches Ostfernsehen konsumieren?

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/...r-100.html

https://www.fr.de/politik/wladimir-putin...77544.html
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#4
Ich halte den effektiven Einfluß für wesentlich geringer als angenommen. Aber wenn es ein knappes Rennen ist wie in den USA oder Frankreich, dann könnte es vielleicht den Ausschlag geben.
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#5
@aramiso
Zitat:Fazit: Wer Rußland nennt, sollte bei China und USA nicht schweigen.
Ja und Nein. Dass Chinesen und auch US-Dienste bei uns auch ihren Ohren offen haben, ist sicherlich klar. (Wobei aber auch gesagt werden muss, dass z. B. der BND teils mit den US-Agenturen zusammenarbeitet, was bzgl. China nicht geschieht.) Allerdings gibt es auch die Umstände, dass russische Dienste nicht nur spionieren, sondern sich auch in den Regierungszirkel proaktiv hineinhacken, was teils hohe Schäden verursacht hat. Zudem hat Moskau z. B. auch seine Finger drin in Auftragsmorden auf deutschem Boden, was eine neue Qualität ist, sowas hatte nicht mal der Hardliner Breschnew probiert...

Schneemann.
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#6
(07.05.2021, 12:54)Schneemann schrieb: @aramiso
Ja und Nein. Dass Chinesen und auch US-Dienste bei uns auch ihren Ohren offen haben, ist sicherlich klar. (Wobei aber auch gesagt werden muss, dass z. B. der BND teils mit den US-Agenturen zusammenarbeitet, was bzgl. China nicht geschieht.) Allerdings gibt es auch die Umstände, dass russische Dienste nicht nur spionieren, sondern sich auch in den Regierungszirkel proaktiv hineinhacken, was teils hohe Schäden verursacht hat. Zudem hat Moskau z. B. auch seine Finger drin in Auftragsmorden auf deutschem Boden, was eine neue Qualität ist, sowas hatte nicht mal der Hardliner Breschnew probiert...

Schneemann.

Wenn ein Geheimdienst richtig gewieft wäre dann würde man von solchen Morden gar nichts mitbekommen, sondern die jeweiligen Personen würden einfach verschwinden, Unfälle haben usw. Insofern ist gar nicht klar wer alles zu solchen Mitteln greift.
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#7
Gerade indem man es so und nicht anders ausführt ist es so besonders elegant. Denn dann kann man immer genau dieses Argument bringen: wie sollte das eine Aktion von uns sein, wo sie uns aufgrund der Ausführung doch nur schadet? Und trotzdem weiß jeder im Prinzip wer es war und wie es gemeint war. Die scheinbare Plumpheit und teilweise eigenartige Vorgehensweise der aktuellen russischen Morde im Auftrag der Regierung Putin ist in Wahrheit ziemlich durchtrieben. In der heutigen Zeit ist bloßes verschwinden lassen und Autounfälle et al weder sicher genug noch kann man sie so gut verbergen wie früher. Da viel zu viel immer heraus kommt in diesem Zeitalter veranstaltet man das ganze also einfach so öffentlich wie möglich, dass ist dann nicht nur effizienter, es vermeidet auch viele Friktionen und man vermeidet sogar eher den Skandal der ansonsten ungewollt auch so entstehen könnte, dann aber wesentlich stärker ausfällt.
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#8
Bei den Morden geht es jeweils auch nur vordergründig um die jeweilige Person, die eigentliche Intention ist die Demonstration von Macht. Zum einen darüber, einen Menschen im Zweifelsfall überall finden und eliminieren zu können, so dass kein Raum der Sicherheit entsteht, zum anderen über andere Gesellschaften, die diesem Treiben mehr oder weniger machtlos gegenüber stehen. Beides funktioniert nur dann, wenn man diese Verbrechen in der Öffentlichkeit begeht und gegebenenfalls noch selbst dafür sorgt, verdächtig zu erscheinen, damit die ganze Welt weiß, wer dahinter steckt ohne etwas konkret genug beweisen zu können.
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#9
Zitat:Cybergefahr im Wahlkampf

Das große Rauschen

Russlands Geheimdienste werden weiterhin für Cyberangriffe in Deutschland verantwortlich gemacht. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass Moskau versuchen könnte, die Bundestagswahl zu beeinflussen. […]

Es war ein Versuch, wenn auch kein besonders erfolgreicher. Aber der Angriff war dennoch sehr ernst zu nehmen. Schließlich kam er von einer der meistgefürchteten Gruppen der Welt, die wiederholt bewiesen hat, wie talentiert ihre Hacker sind. Sie sollen im Auftrag des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR handeln, IT-Sicherheitsexperten nennen sie "Cozy Bear" oder APT29. Mehrere Mitarbeitende deutscher Ministerien, darunter des Bundesinnenministeriums, bekamen im Mai sogenannte Phishing-E-Mails. […] Ein ausländischer Nachrichtendienst hatte die deutschen Sicherheitsbehörden zudem früh über die Angriffe informiert. Sie seien gegen sehr viele Organisationen gerichtet gewesen - darunter Think Tanks und eben Ministerien - wie ein Beamter erklärt, der den Vorgang kennt. "Das ging gegen Gott und die Welt", sagt dieser Beamte über die in Deutschland eher erfolglose Kampagne der APT29-Hacker. […]

Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl im September aber steigt bei deutschen Sicherheitsbehörden die Nervosität. Die Sorge ist groß, dass sich Russland in die diesjährige Wahl einmischen könnte. Durch gezielte Desinformationskampagnen etwa, möglicherweise mithilfe zuvor gestohlener Daten. Was, wenn Moskau versucht, bestimmten Parteien oder Kandidaten auf diese Weise zu schaden - oder anderen zum Wahlsieg zu verhelfen? […]

In Deutschland wollen die Behörden auf solche Ereignisse frühzeitig reagieren können. Bereits Ende 2018 wurde daher die Arbeitsgruppe (AG) "Hybrid" ins Leben gerufen, an der mehrere Behörden beteiligt sind. Darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesnachrichtendienst (BND). Diese Arbeitsgruppe trifft sich regelmäßig unter Federführung des Bundesinnenministeriums, um über so genannte "hybride Bedrohungen" zu sprechen, zum Beispiel über Cyberangriffe und über das gezielte Streuen von Falschinformationen.

Eine eigene Unterarbeitsgruppe "Bundestagswahl" befasst sich zudem mit möglicher Desinformation und ausländischer Einflussnahme auf die anstehende Wahl. Alle zwei Wochen erstellen die Fachleute ein Lagebild, in dem alle Erkenntnisse zusammengefasst werden. Sie informieren auch gezielt potenzielle Opfer über Cybergefahren. […]

Deutliche Anzeichen für Kampagne

Im Februar tauchten die ersten E-Mails auf. Sie sahen aus, als kämen sie von den Anbietern T-Online oder GMX. Die Empfänger wurden aufgefordert, ihren Nutzernamen und Passwort einzugeben. Beim Verfassungsschutz wertet man diese Aktion als "Vorbereitungshandlung" für mögliche Desinformationskampagnen.

"Wir erleben, dass auf unterschiedliche Art und Weise versucht wird, in den Willensbildungsprozess bei der Bundestagswahl einzugreifen", warnt Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion. "Es gibt im Wahlkampf keinen perfekten Diskurs, da wird immer mit harten Bandagen gekämpft. Wenn aber verdeckt und aus dem Ausland versucht wird, die Willensbildung in Deutschland in eine bestimmte Richtung zu lenken, dann ist das ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie und dann muss man sich dagegen schützen."
https://www.tagesschau.de/investigativ/w...f-101.html

Schneemann.
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#10
Zitat:Russia accused of 'Ghostwriter' cyberattacks ahead of German election

(CNN) - The European Commission has accused Russia of trying to interfere in European democratic processes just days before Sunday's parliamentary election in Germany.

In a statement on Friday, the European Commission said: "EU Member States have observed malicious cyber activities, collectively designated as Ghostwriter, and associated these with the Russian state." "Such activities are unacceptable as they seek to threaten our integrity and security, democratic values and principles and the core functioning of our democracies," the statement added. [...] According to the EU, the attacks targeted "numerous members of Parliaments, government officials, politicians, and members of the press and civil society in the EU by accessing computer systems and personal accounts and stealing data." [...]

"The European Union and its Member States strongly denounce these malicious cyber activities, which all involved must put to an end immediately. We urge the Russian Federation to adhere to the norms of responsible state behaviour in cyberspace."
https://edition.cnn.com/2021/09/24/europ...index.html

Schneemann.
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#11
Zitat:Desinformation zu Covid-19

YouTube sperrt Kanäle von RT Deutsch

YouTube hat die Kanäle des russischen Staatssenders RT DE gelöscht. Anlass ist offenbar Desinformation über Covid-19. Die RT-Chefredakteurin hofft, nun könnten deutsche Medien in Russland geschlossen werden. [...]

Die YouTube-Kanäle des russischen Staatssenders RT Deutsch sind nicht mehr erreichbar. Nach Angaben von RT DE seien sie wegen Verstößen gegen die Richtlinien für medizinische Falschinformationen der Video-Plattform gelöscht worden. Eine archivierte Version der YouTube-Startseite von RT DE zeigt, dass der Staatssender dort Ende August etwa 600.000 Abonnenten hatte. Für den russischen Staatssender ist die Löschung auch ein harter Schlag, da RT DE eigene Video-Beiträge via YouTube auf der eigenen Webseite eingebunden hat.

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schrieb auf Twitter von einem "Medienkrieg" des deutschen Staates gegen Russland. Sie habe die Hoffnung, nun könnten deutsche Medien in Russland verboten bzw. deren Büros geschlossen werden. Was der Staat bzw. deutsche Medien allerdings mit der Entscheidung von YouTube zu tun haben sollten, blieb unklar.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/r...e-101.html

Schneemann.
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