Droht ein Polexit?

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Mit dem neuesten Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes dürfte sich die Lage weiter zuspitzen.

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das polnische Verfassungsgericht gebeten, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. März 2021 zu überprüfen. In dem Urteil hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt. Dies würde bedeuten, dass der EuGH Polen zwingen könnte, Teile der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung aufzuheben.
Richter betonen Souveränität PolensDaran hatten die polnischen Verfassungsrichter Richter allerdings erhebliche Zweifel. In dem nun gesprochenen Urteil, erklärten sie, dass die EU-Mitgliedschaft des Landes und die Unterzeichnung der EU-Verträge nicht bedeuteten, dass den EU-Gerichten die oberste rechtliche Autorität übertragen werde und Polen seine Souveränität an die EU abtrete.Julia Przylebska, die Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts und enge Vertraute von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, wirft der EU die Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. "Die Organe der EU handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird", sagte Przylebska bei der Urteilsverkündung.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...t-101.html